…Treffen: "Die Berufung richtet sich gegen den Tatbestand der Gebäudeentnahme. Mit 31.12.2004 wurde unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Betriebsgrundstück samt Gebäude der Gewerbebetrieb unentgeltlich an den Sohn übergeben. Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Übernehmers wurde erst mit Notariatsakt vom 4.4…

…Gebäudeentnahmewert lt FA | € | 439.077,64 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt UFS | € | 9.408,44 Abschließend bleibt festzuhalten, dass angesichts der durch diese Entscheidung erfolgten Zuerkennung des wirtschaftlichen Eigentums der Betriebsliegenschaft an CK sich ein formeller Abspruch über die…

…Eigentums am Gebäude bei gleichzeitiger Zurückbehaltung der Einkunftsquelle, wie etwa bei Gebäudeübertragung mit Vorbehaltsfruchtgenuss, so laufen Zehntelbeträge für Instandsetzungsaufwendungen bei jenem Steuerpflichtigen, dem die Einkunftsquelle weiterhin zuzurechnen ist, weiter (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 28 Tz 52.3; Doralt, EStG9, § 28 Tz 181). Die Einräumung des…

…Wirtschaftliches Eigentum des Nutzungsberechtigten liegt zB vor bei: unentgeltlicher Übereignung einer Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes (Fruchtgenuss) mit Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Nutzungsberechtigten, wenn dieser die ihm zivilrechtlich zufallenden Kosten- und Erhaltungspflichten trägt; Veräußerung einer Liegenschaft unter Zurückbehaltung des Nutzungsrechts, des Wiederkaufsrechts…

…Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs- Belastungs- und Bauverbot zugunsten der Nutzungsberechtigten vorliegen (S Doralt, EStG Kommentar, § 2, Tz 115). Da im vorliegenden Fall keine Verfügungsbeschränkungen iS eines Veräußerungs-, Belastungs- und Bauverbot auferlegt wurden, ist der Geschenknehmer zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaft…

…Gebäude) trotz Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum des Übernehmers übergehen, wenn zugunsten des Übernehmers ein Veräußerungs- und Belastungsverbot festgelegt ist, die Nutzenziehung und Lastentragung durch den Übernehmer im Rahmen des übernommenen Betriebes erfolgt und wenn vereinbart wird, dass das zivilrechtliche Eigentum…

…Begünstigung des § 15 a ErbStG nicht gewährt werden könne. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendete der Bw. ein, die Übergeberin habe ihren gesamten Betrieb an den Bw. übergeben. Wie schon in den EStRL 2000 Abschnitt 18, RZ 5570 ausgeführt, könne trotz Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums…

…Der Sohn des Bw. als Übernehmer der Liegenschaft hat das bloße "ius nudum" erlangt; der Bw. selbst hingegen behielt eine eigentümerähnliche Stellung. Der vorstehenden Rechtsprechung und Lehre folgend, ist im vorliegendem Fall davon auszugehen, dass der Berufungswerber über wirtschaftliches Eigentum am Mietobjekt verfügt. Zur Frage…

…steht im zivilrechtlichen Eigentum je zur Hälfte des Sohnes und der Schwiegertochter der Bw. Der Bw. steht jedoch das Fruchtgenussrecht zu. Da die Bw. als bisherige Eigentümerin das Eigentum am Fruchtgenussobjekt den Übernehmern übertragen hat und sich selbst das Fruchtgenussrecht vorbehalten hat, handelt es sich…

…17: "Trotz Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums kann das Betriebsgrundstück zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum des Übernehmers übergehen, wenn zugunsten desselben ein Veräußerungs- und Belastungsverbot festgelegt wird......oder der Übergeber verpflichtet wird, einer grundbücherlichen Belastung mit Verbindlichkeiten des Betriebsübernehmers jederzeit zuzustimmen". Unstrittig standen B derart weitgehende…

…dem Jahr 1994 Bezug nimmt, der von der I. Instanz als Rechtstitel für die Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft angeführt wird, so ist dazu zu sagen, dass die grundbücherlichen, zivilrechtlichen Eigentümer Solches bestreiten. Daher müßte die Berufungswerberin ihren allfälligen Rechtsanspruch einklagen, dies bedeutet wiederum…

