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3 041 Treffer201 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0295-I/05Die nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufung war gemäß § 273 Abs. 1 lit.b BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…BAO hinsichtlich dieser Abgabe entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt verfügte mit dem am 9.12.2004 ausgefertigten Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1999 und erließ einen neuen Sachbescheid mit demselben Ausfertigungsdatum…

UFSZ2L ZRV/0128-Z2L/02Zulässigkeit der Zurückweisung einer Berufung als verspätet eingebracht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.05.2004

…wäre die Berufung gemäß § 273 Abs.1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen. Dagegen erhob die Bf., unter sinngemäßer Wiederholung des Berufungsinhaltes, fristgerecht Beschwerde Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Sinne des § 245 Abs.1 BAO erster Satz beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß…

UFSW RV/1994-W/11Zurückweisung einer bei der unzuständigen Abgabenbehörde eingebrachten und von dieser nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist weitergeleiteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2011

…bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Den vom Finanzamt vorgelegten Veranlagungsakten ist folgendes Verwaltungsgeschehen zu entnehmen: Im Rahmen einer die Jahre 2002 bis 2005 umfassenden…

UFSW RV/2457-W/11Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.11.2011

…am 19. August 2011 geendet hat, wurde die Berufung am 26. August 2011 nicht fristgerecht eingebracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Im Übrigen steht der Zurückweisung einer Berufung als verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nach der überwiegenden Rechtsprechung nicht entgegen (vgl die bei Ritz, BAO4, …

UFSW RV/0465-W/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung infolge ordnungsgemäßer Zustellung durch Hinterlegung des Bescheides betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe; Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Berufungsfrist einen Monat. § 109 BAO bestimmt, dass wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung…

UFSF RV/0051-F/041. Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung 2. Investitionszuwachsprämie, Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2004

…1. Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Als unzulässig gilt eine Berufung ua., wenn diese nicht geeignet ist, eine Änderung…

UFSW RV/1229-W/05Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…war die am 18. Februar 2003 eingebrachte Berufung als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Hat die Abgabenbehörde erster Instanz den Anlass zur Zurückweisung nach § 273 zwar erkannt, aber nicht aufgegriffen, obwohl ihr dies von Gesetzes wegen aufgetragen ist und eine sachliche Entscheidung getroffen, so hat die…

UFSW RV/1399-W/11Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…die Zurückweisung sei erfolgt, weil die Berufung nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO für die Jahre 2000 bis 2002 seien vom Finanzamt mit Datum 10. Jänner 2006 erlassen worden. Am 20. Juni 2006 sei beim Finanzamt eine Berufung gegen die angeführten…

UFSW RV/0354-W/04Zurückweisung einer nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.08.2009

…Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit dem an die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) adressierten Bescheid vom 3. Juni 2003 wies das nach dem Wohnsitz der Bw. zuständige Finanzamt einen…

UFSW RV/0934-W/111) Zurückweisung einer Berufung als verspätet 2) Kein Familienbeihilfenanspruch während der Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird nach § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn L., geb. am 1990…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…das Finanzamt gerichtete Berufung jedenfalls als zeitgerecht). 2) Verspätete Einbringung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…

UFSW RV/1718-W/07Herabsetzung eines Sachbezugswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung einer Berufung kann sowohl durch die Abgabenbehörde erster Instanz als auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz erfolgen. Hat die Abgabenbehörde erster Instanz einen Grund zur Zurückweisung nicht aufgegriffen…

UFSL FSRV/0011-L/09Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen Fristablauf, da erst spätere Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.04.2010

…2. Jänner 2009 (Eingangsstempel), erhob der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) gegen das vorgenannte Straferkenntnis das Rechtsmittel der Berufung (vgl. §§ 150 f FinStrG). Mit Bescheid vom 8. Jänner 2009 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz diese Berufung - als nicht fristgerecht eingebracht - gemäß § 156 Abs…

UFSL FSRV/0065-L/08Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. August 2008, StrNr. 041-2007/00000-001, über die Zurückweisung einer nicht fristgerecht erhobenen Berufung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding…

UFSS RV/0025-S/02Zurückweisung einer Berufung; Fristablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Nach § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im vorliegenden Fall wurde der auf §§ 9 und…

UFSW RV/1996-W/13Zurückweisung einer Berufung wegen verspäteter Einbringung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…zurückzuweisen. Da die Berufung des Bw. erst am 12.3.2013 eingebracht wurde und der gegenständliche berufungsanhängige Bescheid bei einmonatiger Berufungsfrist am 5.11.2012 ergangen ist, wurde die Berufung dementsprechend nicht fristgerecht bzw. verspätet eingebracht, weshalb die Berufung als nicht fristgerecht eingebracht im Sinne…

UFSW RV/2635-W/02Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…durch Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung den Spruch des Bescheides auch dahingehend abändern können, dass der Wiederaufnahmeantrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen sei) oder hätte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegen müssen, nicht aber die zulässige und fristgerecht eingebrachte Berufung mit Bescheid als unzulässig zurückweisen dürfen…

UFSL FSRV/0023-L/05Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.09.2005

…00098-001, mit Schreiben vom 10. Jänner 2005 erhobene Berufung (als nicht fristgerecht eingebracht) gemäß der bezogenen Gesetzesstelle zurückgewiesen. In der Entscheidungsbegründung des Bescheides vom 22. Februar 2005 wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die (gesetzliche) Frist zur Einbringung einer Berufung (§ 150 Abs. 2 FinStrG…

UFSW RV/2057-W/05Verspäteter Einwurf einer Berufung in den Briefkasten des FA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid vom 8. Juni bis zum 22. Juli 2005 verlängert. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005 gem. § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründend…

UFSW RV/2410-W/09Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach Zurückweisung einer VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…sei) eingebracht worden sei, sei dieser als nicht fristgerecht zurückzuweisen gewesen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 8 September 2008 bestritt der Berufungswerber (Bw.) den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 mit folgender Begründung: Am 4. September 1990 sei eine einheitliche und…