…2009/00000-001, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Aktenlage ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz war S nach einer am 4…

…betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

…Finanzamtes Horn betreffend Zurückweisung einer verspäteten Berufung vom 23. September 2002 gegen den (Einkünfte-)Feststellungsbescheid 1997 vom 24. September 1999 sowie über zwei weitere Berufungen vom 23. September 2002 gegen den (Einkünfte-)Feststellungsbescheid 1997 vom 24. September 1999 entschieden: 1.) Die Berufung gegen den Bescheid…

…273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die von der Bw. per Telefax am 24. Mai 2012 eingebrachte Berufung erweist sich als verspätet und war daher gemäß §…

…Berufung schon am 1.3.2009 elektronisch eingebracht. Aus den als richtig zu erachtenden Finanzdatenbanken, FinanzOnline und AIS-DB2 geht eindeutig hervor, dass die Bw. erst mit Wirkung vom 6.5.2009 eine Berufung gegen den ESt-Bescheid 2007 erhoben hat und diese somit verspätet…

…als unerledigt. Da die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 20. November 2003 aufgrund obiger Ausführungen gegenständlich am 24. Februar 2004 geendet hat, die diesbezügliche Haftungsberufung aber erst am 12. Mai 2004 außerhalb dieser Frist verspätet beim Finanzamt eingebracht wurde, war sie…

…erst verspätet erhalten, ist nicht nachvollziehbar, weil die Empfangnahme des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates an Hand einer von ihr als Empfängerin am 27. Oktober 2005 unterschriebenen Übernahmsbestätigung nachgewiesen ist. Entsprechend der Bestimmung des § 156 Abs. 4 FinStrG war daher mit bescheidmäßiger Zurückweisung der Berufung durch…

…b BAO als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr neben ihren Lohneinkünften auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt veranlagte zunächst erklärungsgemäß und erließ mit Datum 22.8.2011 einen Einkommensteuerbescheid für 2010. Im Rahmen einer nachträglichen Bescheidkontrolle hob das Finanzamt mit…

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

…Finanzamtes hinsichtlich der Berufung des Verteidigers eine bereits entschiedene Sache vor dergestalt, dass über die (verspätete) Berufung der Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates - wenngleich nach Ansicht des Berufungssenates mit einer unrichtigen Begründung - durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz bereits rechtskräftig mit Zurückweisung entschieden worden ist…

…diese Berufungsvorentscheidung wurde vom Bf. dem Zollamt X. per Fax übermittelt und langte beim Zollamt am Dienstag, den 16. März 2010 ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85c Abs. 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl.Nr. 1994/659 idgF beträgt die Beschwerdefrist einen…

…vom 12. Oktober 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 3. September 2001, GZ. 500/10022/1/2001/51, betreffend Eingangsabgaben entschieden:     Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber den Beschwerdeführer im Rahmen einer zollbehördlichen Kontrolle am Parkplatz beim Grenzübergang in X. am 18. August 2008 durch Beamte des Zollamtes Y. als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Dem mit 01.10…

…die Sachentscheidung vom 30. Jänner 2007 richtende Rechtsmittel nicht als Berufung, sondern sinngemäß als Rechtsmittel gemäß §§ 150, 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassen ist, die gegen die erstinstanzliche Zurückweisung erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zu dem vom Bf. bemängelten Fehlen einer Zahlungsaufforderung im og. (neuen) Sachbescheid…

…hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 7. Februar 2005 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte einen Antrag auf…