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UFSW FSRV/0119-W/03Einleitungsbescheid wegen Verdacht der Abgabenhinterziehung im Zzusammenhang mit verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2005

…Entsprechend des schließlich vorliegenden und von der Finanzstrafbehörde zu prüfenden Sachverhalts wurde der Verdacht eines Finanzvergehens festgestellt, der im angefochtenen Bescheid mündete. Zu den weiteren Ausführungen des Bf., gegen die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Abgabenbescheide seien Rechtsmittel erhoben worden und das Verfahren in zweiter Instanz…

BFG RV/7101250/20201. unzulässige Einwendungen gegen Feststellungen aus vorgelagertem Titelbescheid im ESt-Verfahren 2. Zurücknahme der Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 27a Abs 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…zum Tarif besteuert worden seien. Erst im Vorlageantrag habe der Bf. erstmalig die Zurücknahme der Option zur Regelbesteuerung beantragt. Gegen die erstmalig im Vorlageantrag beantragte Zurückziehung des Regelbesteuerungsantrages gemäß § 27a Abs. 5 EStG 1988 habe das Finanzamt keine Einwendungen (vgl. Rz 6227 EStR vorletzter Satz…

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…ganz genau normiert sei, in welchem Zusammenhang die unrichtige Erklärung stehen muss. 6. Eventualantrag auf Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung Der Eventualantrag könne erst dann behandelt werden, wenn das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid abgewiesen wurde. Wenn das Bundesfinanzgericht dem Eventualantrag entspreche, falle dadurch der Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7100768/20171. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG (lt. FinStrG-Novelle 2010) 3. § 212a BAO 4. Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…Nov 2010 für das Jahr 2005 Zurückziehung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Abgabenerhöhung der Jahre 2004, 2005, 2006. Sehr geehrte Damen und Herren!  Im Auftrag und in Vollmacht unserer Mandantschaft dürfen wir hinsichtiich unserer Beschwerden gegen die Abgabenerhöhungen gem…

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Bedingung gewährt, dass - nach am 14. Dezember 2015 erfolgter Zurückziehung der Beschwerden gegen die Abgabenbescheide - ein Teilzahlungsbetrag von € 241.702,99 binnen 14 Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses auf das Abgabenkonto entrichtet wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7103694/2017Sicherstellungsauftrag - Abgabenschuld objektiv gesehen im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2018

…Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung gegeben. Diesen Gegebenheiten wurde auch bei der bereits angesprochenen Neuberechnung des Abgabenbetrages Rechnung getragen. Zu den übrigen Fahrzeugen ist in Zusammenhang mit der ebenso anhängigen Beschwerde gegen die entsprechenden Abgabenbescheide vorab zu erwägen, dass der Abgabenbehörde zu den entsprechenden…

BFG RV/7102718/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil die nunmehrige Beschwerde nicht vom Adressaten des Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss19.11.2014

…Schriftsatz vom 21. August 2013 eingebrachte Rechtsmittel und auch nicht darüber, ob dem Beschwerdeführer dieses Anbringen überhaupt zuzurechnen ist, absprechen, sondern nur über die vom Finanzamt vorgelegte Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2013 gegen den an Herrn STEUERBERATER erlassenen Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013…

BFG RV/2100578/2011Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides im formellen Sinn. Gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2006 wurde keine Berufung erhoben, der Bescheid ist somit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (in formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/2100572/2011Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…Gegen den Bescheid wurde Berufung erhoben, diese wurde mit Berufungsentscheidung vom 29. Juni 2007 als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsentscheidung war ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig, der Bescheid ist somit in Rechtskraft (in formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der…

UFSW RV/0210-W/06Berufung gegen abgeleiteten (Einkommensteuer)Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

… Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides…

BFG RV/7102178/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes in Folge des Bezuges von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…besteht kein Ermessen. Die Veranlagung ist zwingend durchzuführen. Eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2023 ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2.1. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

UFSW RV/0209-W/06Berufung gegen abgeleiteten (Einkommensteuer) Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…sowie die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Die Feststellungsbescheide, mit denen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 0,00 festgestellt wurden, sind wirksam geworden, das gegen die Feststellungsbescheide gerichtete Verfahren wurde - wie oben bereits festgehalten - infolge Zurückziehung eingestellt. Im Hinblick auf die gemäß…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 1/2

…abgewiesen, reicht. Daher muss nicht der gesamte Inhalt des angefochtenen Bescheides wiederholt werden (VwGH 27.2.1995, 94/16/0275, 0276). Die (bloße) Abweisung einer gegen einen vorläufigen Abgabenbescheid gerichteten Bescheidbeschwerde ändert nichts an der Vorläufigkeit der Abgabenfestsetzung (vgl. zB VwGH 27.2.2002, 97…

UFSL RV/0343-L/11Treu und Glauben bei Spendenbegünstigungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…2004 bis 2007 stattgefunden. Aufgrund der Ergebnisse dieser Besprechung seien berichtigte Besteuerungsgrundlagen vom Steuerberater übermittelt und eine Veranlagung durchgeführt worden. Eine Zurückziehung eingebrachter Rechtsmittel gegen die ursprünglichen Bescheide sei aufgrund der vom Steuerberater übermittelten Grundlagen erfolgt. Das Finanzamt sei zum Ergebnis gekommen, dass die im…

UFSW RV/1106-W/09Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 14. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) reichte…

UFSW RV/2394-W/06Gleichzeitiger Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…ich meinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück. Gleichzeitig erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung gegen den Einkommensteuer-Bescheid vom 27. März 2006 und begründe dies mit dem Wegfall der steuerrechtlichen Grundlage durch Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung." Über die Berufung wurde erwogen: …

BFG RV/7102712/2014Zurückweisung einer von einem nicht dazu Legitimierten eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.12.2014

…Schriftsatz vom 21. August 2013 eingebrachte Rechtsmittel und auch nicht darüber, ob dem Beschwerdeführer dieses Anbringen überhaupt zuzurechnen ist, absprechen, sondern nur über die vom Finanzamt vorgelegte Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2013 gegen den an Herrn MS erlassenen Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013…

BFG RV/7102540/2010Abzugssteuer für Künstler/Schauspieler im Lichte der EuGH Rs FKP-Scorpio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…eines Vorlageantrages gegen diese Berufungsvorentscheidung erfolgte die Rechtsmittelvorlage an den unabhängigen Finanzsenat als damals zuständigen Rechtsmittelbehörde. Infolge der Zurückziehung des Vorlageantrages wurde dieses Beschwerdeverfahren mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, GZ RV/7102472/2010, erledigt. Im Anschluss an die Aufhebung des Haftungs- und Abgabenbescheides vom…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Durch die Zurückziehung der Beschwerde wurde das Verfahren von der zuständigen Abgabenbehörde (FA 1) gegenstandslos erklärt (Beschwerdevorentscheidung v.14.03.2014-händischer Bescheid). Damit trat formelle Rechtskraft im Feststellungsverfahren ein. Von der Bfin. wurde kein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid 2006 erhoben. 2. Einkommensteuerverfahren der Bfin…

BFG RV/5100288/2018Aufwendungen für PKW als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…| 3069,14 | 5039,42 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens (Erkenntnis vom 12. Jänner 2016, RV/5100963/2009) gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2005 bis 2007, Umsatzsteuer 2006 und 2007, Anspruchszinsen 2005 bis 2007, Haftungs- und Abgabenbescheide Kapitalertragsteuer 2006 und 2007 sowie NoVA-Vergütung für…