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UFSG FSRV/0006-G/10Zurückweisung einer verspäteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2010

…2009/00000-001, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Aktenlage ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz war S nach einer am 4…

UFSG RV/0120-G/03Zurückweisung einer verspäteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

UFSW RV/4527-W/02Zurückweisung einer verspäteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…Finanzamtes Horn betreffend Zurückweisung einer verspäteten Berufung vom 23. September 2002 gegen den (Einkünfte-)Feststellungsbescheid 1997 vom 24. September 1999 sowie über zwei weitere Berufungen vom 23. September 2002 gegen den (Einkünfte-)Feststellungsbescheid 1997 vom 24. September 1999 entschieden: 1.) Die Berufung gegen den Bescheid…

UFSW RV/1954-W/12Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Säuminszuschlag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.01.2013

…273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die von der Bw. per Telefax am 24. Mai 2012 eingebrachte Berufung erweist sich als verspätet und war daher gemäß §…

UFSW RV/3276-W/10Zurückweisung einer verspäteten Berufung, zu der das Finanzamt eine BVE erlassen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…Berufung schon am 1.3.2009 elektronisch eingebracht. Aus den als richtig zu erachtenden Finanzdatenbanken, FinanzOnline und AIS-DB2 geht eindeutig hervor, dass die Bw. erst mit Wirkung vom 6.5.2009 eine Berufung gegen den ESt-Bescheid 2007 erhoben hat und diese somit verspätet…

UFSL RV/0608-L/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Haftungsbescheid (§§ 9, 80 BAO) gemäß § 273 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…als unerledigt. Da die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 20. November 2003 aufgrund obiger Ausführungen gegenständlich am 24. Februar 2004 geendet hat, die diesbezügliche Haftungsberufung aber erst am 12. Mai 2004 außerhalb dieser Frist verspätet beim Finanzamt eingebracht wurde, war sie…

UFSW FSRV/0151-W/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.05.2006

…erst verspätet erhalten, ist nicht nachvollziehbar, weil die Empfangnahme des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates an Hand einer von ihr als Empfängerin am 27. Oktober 2005 unterschriebenen Übernahmsbestätigung nachgewiesen ist. Entsprechend der Bestimmung des § 156 Abs. 4 FinStrG war daher mit bescheidmäßiger Zurückweisung der Berufung durch…

UFSK RV/0075-K/13Zurückweisung einer verspäteten Berufungseingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…b BAO als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr neben ihren Lohneinkünften auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt veranlagte zunächst erklärungsgemäß und erließ mit Datum 22.8.2011 einen Einkommensteuerbescheid für 2010. Im Rahmen einer nachträglichen Bescheidkontrolle hob das Finanzamt mit…

BFG RV/2100612/2009Unzulässige Zurückweisung einer verspäteten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Beschwerde, wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach …

UFSG RV/0832-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

UFSG RV/0818-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

UFSG RV/0817-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

UFSG RV/0814-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

UFSG RV/0788-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

UFSG RV/0787-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...". Dass es zu einer Verkürzung der Berufungsfrist von einem Monat durch verspätete Zustellung des Bescheides gekommen wäre, kann weder der Aktenlage entnommen werden, noch belegen dies die Ausführungen des Berufungswerbers. Bei der Zurückweisung nach § 273 Abs…

UFSL FSRV/0115-L/06Zurückweisung einer verspäteten und überdies bereits einmal zurückgewiesenen Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.05.2008

…Finanzamtes hinsichtlich der Berufung des Verteidigers eine bereits entschiedene Sache vor dergestalt, dass über die (verspätete) Berufung der Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates - wenngleich nach Ansicht des Berufungssenates mit einer unrichtigen Begründung - durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz bereits rechtskräftig mit Zurückweisung entschieden worden ist…

BFG RV/7500467/2014Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2014

…9. 2002, 2000/10/0029). Die Parteien haben trotz Vorhalt der Verspätung der Berufung nichts vorgetragen, dass diese dennoch als rechtzeitig eingebracht erscheinen lassen könnte. Die Beschwerde ist daher als verspätet zurückzuweisen. Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig…

UFSZ3K ZRV/0133-Z3K/10Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.04.2010

…diese Berufungsvorentscheidung wurde vom Bf. dem Zollamt X. per Fax übermittelt und langte beim Zollamt am Dienstag, den 16. März 2010 ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85c Abs. 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl.Nr. 1994/659 idgF beträgt die Beschwerdefrist einen…

UFSZ1W ZRV/0068-Z1W/02Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.06.2004

…vom 12. Oktober 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 3. September 2001, GZ. 500/10022/1/2001/51, betreffend Eingangsabgaben entschieden:     Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

BFG RV/7100546/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2019

…Einbringung einer Beschwerde einen Monat nach Zustellung des Bescheides, also am 30.08.2018. Da Sie Ihre Beschwerde erst am 06.09.2018 eingebracht haben, war Ihre Berufung als verspätet zurückzuweisen. Hinweis: Der alleinige wöchentliche Besuch der Berufsschule ohne gleichzeitige praktische Ausbildung in einem Betrieb…