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UFSW RV/0390-W/07Das tatsächliche Erwirtschaften von Gewinnen ist für die Beurteilung der Zuordnung der Tätigkeit als eine im Sinne des § 1 Abs 1 LVO nicht erforderlich. Eine in Gewinnabsicht unternommene Betätigung im Sinne des § 1 Abs 1 LVO führt ohnehin nur zu der Vermutung des Vorliegens einer Einkunftsquelle, die nach Maßgabe der Regelungen des § 2 Abs1 LVO wiederlegt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…für eine erwerbswirtschaftliche Betätigung als typisch zu bezeichnen ist. Das tatsächliche Erwirtschaften von Gewinnen ist aber für die Beurteilung der Zuordnung der Tätigkeit als eine im Sinn des § 1 Abs. 1 LVO noch nicht erforderlich (Möglichkeit der Anlaufverluste). Die vorliegende Tätigkeit, der Verkauf von Brillen…

UFSK RV/0620-K/081. Zugehörigkeit eines Fischereirechtes zum Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirtes; 2. Schätzungsweise Ermittlung des Restbuchwertes bzw. der historischen Anschaffungskosten eines unentgeltlich (im Erbwege) übertragenen Fischereirechtes bei der Veräußerungsgewinnermittlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2010

…von der Begründung (Aufnahme) der Betätigung bis hin zu ihrer Beendigung. Dieser umfasst somit neben den aufsummierten jährlichen Betriebsergebnissen auch den Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 2 Tz 24). Die vom Bw. ventilierte Erweiterung des Betrachtungszeitraumes bis hin zum letzten entgeltlichen Erwerb der…

UFSW RV/1593-W/08Zuordnung der Einkünfte einer Poolschwester zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…bestehenden Dienstverhältnis der Bw. zur Gemeinde Wien unvereinbar gewesen wäre. Zum Beweis werde eine entsprechende Meldung an den Magistrat übermittelt. Gleichzeitig werde auch eine Bestätigung der WGKK und der SVA überreicht, woraus hervorgehe, dass kein Dienstverhältnis vorgelegen habe. Übrigens sei ein Herr K der Bw…

UFSF RV/0416-F/12Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung; Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Höhe der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 1/2

…VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136; VwGH 31.7.2013, 2009/13/0194). Die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erfolgt nach § 19 EStG 1988. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl. Doralt, EStG10, …

UFSF RV/0322-F/07Montagetätigkeit als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit und Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…Mängelbehebungsaufträgen) mit folgender Begründung gegen die Einstufung der Montagetätigkeit als gewerbliche Tätigkeit wandte: Das Finanzamt habe die Verpflichtung, von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Im § 23 EStG sei klar geregelt, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb nur anzunehmen seien, wenn diese aus einer selbständigen und nachhaltigen Betätigung resultierten…

UFSW RV/0497-W/02Liebhaberei bei teilweiser Untervermietung einer auch selbst genutzten Wohnung in Deutschland – abgeschlossene Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…Vermietung und Untervermietung zu verstehen (vgl Liebhabereirichtlinien 1997 Pkt 15a. 1). Es sind somit zunächst die mit der Wohnung in A verbundenen Aufwendungen auf die beiden Betätigungen (einerseits Untervermietung - andererseits Einkünfte aus selbständiger Arbeit) aufzuteilen. Dabei hat entsprechend den Angaben des Bw in seiner Vorhaltsbeantwortung…

UFSF FSRV/0040-F/10Der sich im Konkurs befindliche Beschuldigte benützt seine Schwester als Strohfrau für sein Unternehmen und lässt sich bei ihr um ein niedriges Gehalt, welches unter dem Existenzminimum liegt, anstellen, wobei er tatsächlich selbst die Gewinne einstreift. Schuldspruch nach Berufung des Amtsbeauftragten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…98) verkürzt hat, indem auf seine Veranlassung hin seine eigene gewerbliche Betätigung unter der Firma "e" seiner Schwester als ,,Strohfrau" zugerechnet wurde und solcherart auch die für diese Jahre von ihm erzielten Verluste zu Unrecht in deren steuerlichen Rechenwerk berücksichtigt wurden, wodurch die genannten Abgaben…

UFSI RV/0224-I/04Liebhaberei bei Vermietung einer Ferienwohnung: Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2005

…Nr. 1997/358 gilt bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 als absehbarer Zeitraum ein Zeitraum von zwanzig Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens dreiundzwanzig Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen. Die Pflicht zur Behauptung und Darlegung dieses Umstandes an…

UFSW RV/0617-W/10Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietung einer Eigentumswohnung bzw. eines Autoabstellplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2013

…- seitens der steuerlichen Vertretung im Zuge des Rechtmittelverfahrens richtiggestellten, belegmäßig nachgewiesenen Betrag - von 10.525,70 € belaufen hatten, gelangten in den Folgejahren 2009 bis 2012 nachstehende, ebenfalls durch Bestätigungen des Kreditgebers nachgewiesene (in Euro umgerechnete) Zinsaufwendungen zum Ansatz: | Veranlagungsjahr | 2009 | 2010…

