…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 18. Mai 1998 ordnete das Finanzamt zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen im Aumaß von S 6,940.000,- die Sicherstellung in das Vermögen der Bw…

…gemäß § 186 Abs. 1 BAO nur zu erlassen sind, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Ein Einheitswertbescheid wird dann nicht zu erlassen sein, wenn das Recht zur Festsetzung aller vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben verjährt ist und auch § 209a…

…7.1995, 95/14/0036), dass Grundlagenbescheide (§ 188 BAO), die eindeutig auf die Geltendmachung von bestimmten Abgabenansprüchen gerichtet sind, für die Verjährung dieser Abgaben (zB Einkommensteuer der Beteiligten) bedeutsam sind. Dies gilt auch für auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen, wie zB Außenprüfungen (vgl. Ritz…

…Lieferung vom 5. November 1997 (siehe Zusammenfassung der Lieferungen) auf der Rechnung der Firma N vom 29. Oktober 1997 sei die Firma K als Sendungsempfänger vermerkt und diese Rechnung sei darüber hinaus laut Fax-Kennzeichnung von der Firma K an die Spedition D gesendet worden; …

…Die Zusammenfassung von Abgaben innerhalb derselben Abgabenart zu jeweils einheitlichen Gesamtbeträgen genügt den Anforderungen an eine exakte Benennung der jeweiligen Abgabe und deren Höhe nicht, weil die Anführung bloßer Pauschalsummen für mehrere Besteuerungsabschnitte bzw. Bemessungszeiträume nicht erkennen lässt, für welchen Abgabenanspruch in welcher Höhe im…

…Abgaben geltenden 7. Abschnitt der BAO in entsprechend angepasster Form bzw. in sinngemäßer Anwendung auch für den Bereich der Selbstberechnungsabgaben vorsieht und es sich bei § 201 BAO daher im Wesentlichen um die Zusammenfassung von sieben (nach Aufhebung von § 201 Abs. 2 Z. 4 BAO durch…

…nichts mit einer vom Bw. behaupteten "Rechtsbeugung" zu tun. Zusammenfassung von Seiten des FA Nach übereinstimmender Steuerrechtslehre und st Rsp ist ganz allgemein für die Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmer oder Dienstnehmer das Gesamtbild der einzelfallbezogenen tatsächlichen Merkmale entscheidend ist. Dabei müssen nicht alle Merkmale…

…Auflage, § 201 Anm. 24). Die vorgenommene Zusammenfassung der Abgabenansprüche von zwei Kalenderjahren in einer Summe in einem Bescheid ist daher rechtswidrig. Wenngleich die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die…

…Entstehung des Abgabenanspruches (§ 209 Abs 3 BAO, absolute Verjährung). Gemäß § 304 lit a BAO ist nach Eintritt der Verjährung (§§ 207 bis 209 Abs 2 BAO) eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts…

…dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Hieraus folgt, bezogen auf den konkreten Fall, dass die Verjährungsfrist für die Vermögensteuer zum 1. Jänner 1993 mit Ablauf des Jahres 1993 begann, weshalb von Bemessungsverjährung nur dann gesprochen werden könnte, wenn bis zum 31…

…31.12.1999 | 31.12.2000 Nach dem damals geltenden § 209 Abs 1 BAO wurde die Verjährungsfrist durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen und begann mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist…

…Verordnung umschrieben wird, erinnert an jenen des durch den VfGH aufgehobenen § 117 BAO. Weicht die Geltendmachung eines Abgabenanspruchs von Rechtsauslegungen eines der Höchstgerichte ab, so liegt eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Abgabepflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auslegungen Maßnahmen gesetzt hat, die für…

…Zuge der Veranlagung berücksichtigten berufungsgegenständlichen Einkünfte wurden hinsichtlich deren Höhe in US-Dollar bzw. betragsmäßigen US-Dollar-Ansätze grundsätzlich vom Bw. keine substantiierten Berufungsvorbringen eingebracht. Zusammenfassung Die Besteuerung von Optionen, die Arbeitnehmern eingeräumt werden, wird äußerst divergent betrachtet: So ist zB der BFH der Auffassung…

…Frist von Ende 2008 auf Ende 2009. Da es erst 2009, 2010 und 2011 zu weiteren Verlängerungshandlungen kam, war auch hier nur der hinterzogene Teil der Abgaben nicht verjährt. Zusätzlich muss hier allerdings die absolute Verjährung beachtet werden, die zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches…

…Verordnung umschrieben wird, erinnert an jenen des durch den VfGH aufgehobenen § 117 BAO. Weicht die Geltendmachung eines Abgabenanspruchs von Rechtsauslegungen eines der Höchstgerichte ab, so liegt eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Abgabepflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auslegungen Maßnahmen gesetzt hat, die für…

…gesamten Erlösbereiches mittels einer von der Betriebsprüfung vorzunehmenden Totalschätzung zu ermitteln, bei der das vorgelegte Rechnungswesen höchstens einen Anhaltspunkt liefern könne. Mit Bescheid vom 28.9.2005 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das Vermögen der Berufungswerberin zur Sicherung folgender Abgabenansprüche an: …

…das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209 (1) BAO in der für 1995 und 1996 gültigen Fassung lautet: Die Verjährung wird durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabenpflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres…

…drohende Verjährung des Abgabenanspruchs des Bundes hin. Am 14.5.2009 sei eine solche Nachfrage nochmals telefonisch erfolgt. Weiters fand am 10.9.2009 ein Telefonat zwischen dem Zollamt und DI HS. auf dessen Anfrage vom Vortag statt betreffend eine allfällige Gegenverrechnung von Guthaben an…

… 201 Tz 43). Die Zusammenfassung der Abgabenansprüche in einer Summe und in einem Bescheid (im vorliegenden Fall für drei Kalenderjahre) ist daher nicht zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Festsetzungsbescheide (wie alle Abgabenbescheide) darüber hinaus die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht nur die…

…dem Bw. tatsächlich Einkünfte zugerechnet werden, oder - wie im gegenständlichen Fall - das Verfahren mit einem Bescheid enden, wonach eine Feststellung von Einkünftezu unterbleiben hat. Unterbrechende Wirkung haben nämlich auch bereits aufgehobene Bescheide, oder Bescheide des Inhaltes, der Abgabenanspruch bestehe nicht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209…