…Zustellung tatsächlich nicht erlassen worden, die dagegen erhobene Berufung erweist sich als unzulässig. Hinweis Dieser Bescheid wirkt gegenüber allen (auch den ehemals) Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte…

…93/17/0318). Die als Abgabenbescheid intendierte Erledigung ist mangels einer für die abgabepflichtige Partei rechtswirksamen Zustellung als Bescheid rechtlich nicht existent geworden. Laut VwGH hat daher die Berufungsbehörde die Berufung als unzulässig zurückzuweisen, eine Entscheidung in der Sache wäre rechtswidrig (VwGH 27.4.1995…

…das Finanzamt, seiner Verpflichtung zur Zurückweisung einer unzulässigen Berufung nicht nachgekommen, so hat diese Verpflichtung gemäß § 289 Abs. 1 BAO der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz wahrzunehmen. Eine Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates in der Sache selbst ist in diesem Fall nicht zulässig (vgl. abermals…

…einer Zurücknahme bzw. Gegenstandsloserklärung unserer Berufung kann keine Rede sein! Wir werden versuchen den Sachverhalt bis spätestens 15.04.2012 detailliert darzulegen..." Diese Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Fristverlängerungsantrages richtete, mit Bescheid vom 4. 4. 2012 zurückgewiesen: "Bescheid - Zurückweisung Ihre Berufung…

…dem jeweiligen Inhalt und zum jeweiligen Zeitpunkt in einer auch qualitativ umfassenden Weise zur anteiligen Lösung der Aufgabenstellung im Sinne der Beauftragung und der Zielsetzung der Beteiligten und Betroffenen beitragen. Ich beantrage, dieser Berufung stattzugeben, die ausgesprochene Zurückweisung aufzuheben und die eingebrachten Anträge im Sinne…

…273 Abs. 1 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…vorgeschriebenen Verfahrensstufen und - nicht zuletzt aber auch - zur Wahrung der rechtlichen Interessen des Bf. zur Vermeidung einer unzulässigen Verkürzung des Instanzenweges richtig zu deuten und zu werten. Wie bereits das Zollamt X. im Zurückweisungsbescheid und in der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellt hat, erhob der Bf…

…Form von Ratenzahlungen beglichen werden und liege diesfalls keine Uneinbringlichkeit der bis zu einer entsprechenden Entscheidung darüber zu stundenden Geldsstrafe in Wahrheit gar nicht vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind als Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die (gegen Erkenntnisse) gerichtete Berufung (vgl…

…11), erfolgte die Zurückweisung derselben durch das Finanzamt Villach zu Recht. Wenn die Bw. vermeint, dass im gegenständlichen Fall "grundsätzlich" ein Mängelbehebungsauftrag zu ergehen hätte, so ist dem entgegen zu halten, dass im Falle einer unzulässigen Berufung nicht mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen ist (vgl. Erkenntnis des…

…Strafe voll bezahlt worden sei. Eine zusätzliche Heranziehung zur Haftung nach vielen Jahren würde auch den durch die VwGH-Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen widersprechen. Es werde daher der Antrag gestellt, die Ausstellung eines Haftungsbescheides als unzulässig zu erklären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs…

…ist ein unzulässiger Zeitraum) noch nicht erledigt ist, wäre eine fristgerechte elektronische Einreichung noch möglich gewesen, zumal die Frist für 2009 auf den 31.3.2011 verlängert wurde." Im Vorlageantrag vom 16.2.2012 führte die Bw. aus: "Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung ist…

…berechtigten Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Vielmehr habe die Behörde dem Einschreiter die Behebung von Mängeln mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gelte. Würden die Mängel innerhalb der…

…die Fällung eines erneuten Erkenntnisses unter Berücksichtigung aller Strafmindernden Umstände. Hochachtungsvoll {Unterschrift des Zweitbeschuldigten}" Damit hat der Einschreiter nach dem objektiven Erklärungswert seiner Eingabe jedenfalls zu erkennen gegeben, dass er die Entscheidung des Erstsenates insgesamt, also auch betreffend AB , einer Überprüfung durch den Berufungssenat unterzogen…

…durchgeführten Berufungsverhandlung wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. September 2003 haben die TA-AG und die TAP-G beim Finanzamt einen Antrag folgenden Inhaltes eingebracht: Bei der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung des Bundes seien im Bereich der Telekommunikation vorwiegend…

…sodass die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen ist. Eine meritorische Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser faktischen Amtshandlung ist dem Vorsitzenden des Berufungssenates 5 im Rahmen dieses Verfahrens daher verwehrt. Zur Zurückweisung ist der Vollständigkeit halber noch zu sagen, dass mit der Änderung des Finanzstrafgesetzes durch die…

…vom 28. Oktober 2002, fristgerechte Einreichung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 12. Dezember 2002. Jahr 2008: Mit 27. Februar 2008 Zurückweisung der VwGH-Beschwerde, da die Erledigung der FLD als nichtiger Bescheid zu qualifizieren sei; mit 7. Mai 2008 Zurückweisung der Berufung vom 17. April 1997, da…

…hat über die Berufungen des Bw., W.,L-Gasse, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 3550 Langenlois, Bahnstraße 90, vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf…

…hat über die Berufungen des Bw., W.,G-Gasse, vertreten durch Teubel "GAPA" Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 1080 Wien, Mölkergasse 4, vom 29. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

…vom 7. Mai 2008 sei die Berufung gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 als unzulässig zurückgewiesen worden, da der angefochtene Bescheid mangels eines gültigen Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei. In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295…