UFSW RV/0892-W/03Unzuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/2

…sei jedoch im Dezember 1994 erfolgt und der Kalkulation zu Grunde gelegt worden. Die zwischenzeitlich erfolgten Entsorgungen seien kalkulatorisch berücksichtigt worden, wobei die Betriebsprüfung einen höheren Abfall berücksichtigt habe als vom Bw. nachweislich entsorgt worden sei. Die Zuordnung der einzelnen Lagerbestände zu den Erntezahlen habe…

UFSL RV/0487-L/04Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer - Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…wäre. Auf Grund der zuvor getroffenen Feststellungen würden jedoch auch in diesem Fall die Merkmale eines Dienstverhältnisses bei weitem überwiegen. Dessen ungeachtet spricht jedoch sehr wohl auch die inhaltliche und zeitliche Überschneidung der beiden Aufgabenbereiche für die Zuordnung der Einkünfte zu solchen aus nichtselbständiger Arbeit…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…behauptet, dass eine solche zum Zwecke der Futterproduktion bzw. -verwendung im eigenen Reitbetrieb (wieder) aufgenommen würde. Die vom Bw. dargestellte, geplante Pferdehaltung samt Erteilung von Reitunterricht ist daher - da lt. Bw. die Anstellung von Fachpersonal beabsichtigt ist - als gewerbliche Betätigung anzusehen. Somit können (bzw. könnten…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 3/4

…90/16/0096). Nur wenn tatsächlich nicht eine Leistungsbeziehung sondern private Motive im Vordergrund stehen, wie im Fall der Mietverhältnisse mit den Töchtern, und damit eine lediglich in die äußere Form einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung gekleidete Gestaltung privater Verhältnisse, ist das Rechtsgeschäft insgesamt nicht anzuerkennen (vgl…

UFSG RV/0278-G/051. Vermietung an Miteigentümer; 2. Vermietung an nahe Angehörige; 3. Liebhabereiprüfung bei Vermietung mehrerer Wohnungen in einem Zinswohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…sei für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. Sind die Rechte der Miteigentümer so gestaltet, dass sich daraus eine konkrete wirtschaftliche Zuordnung einzelner Wohneinheiten zu den Miteigentümern ergibt, so führe dies zur Annahme einer Betätigung iSd. …

UFSF RV/0170-F/02Liebhaberei bei Vermietung von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…kann. In der betreffenden Prognoserechnung wurde jedoch die Gefahr eines dadurch bedingten zeitweiligen Mietausfalles nicht berücksichtigt. § 200 Abs. 1 BAO ermöglicht die Erlassung eines vorläufigen Abgabenbescheides, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens (z.B. Prognose des Abgabepflichtigen) ungewiss ist, ob die Betätigung in einem absehbaren…

UFSW RV/0291-W/04Liebhaberei bei einem "Baukünstler" und Architekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Betätigung im Sinne der Liebhaberei-Verordnung vor. Das Gesamtbild der Verhältnisse spreche dafür, dass eine Einnahmenerzielungsabsicht gegeben sei. Der Bw. sei ständig bemüht, Kontakte zu knüpfen und Projekte zu entwickeln, die auf Interesse bei Abnehmern stoßen. Eine Prognoserechnung wurde ebensowenig vorgelegt wie eine konkrete Zuordnung…

UFSK RV/0017-K/07Besteuerung einer kumuliert für mehrere Jahre zur Auszahlung gebrachten Vorauszahlung an Geschäftsführerbezügen bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2009

…Zuordnung der daraus erwachsenen Bezüge zu den "Sonstigen selbständigen Einkünften" iSd § 22 Abs. 2 EStG - echten Dienstverhältnissen gleich gestellt seien. Derselbe Gerichtshof unterstelle auch, dass derartige Geschäftsführerbezüge DB- und DZ-pflichtig seien. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass auch im Zuge einer bei der…

UFSG RV/0233-G/04Die Vermietung eines Schlosses stellt dann keine Einkunftsquelle dar, wenn nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuss erzielt werden kann. Bei einem Schloss handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das unter § 1 Abs. 2 LVO fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…fehlerhafte Zuordnung der Herstellungs- und Sanierungskosten zu Top 1, ließen die Vermutung zu, die teilweise mangelhaften Recherchen hätten zum Nachteil des Bw. geführt. Die im Bericht angeführten Kritikpunkte an den Prognoserechnungen seien unangebracht, da sie während des Verfahrens hinreichend besprochen und klargelegt wurden. Entsprechend der…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…VfGG) zu erledigen. Diese Bindung bestand vorliegendenfalls nur hinsichtlich der Zuordnung der streitggst. Tätigkeit unter den Tatbestand des § 1 Abs 1 LVO 1990, da vom VwGH ausschließlich diese Frage geprüft, zur materiell-rechtlichen Würdigung dieser Betätigung hingegen keine Aussage getroffen wurde. Weshalb nach dem aufhebend…

UFSW RV/0145-W/02Liebhaberei bei Fachbuchprojekten und journalistischer Tätigkeit eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Bemühen des Bw. um Stilfortbildung - siehe die geltend gemachten Aufwendungen sprachkundlicher Natur - tritt dem gegenüber in den Hintergrund. Zuordnung der Tätigkeiten nach § 1 Abs.1 oder Abs.2 LVO Dem Vorbringen des Bw., dass er Einnahmen aus beiden Betätigungszweigen ernstlich erhofft habe, wird im Hinblick…