…Entsprechend des schließlich vorliegenden und von der Finanzstrafbehörde zu prüfenden Sachverhalts wurde der Verdacht eines Finanzvergehens festgestellt, der im angefochtenen Bescheid mündete. Zu den weiteren Ausführungen des Bf., gegen die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Abgabenbescheide seien Rechtsmittel erhoben worden und das Verfahren in zweiter Instanz…
… Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides…
…sowie die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Die Feststellungsbescheide, mit denen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 0,00 festgestellt wurden, sind wirksam geworden, das gegen die Feststellungsbescheide gerichtete Verfahren wurde - wie oben bereits festgehalten - infolge Zurückziehung eingestellt. Im Hinblick auf die gemäß…
…2004 bis 2007 stattgefunden. Aufgrund der Ergebnisse dieser Besprechung seien berichtigte Besteuerungsgrundlagen vom Steuerberater übermittelt und eine Veranlagung durchgeführt worden. Eine Zurückziehung eingebrachter Rechtsmittel gegen die ursprünglichen Bescheide sei aufgrund der vom Steuerberater übermittelten Grundlagen erfolgt. Das Finanzamt sei zum Ergebnis gekommen, dass die im…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 14. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) reichte…
…ich meinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück. Gleichzeitig erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung gegen den Einkommensteuer-Bescheid vom 27. März 2006 und begründe dies mit dem Wegfall der steuerrechtlichen Grundlage durch Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung." Über die Berufung wurde erwogen: …
…einer mündlichen Verhandlung. In der Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes vom 1.2.2008 sei darauf hingewiesen worden, dass bereits in der Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 3.10.2007 ein Antrag auf "Abstandnahme von der Vorschreibung einer Eingangsabgabenschuld" gestellt worden sei. Dieser sei…
…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 12. Februar 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…
…die Berufung gegen den Abweisungsbescheid bereits in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16. April 2004 durch den Unabhängigen Finanzsenat gewürdigt worden wäre. Infolge dessen wäre davon ausgegangen worden, dass nach Zurückziehung der Rückzahlungsanträge (Bescheide vom 10. Mai 2004) und Aufhebung der Aussetzungszinsenbescheide sowie des Säumniszuschlagsbescheides die…
…Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist es stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie…
…Zeiten). Aus all diesen Urkunden soll sich ergeben, dass er in der Zeit seit 1998 seinen Lebensunterhalt von diesen Ersparnissen bzw. Krediten bestritten habe. Die erwähnte Berufung gegen die Abgabenbescheide wurde zwischenzeitig mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. November 2006, RV/0922-L/04…
…sich darüber hinaus auch selbst massiv belastet habe, seien seine Aussagen als glaubwürdig einzustufen. Überdies seien in den beiden Bussen des Bf. versteckte Zigaretten vorgefunden worden. Gegen diesen Abgabenbescheid richtet sich die Berufung, eingebracht beim Zollamt Linz am 7.10.2005. Darin führt der Bf…
…im Verfahren gegen diesen Feststellungsbescheid behandelt werden. Die Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid musste daher als unbegründet abgewiesen werden." Der Vorlageantrag wurde ohne eine weitere Begründung gestellt. Über Anruf seitens des Finanzamtes gab die Rechtsanwältin namens der Bw. bekannt, sie könne die Berufung nicht zurückziehen…
…Schlussbesprechung zur angeführten Betriebsprüfung des Finanzamtes Y zog der Bw seine Berufung samt Vorlageantrag betreffend den Abgabenbescheid 2000 (= vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 2000) zurück (Niederschrift vom 3. Februar 2006). Mit Niederschrift gleichen Datums verzichtete der Bw auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen die auf Grund der…
…zum Ablauf des 12. Februar 2014 Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs 1 Z 1 B-VG) oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 Abs 1 B-VG) erhoben werden (§ 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), sowie § 6 Abs. 1 VwGbk-ÜG). Wurde gegen einen…
…und Tz 27 hinsichtlich Gewerbesteuer). 2. 1. 1. Diese zitierten Unterlagen detailliert a) Niederschrift vom 9. August 1991: In dieser Niederschrift der Sicherheitsdirektion wird eine Anzeige des Bw. gegen H. dargestellt. Wesentliche Aussagen hieraus sind: Der Bw. habe für die S - GmbH, die von H…
…solchen außergewöhnlichen Umstand auch im gegen einen solchen Bescheid gerichteten Rechtsmittel hingewiesen, um die Rechtzeitigkeit der Berufung oder des Vorlageantrages zu beweisen. Dies ist im Fall des Berufungswerbers aber nicht geschehen. Vielmehr wurde sogar auf die Angabe des Erstellungsdatums des Vorlageantrages verzichtet und findet sich…
…404). Daraus ist zu ersehen, dass auch nach Ansicht des BM für Finanzen die zeitanteiligen Kapitalerträge nach einer finanzmathematische Methode zu ermitteln sind. Wenn die Bw. einen Verstoß gegen Treu und Glauben darin sieht, dass das Finanzamt von einer Berechnungsmethode abgeht, an der sich der…
…gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1998 des Finanzamtes Liezen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des…
…unter Punkt 1a der Wiederaufnahmebescheid dennoch als rechtens erlassen anzusehen und dem Rechtsmittel der Bw. der Erfolg zu versagen. 2. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für den Zeitraum 2006 bis 2007 a. Zulässigkeit der Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages Angesichts der Ausführungen unter Punkt 1 a der Berufungsentscheidung…