Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D im Beisein des Schriftführers E über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. G., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D im Beisein des Schriftführers E über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. H., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Barenth Freisinger Geisler Buchprüfungsgesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO vom 14. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf…

…aufgefordert, den Nachweis des Empfanges der Rücktrittserklärung durch den Aufsichtsrat zu erbringen. Dieser Nachweis wurde in der Vorhaltsbeantwortung vom 19. April 2006 nicht erbracht. Zu den in der mündlichen Verhandlung durch das Finanzamt geäußerten Zweifeln hinsichtlich des Wirksamwerdens der Zurücklegung der Vorstandsfunktion, gab der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes k vom 5. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5…

…Berufungswerber hafte nur dann, wenn eine Einbringlichmachung der Abgaben beim tatsächlichen faktischen Geschäftsführer nicht möglich wäre. Bei der unter Punkt 2 des Vorhaltes angesprochenen Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion im Falle einer Behinderung durch Dritte werde übersehen, dass der Berufungswerber davon ausgegangen sei, dass die Bank ihrer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerwald Schmidberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gem. § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 55.592…

…Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt, oder die nicht eingeschränkte Kontrollmöglichkeit nicht in ausreichender und effektiver Weise wahrnimmt. Ein Zuwarten durch 6 Monate bis zur Zurücklegung seiner Geschäftsführerfunktion ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.1992, 91/17/0134) jedenfalls als zu…

…der Bw. in der Berufung, wonach diese Handlungen - Erwerb einer weiteren Gewerbeberechtigung, Zahlung von Gewerbesteuer und Sozialversicherungsbeiträgen - bzw. Unterlassungen - Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, Meldung an das Finanzamt - zweifellos ein gravierender Fehler gewesen seien und offenbar auf einer Verwechslung der beiden Kommanditgesellschaften - J. L. in S. und…

…dass sie mit Herrn V.F. vereinbart habe, ihre Funktion ab September 2005 zu beenden. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative…

…Unterlagen als Beweismittel der Berufung vom 22. Juli 2009 anzuschließen. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2011 wurde, da die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH erfolgt, die Bw. nochmals um Auskunft ersucht, ob sie ihren Rücktritt als Geschäftsführerin auch…

…Wesentlich ist vielmehr die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes. Die Eignung zur Zurücklegung größerer Strecken mit einer Geschwindigkeit von beinahe 100 km/h sowie die Wesentlichkeit der Transportfunktion (Abtransport von Kehrgut und Antransport von Wasser) führten schließlich dazu, dass das strittige Fahrzeug als Lastkraftwagen eingestuft wurde. In…

…im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch…

…dass er ein lebendes Unternehmen erworben hat. Dazu wurde vom Referenten festgestellt, dass kurz nach Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch die Veräußerin der Berufungswerber in der P.-Str. 1 einen weiteren Betriebsstandort begründet hat. Weiters hat der Berufungswerber im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb diverser Wirtschaftsgüter…

…festgestellt werden, dass der damals rund 15jährige Sohn des Bw. den Weg zwischen Wohnung und Haltestelle im Jahr 2001 regelmäßig mit dem Fahrrad in einer Weise zurücklegen hätte können, die zu einer Gesamtwegzeit von unter einer Stunde führt. Allerdings hätte der Sohn des Bw. die…

…persönlichen/privaten Beziehungen in Ort hat und seine berufliche Tätigkeit ihm weniger Freizeit bzw. Flexibilität für das Zurücklegen des Arbeitsweges lässt als ein Studium. Nicht glaubwürdig ist die tägliche Rückkehr weiters dadurch, dass der Berufungswerber nach der Abmeldung seines Nebenwohnsitzes im Herbst 2009 exakt an…

…ist zwar einzuräumen, dass die Verwendung eines PKW für die gesamte Wegstrecke bequemer ist und die schnellere Zurücklegung des Arbeitsweges ermöglicht. Dadurch wird jedoch die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne des Gesetzes - dem im Gegensatz zum EStG 1972 eine Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs beim Pendlerpauschale…

… 102 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG). Danach sei für Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes für jeden Kunden die für die Zurücklegung des Weges von der Zollstelle bis zum Ort der Amtshandlung und zurück erforderliche Zeit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Auch die Reisekosten seien jedem Kunden in voller…

…Wohnung in St. A. behielt sie jedoch bei, weil sie - wie sie im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz selbst ausführte - "häufig zu Nachtzeiten im Veranstaltungszentrum" arbeitet. Außerdem benötige sie für die Zurücklegung der Strecke St. A. - P. ca. 2 Stunden…

…km Fahrtstrecke) ergäbe ein Zwölftel des Jahresbetrages von 15.840 öS einen Monatsbetrag von 1.320 öS. Das bisherige Sachverhaltsvorbringen (an mehr als zehn Tagen = an mindestens elf Tagen im Kalendermonat die Zurücklegung der Strecke A - Wien - A) würde nur für die Monate Februar…