…fristgerecht eingebracht wurde. Die Berufung vom 4. April 2011 wurde ohne jeden Zweifel nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides vom 23. Oktober 2008 eingebracht, sodass diese Berufung vom Finanzamt nach der zwingenden Anordnung in § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet eingebracht…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Februar 1999, GZ. 100/53430/96-3, betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl: 100/VD-2/ZR-310/096910/93, als verspätet eingebracht, gemäß § 273 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Der Beschwerde stattgegeben…

…im Rahmen einer diesbezüglich am 13. August 2010 mit der Bw. aufgenommenen Niederschrift, diese gegen den Rückforderungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung einbrachte. Mit Bescheid vom 16. August 2010 wies das Finanzamt eine mit 15. April 2010 datierte Berufung als verspätet zurück und wies in seiner…

… 17 Abs. 2 dritter Satz ZustG als zugestellt gelte, sei die erst am 27. November 2002 beim Finanzamt abgegebene Berufung nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist des § 245 Abs. 1 BAO und damit verspätet eingebracht worden. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass der Haftungsbescheid "nicht am 23…

…war die am 18. Februar 2003 eingebrachte Berufung als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Hat die Abgabenbehörde erster Instanz den Anlass zur Zurückweisung nach § 273 zwar erkannt, aber nicht aufgegriffen, obwohl ihr dies von Gesetzes wegen aufgetragen ist und eine sachliche Entscheidung getroffen, so hat die…

…die Berufungsfrist nicht eingehalten. Die Berufung war daher nach § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen. 2. Materieller Anspruch auf Familienbeihilfe Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass der Berufung - wäre sie nicht verspätet eingebracht worden - auch inhaltlich kein Erfolg beschieden wäre; dies aus…

…Die Berufung langte am 19. Juni2001 (Poststempel vom 18. Juni 2001) beim Finanzamt ein. Die Fristüberschreitung ist demnach offensichtlich. § 273 Abs. 1 lit. b BAO knüpft an die verspätete Einbringung einer Berufung als zwingende Rechtsfolge deren Zurückweisung. Das Finanzamt hatte demnach keinen Ermessensspielraum die Berufung…

…Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der von der Bw. bezeichnete und vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesener Vorlageantrag war daher inhaltlich als verspätet überreichte Berufung umzudeuten, zumal…

…Monat ist diese Eingabe als verspätet eingebrachte (wenn auch iSd § 250 BAO mangelhafte) Berufung anzusehen. Die nach Ablauf der Berufungsfrist von der Berufungswerberin selbst erstattete Ergänzung der Berufungsschrift des Sohnes kann jedenfalls nicht als rechtzeitig erhobene Berufung angenommen werden. Ist eine inhaltlich mangelhafte Berufung verspätet…

…den als Berufung behandelten Schriftsatz gemäß § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen bzw. die dagegen eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Rüge des Bw, es sei ihm schriftlich nie mitgeteilt worden, dass er eine Berufungsfrist einhalten müsse, kommt insoweit keine Berechtigung zu, als das…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen. Da die Berufung vom 10. Oktober 2006 betreffend des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 vom 2. März 2006 nicht fristgerecht beim Finanzamt eingebracht wurde, war diese entsprechend der dargestellten gesetzlichen Bestimmungen als verspätet zurückzuweisen. Es war…

…Umstände, die eine Bescheidzustellung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt hätten, wurden nicht vorgebracht. Gem. § 245 Abs. 1 die Berufungsfrist beträgt die Berufungsfrist 1 Monat. Berufung, die verspätet eingebracht wurden, sind gem. §273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen. Die Berufungen hätten, um als rechtzeitig eingebracht zu gelten…

…können nicht widerlegt werden. Da ein Zustellnachweis nicht vorliegt, kann die Behörde eine frühere Zustellung des Bescheides nicht beweisen. Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn die Umstände darauf hinweisen oder dem…

…Fax übermittelt. Das Finanzamt hat die Berufung als verspätet zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung, Zurückweisungsbescheid vom 15.7.2009, habe ich doppelt eine Berufung eingebracht, jeweils als eingeschriebene Briefe mit Rückschein an das Finanzamt, aufgegeben am 17.8.2009, und an den UFS als Rechtsmittelbehörde, aufgegeben…

…Ereignis vorliege, das eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könne. Weiters wurde die Berufung mit Bescheid als verspätet zurückgewiesen, da diese nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages und gegen die Zurückweisung der Berufung richtete sich das neuerliche Rechtsmittel der Berufung der Bw. und wurde…

…1 lit. a BAO mit einem verfahrensrechtlichen Bescheid als verspätet zurückzuweisen. Es war daher auf die materiellen Berufungsvorbringen der Bw. nicht weiter einzugehen. In keinem ihrer Schreiben erhebt die Bw. Einwendungen gegen den Umstand, dass die Berufung vom 6.7.2009 verspätet eingebracht wurde. Auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 12. April 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…2012 eingebracht am 12.3.2013") vom Finanzamt laut Vorlagebericht dem UFS zur Entscheidung vorgelegt wurde. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde der Vorlagebericht (Verf46) über die Berufungsvorlage an den Unabhängigen Finanzsenat, in dem das Finanzamt ausführte, dass nach Ansicht des Finanzamtes die Berufung als verspätet…

…Berufung sei damit verspätet eingebracht worden. Durch den am 19.April 1996 eingebrachten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag verzichtet der Berufungswerber auf ein weiters Vorbringen zur Sache. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen…

…die dagegen erst im Schriftsatz vom 9. April 2004 eingebrachte Berufung als verspätet eingebracht zurückweisen. Die wörtlich wieder gegebenen Ausführungen des Berufungswerbers in der Berufungsschrift sind nicht geeignet, dieser zwingend angeordneten Rechtsfolge entgegen zu wirken. Dazu ist anzumerken, dass gegen die Versäumung einer Frist gemäß §…