…Zustellung tatsächlich nicht erlassen worden, die dagegen erhobene Berufung erweist sich als unzulässig. Hinweis Dieser Bescheid wirkt gegenüber allen (auch den ehemals) Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte…

…93/17/0318). Die als Abgabenbescheid intendierte Erledigung ist mangels einer für die abgabepflichtige Partei rechtswirksamen Zustellung als Bescheid rechtlich nicht existent geworden. Laut VwGH hat daher die Berufungsbehörde die Berufung als unzulässig zurückzuweisen, eine Entscheidung in der Sache wäre rechtswidrig (VwGH 27.4.1995…

…das Finanzamt, seiner Verpflichtung zur Zurückweisung einer unzulässigen Berufung nicht nachgekommen, so hat diese Verpflichtung gemäß § 289 Abs. 1 BAO der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz wahrzunehmen. Eine Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates in der Sache selbst ist in diesem Fall nicht zulässig (vgl. abermals…

…einer Zurücknahme bzw. Gegenstandsloserklärung unserer Berufung kann keine Rede sein! Wir werden versuchen den Sachverhalt bis spätestens 15.04.2012 detailliert darzulegen..." Diese Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Fristverlängerungsantrages richtete, mit Bescheid vom 4. 4. 2012 zurückgewiesen: "Bescheid - Zurückweisung Ihre Berufung…

…dem jeweiligen Inhalt und zum jeweiligen Zeitpunkt in einer auch qualitativ umfassenden Weise zur anteiligen Lösung der Aufgabenstellung im Sinne der Beauftragung und der Zielsetzung der Beteiligten und Betroffenen beitragen. Ich beantrage, dieser Berufung stattzugeben, die ausgesprochene Zurückweisung aufzuheben und die eingebrachten Anträge im Sinne…

…273 Abs. 1 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs…

…zur Zurückweisung von Berufungen. Neu ist, dass die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde (oder mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO 6 , Rz 1 zu § 260). Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…vorgeschriebenen Verfahrensstufen und - nicht zuletzt aber auch - zur Wahrung der rechtlichen Interessen des Bf. zur Vermeidung einer unzulässigen Verkürzung des Instanzenweges richtig zu deuten und zu werten. Wie bereits das Zollamt X. im Zurückweisungsbescheid und in der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellt hat, erhob der Bf…

…Form von Ratenzahlungen beglichen werden und liege diesfalls keine Uneinbringlichkeit der bis zu einer entsprechenden Entscheidung darüber zu stundenden Geldsstrafe in Wahrheit gar nicht vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind als Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die (gegen Erkenntnisse) gerichtete Berufung (vgl…

…beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil das Bundesfinanzgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Beschwerde der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt und sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Wien…

…11), erfolgte die Zurückweisung derselben durch das Finanzamt Villach zu Recht. Wenn die Bw. vermeint, dass im gegenständlichen Fall "grundsätzlich" ein Mängelbehebungsauftrag zu ergehen hätte, so ist dem entgegen zu halten, dass im Falle einer unzulässigen Berufung nicht mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen ist (vgl. Erkenntnis des…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor, da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit…

…7 lit. b BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) ***Bf1***, Sozialversicherungs…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die (mangelnde) Aktivlegitimation und die Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde aus dem Gesetz ergeben, war die ordentliche Revision…

…Strafe voll bezahlt worden sei. Eine zusätzliche Heranziehung zur Haftung nach vielen Jahren würde auch den durch die VwGH-Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen widersprechen. Es werde daher der Antrag gestellt, die Ausstellung eines Haftungsbescheides als unzulässig zu erklären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs…

…7.3.1991, 90/16/0043). Gemäß § 264 Abs 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Laut § 278 BAO erfolgt die Zurückweisung mittels Beschlusses. Schon zur älteren Rechtlage wurde judiziert, dass zur Einbringung einer Berufung gem. § 246 Abs…

…zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, ist spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 15…

…ist ein unzulässiger Zeitraum) noch nicht erledigt ist, wäre eine fristgerechte elektronische Einreichung noch möglich gewesen, zumal die Frist für 2009 auf den 31.3.2011 verlängert wurde." Im Vorlageantrag vom 16.2.2012 führte die Bw. aus: "Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung ist…

…berechtigten Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Vielmehr habe die Behörde dem Einschreiter die Behebung von Mängeln mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gelte. Würden die Mängel innerhalb der…