…eine zusammengelegt werden sollen. Mit dem erhaltenen Geld wollte er Kredite abdecken. Der Grund für die erst spätere Abwicklung des Kaufvertrages wäre in dem Umstand gelegen, dass erst Ende Oktober 2003 mit Gewissheit von einer erfolgreichen Beschwerde ausgegangen hätte werden können, aufgrund derer sie einen…

…eine zusammengelegt werden sollen. Mit dem erhaltenen Geld wollte er Kredite abdecken. Der Grund für die erst spätere Abwicklung des Kaufvertrages wäre in dem Umstand gelegen, dass erst Ende Oktober 2003 mit Gewissheit von einer erfolgreichen Beschwerde ausgegangen hätte werden können, aufgrund derer sie einen…

…mit einer Zurückziehung der Beschwerde nicht mehr zu rechnen. Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer…

…einer Beschwerde bejaht. Dies ergibt sich deutlich aus den Verfügungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2006 und vom 21. Dezember 2006, mit denen jeweils "der Beschwerdeschriftsatz" zur Behebung von Mängeln zurückgestellt wurde und in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung…

…2004 durch den Unabhängigen Finanzsenat gewürdigt worden wäre. Infolge dessen wäre davon ausgegangen worden, dass nach Zurückziehung der Rückzahlungsanträge (Bescheide vom 10. Mai 2004) und Aufhebung der Aussetzungszinsenbescheide sowie des Säumniszuschlagsbescheides die Berufung gegenstandslos geworden wäre (siehe Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. August 2005…

…aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 65.700,00 für 1994 und S 51.600,00 für 1995 im Schätzungswege ermittelt. Gegen die Bescheide laut Betriebsprüfung wurde in der Folge Berufung erhoben, in welcher ebenfalls das Vorliegen eines Dienstverhältnisses gegenüber der Fa.A…

…nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Im Übrigen werde auf das Telefonat der Steuerberaterin verwiesen. Bereits in einer ergänzenden Bescheidbegründung hinsichtlich davor erlassener Bescheide betreffend die Jahre 1996 und 1998 hatte das Finanzamt ausgeführt, Werbungskosten seien die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der…

…nicht zurückziehen und den rechtskräftigen Ausgang des Beschwerdeverfahrens beim Asylgerichtshof abwarten. Diesbezüglich liegt zweifelsohne eine Ungleichbehandlung von Ausländern untereinander vor. Über die BW wurde keine Ausweisung verfügt, so dass auch die fremdenpolizeiliche Behörde den Aufenthalt der BW in der Zeit nach Zurückziehung der Beschwerde bis…

…Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte. Mit Beschluss vom 28. Februar 2006 verfügte der Gerichtshof die Einstellung des Verfahrens, mangels Behebung der aufgetragenen Mängel. Dem Text der vom Bw. eingebrachten Eingabe ist eindeutig zu entnehmen, dass er eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben…

…Zukunft als auch die seiner Söhne ruiniert sei. Eine Aussicht auf bessere Anstellung sei im Hinblick auf das Alter und die Existenzminimumpfändung hoffnungslos und eigene Projekte wären wegen Geldmangel nicht mehr durchführbar. Nach erfolgter Zurückziehung der Beschwerde, erklärte der Verwaltungsgerichtshof diese mit Beschluss vom 7…

…Schließlich wurde das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. In der am 18. Mai 2006 stattfindenden mündlichen Berufungsverhandlung ist der Bw. nicht erschienen. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter…

…Zurückziehung der Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 8. März 2011 und vom 12. Mai 2011 gerichtet an den Beschwerdeführer, zu Handen des Berufungswerbers, forderte die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes auf, die Gebühr in Höhe von EUR 220,- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine…

…Verhandlung über den gegenständlichen Berufungsfall entscheiden. Der Berufungswerber hat die Zurückziehung seines Antrages auf mündliche Verhandlung mit Bedingungen verknüpft, die weder das Gesetz über den Unabhängigen Finanzsenat noch die Bundesabgabenordnung kennt. Ob die Berufungsinstanz eine Formalentscheidung zu treffen hat oder in der Sache inhaltlich entscheidet…

…weshalb diesbezüglich eine Negativfeststellung zu treffen und das Finanzstrafverfahren einzustellen war. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates hat der damals einschreitende Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist eine Berufung erhoben, in welcher er einen Schuldspruch gegen A im Ausmaß des im einstellenden erstinstanzlichen Erkenntnisses umschriebenen Vorwurfes und dessen…

…für eine dem Gesetz und insbesondere der MRK entsprechende Begründung nicht ausreiche. Der Spruchsenat versuche lediglich, durch leere Wortphrasen die vorliegenden entlastenden Beweise zu entkräften. Lebensnahe Betrachtungsweise solle nicht dazu dienen, fehlendes Beweismaterial zu ergänzen. Der Spruchsenat hätte daher im Zweifel das Finanzstrafverfahren einstellen müssen…

…entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Die verbindliche Zolltarifauskunft vom 7. November 2011, Nummer bb, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. August 2011 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für…

…aus diesem Bescheid ergebende Nachforderung brachte die Bwin. fristgerecht eine Berufung ein. In dieser Berufung wurde unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 zurückgezogen und um Stornierung der Nachforderung ersucht. Die Zurückziehung sei möglich, da es sich um keine Pflichtveranlagung handle…

…Widerruf nach § 294 BAO wäre allerdings auch im Falle einer bescheidmäßigen Erledigung des Forderungsverzichtes unzulässig, weil keiner der in dieser Norm genannten Gründe der geänderten Verhältnisse oder der Irreführung vorlägen. Zudem erfasse § 294 BAO nur Bescheide, denen eine Dauerwirkung zukomme. Dazu komme, dass das Finanzamt…

…Finanzamt nicht angelastet werden. Das Finanzamt habe daher im Rahmen der normalen Exekutionsführung versucht, den rechtkräftig und vollstreckbar gewordenen Rückstand mittels Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu reduzieren. Eine Zurückziehung der erfolgten Pfändung könne nicht erfolgen, da keine Unzulässigkeitsgründe erkennbar seien. Mit Schreiben vom 18…

…übetragen worden. Die Zurückziehung der Baubewilligung vom 18. Dezember 2001 sei erfolgt, nachdem das Projekt in der geplanten Form nicht realisierbar gewesen sei. Gemäß Auskunft der Gemeinde Wien sei eine Umwidmung der Hälfte der Liegenschaft von Parkschutzgebiet in Wohngebiet mit Beschluss von 25. September 2003…