…Instanz gegen die Bf. zur Strafnummer XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten vorsätzlich infolge Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflicht I) im Zusammenwirken mit Herrn F. und Herrn M. im Rahmen der nachfolgenden Firmen, und zwar A…

…dass durch zollamtliche Ermittlungen aufgedeckt wurde, dass es im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Butter und Edamer Käse aus der Tschechischen Republik über die Slowakei nach Österreich mit der Bestimmung Slowenien ab 1994 im Zusammenwirken mehrerer Personen Malversationen dahingehend gab, dass für diese zudem als…

…Kernbereich des gesetzlich umschriebenen Tatbildes durch das Zusammenwirken mehrerer Personen verwirklicht werden kann. Ein solches Zusammenwirken ist auch bei Fahrlässigkeitsdelikten möglich, wobei hier häufig die Tat bzw. der Tatbeitrag durch Unterlassung verwirklicht wird. Im Fall der Abgabenverkürzung ist die Täterschaft nicht nur unmittelbar beim Abgabepflichtigen…

…Kernbereich des gesetzlich umschriebenen Tatbildes durch das Zusammenwirken mehrerer Personen verwirklicht werden kann. Ein solches Zusammenwirken ist auch bei Fahrlässigkeitsdelikten möglich, wobei hier häufig die Tat bzw. der Tatbeitrag durch Unterlassung verwirklicht wird. Im Fall der Abgabenverkürzung ist die Täterschaft nicht nur unmittelbar beim Abgabepflichtigen…

…Kernbereich des gesetzlich umschriebenen Tatbildes durch das Zusammenwirken mehrerer Personen verwirklicht werden kann. Ein solches Zusammenwirken ist auch bei Fahrlässigkeitsdelikten möglich, wobei hier häufig die Tat bzw. der Tatbeitrag durch Unterlassung verwirklicht wird. Im Fall der Abgabenverkürzung ist die Täterschaft nicht nur unmittelbar beim Abgabepflichtigen …

…1.2006 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit M. und R. vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, welche zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich die im Spruch aufgezählten insgesamt 178.000 Stück = 890 Stangen Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des…

… 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Gemäß § 12 FinStrG ist im Fall der Beteiligung mehrerer an der Tat jeder von ihnen nach seiner Schuld…

…festgestellt, der Bf habe im gemeinsamen Zusammenwirken mit D und XhE die in der Abgabenberechung näher beschriebenen eingangsabgabepflichtigen Waren, namentlich 1.022 Stangen (204.400 Stück) Filterzigaretten der Marke Memphis Classic und 28 Stangen (5.600 Stück) Filterzigaretten der Marke Ernte 23 anlässlich der Einreisen…

…Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich im Zeitraum von Feber 1999 bis November 1999 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit MR im Auftrag des JOH anlässlich mehrerer Einreisen mit einem tschechischen PKW aus Tschechien in das Zollgebiet der Gemeinschaft über in Oberösterreich gelegene Grenzzollämter eingangsabgabenpflichtige…

…das Strafrecht das System der Mittäterschaft hat, also bei einem Delikt bzw. bei einer Ware mit deliktischem Hintergrund mehrere Personen im Zusammenwirken gemeinsam Täter sein können. Wenn ein solches geplantes Zusammenwirken vorliegt, verantwortet auch jeder Beteiligte die gesamte Menge und es kommt nicht darauf an…

…ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und b) in Tateinheit zu lit. a) im Zeitraum von Februar bis Ende November 1999 im gemeinsamen Zusammenwirken mit PU, anlässlich mehrerer Einreisen aus Tschechien nach Österreich zu seinem Vorteil die unter lit. a…

…das Maß der Erfüllung dieser Pflichten durch den anderen bestimmt werden. Dieser Regel kommt vor allem besondere Bedeutung zu, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken der Behörde mit der Partei geklärt werden kann. Da die Abgabengesetze regelmäßig Sachverhalte erfassen, die im Lebensbereich des Abgabepflichtigen liegen…

…festgestellt, der Bf habe im gemeinsamen Zusammenwirken mit E und XhE die in der Abgabenberechung näher beschriebenen eingangsabgabepflichtigen Waren, namentlich 1.022 Stangen (204.400 Stück) Filterzigaretten der Marke Memphis Classic und 28 Stangen (5.600 Stück) Filterzigaretten der Marke Ernte 23 anlässlich der Einreisen…

…festgestellt, der Bf habe im gemeinsamen Zusammenwirken mit E und SaE die in der Abgabenberechung näher beschriebenen eingangsabgabepflichtigen Waren, namentlich 1.022 Stangen (204.400 Stück) Filterzigaretten der Marke Memphis Classic und 28 Stangen (5.600 Stück) Filterzigaretten der Marke Ernte 23 anlässlich der Einreisen…

…Mehr- bzw. Vielzahl der erwiesenen deliktischen Angriffe. Wenngleich schon angesichts des Umfanges der wohl über den Strafausspruch noch längere Zeit andauernden (nicht strafrechtlichen) Auswirkungen der Taten (umfangreiche, die Beschuldigte noch mehrere Jahre erheblich belastende Abgabennachzahlungen) und der im Strafverfahren gezeigten Schuld- bzw. Unrechtseinsicht der bei…

…als unbegründet ab. Darin legt das Zollamt dar, der Bf. habe in dem im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Ausmaß Zigaretten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit anderen Personen ..... an sich gebracht, verheimlicht und weiterverhandelt. Ihm musste vernünftigerweise auf Grund der Umstände, wie Aufmachung der…

…Verhängung der Geldstrafe erfolge jedoch für jeden Beschuldigten, da die Aufteilung einer an sich tat- und schuldangemessenen Strafe auf mehrere Täter im Gesetz keine Deckung finde. Als mildernd wertete das Finanzamt bei der Strafbemessung die bisherige Unbescholtenheit, die vollständige Schadensgutmachung und das Wohlverhalten seit der…

…am Strafrahmen und jedenfalls nicht am Verkürzungsbetrag zu orientieren habe. Die Verhängung der Geldstrafe erfolge für jeden Beschuldigten (gesondert), da die Aufteilung einer an sich tat- und schuldangemessenen Strafe auf mehrere Täter im Gesetz keine Deckung finde (vgl. StrNr. 051-2005/00000-001=Straferkenntnis gegen MA…

…dass für den Fall eines Verdachtes gegen mehrere Personen, an denselben Taten beteiligt gewesen zu sein (objektive Konnexität), oder eines sonstigen engen Zusammenhanges (Attraktionszuständigkeit) der Taten mehrerer Personen im Falle derselben Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Verfahren gegen diese Personen (hier: gegen AG und…

…erfüllen, die abgabenrechtliche Verpflichtung des Steuersubjektes selbst nicht zum Erlöschen. Denkbar ist daher auch, dass der Abgabepflichtige und ein Wahrnehmender seiner steuerlichen Interessen bei Begehung einer Finanzstraftat gemeinsam zusammenwirken. Gemäß § 11 FinStrG begeht aber nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der…