…bebaut werden sollten. In diesen Fällen sei die wirtschaftliche Nutzung immer in der Bebauung gelegen. Die Bw sei bis 1.8.2005 zivilrechtliche Eigentümerin gewesen. Am 1.8.2005 habe sie das zivilrechtliche Eigentum an den Sohn übertragen, allerdings unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes. Dann habe…

…3 wurde ein Vorbehaltsfruchtgenuss begründet; am Objekt Li. . Pfeifferstraße 22, Top Nr. 9 ein Zuwendungsfruchtgenuss. Ein Vorbehaltsfruchtgenuss liegt vor, wenn der bisherige Eigentümer unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes sein Eigentum an der Sache überträgt. Beim Vorbehaltsfruchtgenuss ergibt sich keine Änderung der Zurechung der Einkünfte. Von einem…

…März 1998 in ihrem zivilrechtlichen Eigentum befindlichen Mietobjektes in A, C-Straße. Auf Grund dieser Vergleichsausfertigung wurde der Bw. zivilrechtlicher Eigentümer des gegenständlichen Mietobjektes, bei dem seiner Mutter eingeräumten Fruchtgenussrecht handelte es sich um einen Vorbehaltsfruchtgenuss. Wird ein Mietobjekt unter gleichzeitiger Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes übertragen …

…Betriebes (in der typisierenden Betrachtungsweise des EStG 1988) weniger schutzwürdig erscheint. Im gegenständlichen Fall behielt der Bw. das Betriebsgebäude, welches unbestritten zu den wesentlichen Grundlagen des Bäckerbetriebs zählt, in seinem zivilrechtlichen Eigentum. Es stellt sich damit die Frage, ob nicht das Zurückbehalten des Gebäudes bzw…

…betrieblich genutzte, Gebäudeteil des am Standort der Weinkellerei errichteten Wohn- und Betriebsgebäudes, welches im Eigentum des Bw. steht. Festgestellt wird, dass das Mietobjekt ausschließlich den betrieblich genutzten Gebäudeteil samt dem dazu gehörigen Grundstück betrifft und keine Einrichtungsgegenstände mitvermietet sind. Der Mietgegenstand darf ausschließlich zu Geschäfts…

…wäre. Aus haftungsrechtlichen Gründen habe man jedoch das Gebäude nicht im Betriebsvermögen der GmbH halten wollen. Dieser Wille sei auch durch die Zurückbehaltung sämtlicher Liegenschaften im Sonderbetriebsvermögen der GmbH & Co KG dokumentiert, auch diese Liegenschaften habe man explizit aus der zivilrechtlichen Haftung heraushalten wollen. Ansonsten…

…wäre. Aus haftungsrechtlichen Gründen habe man jedoch das Gebäude nicht im Betriebsvermögen der GmbH halten wollen. Dieser Wille sei auch durch die Zurückbehaltung sämtlicher Liegenschaften im Sonderbetriebsvermögen der GmbH & Co KG dokumentiert, auch diese Liegenschaften habe man explizit aus der zivilrechtlichen Haftung heraushalten wollen. Ansonsten…

…Oktober 1996 am 22. August 1997 verfasste Erlass des Bundesministeriums für Finanzen führe aus, dass die Interpretation zu § 32 Z 2 EStG dahingehend, dass Aufwandzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben nur dann anerkannt werden könnten, wenn - wie in den erwähnten Judikaten ausgeführt - die zurückbehaltene Verbindlichkeit durch vorhandene…

…8/2199 Miteigentumsanteile am Grundstück EZ XY) sei eine Gegenleistung dafür zu sehen, dass H.K. mit "Schenkungsvertrag" vom 4. Dezember 2006 seinem Sohn G.K. die Eigentumswohnung Top 7 (52/2199 Miteigentumsanteile am Grundstück EZ XY) unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes am Schenkungsgegenstand geschenkt hat…