UFSW RV/1718-W/07

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Pharmareferentin (Besuch von Ärzten und Krankenhäusern). Die Dienstgeberin der Bw. stellte dieser ein Dienstfahrzeug zur Verfügung und berücksichtigte für die private Nutzung dieses dienstgebereigenen Kraftfahrzeuges im Rahmen der Lohnverrechnung einen monatlichen Sachbezug im Ausmaß von 1,5 % der Anschaffungskosten. Am 23. Februar 2006 beantragte die Bw. "vor Abwicklung der Arbeitnehmerveranlagung für 2005" unter Vorlage eines Fahrtenbuches die Korrektur des Sachbezugswertes auf 0,75 % der Anschaffungskosten. Am 1. März 2006 reichte die Bw. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 elektronisch beim Finanzamt ein. Mit Bescheid vom 2. März 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer erklärungsgemäß mit € -1.462,43 fest. Am 25. September 2006 erließ das Finanzamt ein "informatives Schreiben", welches "als nicht rechtsmittelfähige, verfahrensleitende Verfügung gem. § 244 BAO gilt" betreffend des "Antrages vom 23.2.2006 auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gem. § 240 Abs. 3 BAO für 2005". Mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 (beim Finanzamt eingelangt am 10. Oktober 2006) erhob die Bw. "Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2005". Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2007 (Bescheidbegründung vom 17. April 2007) wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mangels ordnungsgemäßer Führung des Fahrtenbuches könne dem Berufungsbegehren auf Herabsetzung des Sachbezugswertes nicht entsprochen werden. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 (beim Finanzamt eingelangt am 7. Mai 2007) stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 245 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b) BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der von der Bw. bekämpfte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde am 2. März 2006 erlassen und an die Bw. zugestellt. Die dagegen erst am 10. Oktober 2006 von der Bw. eingebrachte Berufung wurde erst nach Ablauf der Berufungsfrist von einem Monat eingebracht. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b) BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung einer Berufung kann sowohl durch die Abgabenbehörde erster Instanz als auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz erfolgen. Hat die Abgabenbehörde erster Instanz einen Grund zur Zurückweisung nicht aufgegriffen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen. Da die Berufung vom 10. Oktober 2006 betreffend des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 vom 2. März 2006 nicht fristgerecht beim Finanzamt eingebracht wurde, war diese entsprechend der dargestellten gesetzlichen Bestimmungen als verspätet zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 4. Juli 2007