…Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus, bei den beantragten Kosten handle es sich nicht um Steuerberatungskosten im eigentlichen Sinn, sondern um Kosten im Zusammenhang mit der Zurücklegung Ihrer amerikanischen Staatsbürgerschaft. Kosten solcher Art zählten jedoch gemäß § 20 EStG 1988 zu den Kosten der privaten Lebensführung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache C, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6.11.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D im Beisein des Schriftführers E über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. G., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D im Beisein des Schriftführers E über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. H., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Barenth Freisinger Geisler Buchprüfungsgesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO vom 14. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf…

…wurde er erst mit 10.07.2019 als Geschäftsführer aus dem Firmenbuch ausgetragen. Auf Grund des Zurücklegens der Geschäftsführung mit 22.05.2019 hafte er für die im Mai 2019 fällig gewordenen Abgaben nicht. Die entsprechende Kündigungserklärung wurde beigelegt. Im Vorlagebericht verwies das Finanzamt im…

…aufgefordert, den Nachweis des Empfanges der Rücktrittserklärung durch den Aufsichtsrat zu erbringen. Dieser Nachweis wurde in der Vorhaltsbeantwortung vom 19. April 2006 nicht erbracht. Zu den in der mündlichen Verhandlung durch das Finanzamt geäußerten Zweifeln hinsichtlich des Wirksamwerdens der Zurücklegung der Vorstandsfunktion, gab der Bw…

…Arbeitszeiten für das Kalenderjahr 2014 vorzulegen." Fragen des Bundesfinanzgerichts: Welche öffentlichen Verkehrsmittel und zu welchen Zeiten standen Ihnen im Jahr 2014 für die Zurücklegung des Weges Wohnort zur Arbeitsstätte und retour zur Verfügung." Herr FNA beantwortete das Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes nicht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Bruckmüller Rechtsanwalts GmbH, Landstraße 50/4, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 05.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien - Abteilung…

…für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unrichtig bemessen sei. Im Hinblick darauf, dass die Zurücklegung der Geschäftsführungstätigkeit aus wichtigem Grund erfolgt sei, sei diese aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sofort wirksam geworden. Zur Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Haftungsbescheides vom 26. November 2012 wird ausgeführt, dass…

Bei sorgfältiger Erfüllung seiner Geschäftsführerpflichten hätte den Bf. die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2010 und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat, welche vor Antritt seiner Geschäftsführertätigkeit fällig wurde, auffallen und er hätte diese Versäumnisse nachholen müssen. Insoweit konnte der Bf. das Nichtvorlegen einer schuldhaften…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes k vom 5. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5…

…Berufungswerber hafte nur dann, wenn eine Einbringlichmachung der Abgaben beim tatsächlichen faktischen Geschäftsführer nicht möglich wäre. Bei der unter Punkt 2 des Vorhaltes angesprochenen Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion im Falle einer Behinderung durch Dritte werde übersehen, dass der Berufungswerber davon ausgegangen sei, dass die Bank ihrer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerwald Schmidberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gem. § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 55.592…

…Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt, oder die nicht eingeschränkte Kontrollmöglichkeit nicht in ausreichender und effektiver Weise wahrnimmt. Ein Zuwarten durch 6 Monate bis zur Zurücklegung seiner Geschäftsführerfunktion ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.1992, 91/17/0134) jedenfalls als zu…

…der Bw. in der Berufung, wonach diese Handlungen - Erwerb einer weiteren Gewerbeberechtigung, Zahlung von Gewerbesteuer und Sozialversicherungsbeiträgen - bzw. Unterlassungen - Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, Meldung an das Finanzamt - zweifellos ein gravierender Fehler gewesen seien und offenbar auf einer Verwechslung der beiden Kommanditgesellschaften - J. L. in S. und…

…Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis im Firmenbuch lediglich deklarative Wirkung (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0018). Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - § 16a GmbHG)…

…dass sie mit Herrn V.F. vereinbart habe, ihre Funktion ab September 2005 zu beenden. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative…

…Unterlagen als Beweismittel der Berufung vom 22. Juli 2009 anzuschließen. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2011 wurde, da die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH erfolgt, die Bw. nochmals um Auskunft ersucht, ob sie ihren Rücktritt als Geschäftsführerin auch…

…Wesentlich ist vielmehr die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes. Die Eignung zur Zurücklegung größerer Strecken mit einer Geschwindigkeit von beinahe 100 km/h sowie die Wesentlichkeit der Transportfunktion (Abtransport von Kehrgut und Antransport von Wasser) führten schließlich dazu, dass das strittige Fahrzeug als Lastkraftwagen eingestuft wurde. In…