… Unbestritten und einhellige Lehre ist, dass die Abfertigung an den Bw. unter den Begriff des § 22 Z. 2 EStG "Gehälter und Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, ...", fällt. Strittig ist der Halbsatz "..., die in einem Zeitraum von zehn Jahren…

…freiwillige Abfertigungen i. d. R. zwischen den Beteiligten im Einzelfall vertraglich vereinbart. Die zentrale gesetzliche Rechtsgrundlage für Dienstverhältnisse von Angestellten, d. s. Dienstnehmer, die aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung vorwiegend kaufmännische Dienste in bestimmten Betriebssparten verrichten, bildet das AngestelltenG 1921 (AngG), BGBL 292/1921 in der…

…neue Zuordnung zum gewerblich genutzten Bereich bzw. zum Bereich der Wohnraumvermietung) und die daraus abgeleiteten Änderungen bei der Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) und der Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages (IFB) sowie gegen eine Nichtanerkennung eines Teilbetrages einer an seine Gattin anlässlich deren Pensionierung gewährten Abfertigung…

…darstellen. Die zur Wertpapierdeckung der Abfertigungsrückstellung angeschafften Wertpapiere gehören zum notwendigen Betriebsvermögen. Notwendiges Betriebsvermögen sind jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen (VwGH 94/14/0091). Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen erfordert eine endgültige Funktionszuweisung…

…06 4. Vorbringen in der Eingabe vom 12. Oktober 1999 4. 1. Versteuerung nach § 67 Abs. 6 Die Bw. beantragt unter Hinweis auf den ersten Satz dieser Gesetzesstelle, dass neben dem Urlaubsentgelt noch ein infolge der zwischenzeitlich erfolgten gänzlichen Zuordnung der Abfertigung unter § 67 Abs…

…Zuordnung einer Warennummer zur Warenbezeichnung eine juristische Subsumtion. Diese kann, wie viele Rechtsbehelfe zeigen, strittig sein oder gar misslingen. Häufig findet, etwa bei der Überführung in den freien Verkehr, nur deshalb eine Beschau statt, um die tarifrechtliche Einreihung zu überprüfen. Das Ergebnis wird dann der…

…resultiert aus der Realisierung der stillen Reserven des Objektes Prielhof. Die Bw. ordnet diesen Gewinn nun nur dem Detailgeschäft zu und vermeint, dass die bezüglich ihrer Vortragsfähigkeit in Rede stehenden Verluste (ab 1990) nur dem Objektgeschäft zuzuordnen seien. Dieser durch die Bw. getroffenen Zuordnung ist…

…da ihre Funktion nicht in der visuellen Anzeige für Signalzwecke besteht (siehe HS-Erläuterungen zu Position 8531 Punkt D). Die vorgenannte Warenposition 85282190 entspricht der zum Zeitpunkt der Abfertigung gültigen Warenposition 85285990. Eine Zuordnung der verfahrensgegenständlichen Ware in die Position 9405 kann deswegen keinesfalls in…

…aus der Nutzung von Softwareprodukten seien keine Einkünfte gem. § 22 EStG 1972 und waren daher bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit auszuscheiden und den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. Da eine exakte Zuordnung der Ausgaben nicht möglich gewesen sei, seien die Aufwendungen mit 20 % der Erlöse…

…10. 2001 und 6.3. 2002 schon daran, dass die Gesamtmenge 1.500 kg unrichtig ist und sich bei der richtigen Zahl 1.675 kg eine Zuordnung in der Weise, dass jeder Person nur maximal 300 kg zuordenbar wären, rechnerisch gar nicht möglich ist, ist…

…Version (s.u.) der Zuordnung der Teilmengen an die Fahrzeuginsassen vorgebracht, wonach den beiden Hobbyimkern Bf. und R.K. jeweils 300 kg und den drei weiteren Mitfahrern jeweils 200 kg für deren Eigenbedarf zuzurechnen wären. Es handelt sich bei der anstehenden rechtlichen Beurteilung nicht um…

…einer dem Gesetz entsprechenden Besteuerung des Betriebes geht dem Interesse der Bw. an der unrichtigen Bildung von Rückstellungen (im Gefolge einer falschen Zuordnung der Tätigkeit) vor. 2. Regelung der Pensionsrückstellung: (a) Rückstellungen können gemäß § 9 EStG 1988 gebildet werden für Anwartschaften auf Abfertigungen (Z 1)…

…neu eingegangenen Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber auszugehen sei, wenn das neue an das alte Dienstverhältnis unmittelbar anschließe: "Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes Dienstverhältnis und ein neu…

…eine Ausfertigung des Notariatsaktes vom 24. Juli 2003, Geschäftszahl: mm, vorgelegt. Darin hat Herr DD die eidesstättige Erklärung abgegeben, "dass die BB die in dieser Erklärung angeschlossenen Beilagen (Rechnungen der WST-Handels Gmb und II) angeführten Waren zu den in den korrespondierenden und den jeweiligen…

…Art 5 Abs. 1 lit b) VO (EWG) 3223/94 - Kenntnis des FOB-Preises im Ursprungsland - fehlt, c) fehlende Zuordnung der Abfertigungsbelege zu den Zollanmeldern, d) Abhängigkeit der Tarifnummer von den Hinzurechnungskosten bzw. abzugsfähigen Kosten, e) örtliche Zuständigkeit des HZA Linz, f) Rüge mangelnder Aufklärungspflicht…

…führt Abfertigungen auf zum freien Verkehr (Verfahren 4000) auf, bei denen der Zollwert nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a = fob-Preis in Anspruch genommen wurde. Ferner werden als Anmelder folgende Unternehmen aufgeführt: H.H. S.S. G.. Eine Zuordnung den geprüften Abfertigungsunterlagen ist…

…Prüfungsbericht der Behörde wurde zu Recht nicht gewährt, da dieser den internen Prüfungsablauf dokumentiert, die Partei jedoch dadurch keiner Verfahrensrechte verlustig ging. Die von der Bf. eingeforderte bescheidmäßige Zuordnung der geprüften Anmeldungen zu den Abfertigungszollämtern besteht nicht zu Recht, da die Bf. wie auch der…

…und als solcher ist die Beschuldigte der Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 2. Anstrich ZK iVm. § 38 Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) zufolge, wonach Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zur Besorgung von Geschäften eingesetzt sind, mit denen gewöhnlich auch Abfertigungen verbunden sind…

…Auch der Anspruch auf Abfertigung besteht - wirtschaftlich - für die zuvor als Dienstnehmer geleisteten Arbeitszeiten, die nicht insolvenzverfangen waren. Eine solche Auslegung würde aber wohl zu weit gehen. Wie vom Unabhängigen Finanzsenat wiederholt ausgesprochen wurde, ist diese Vorschrift deshalb so auszulegen, dass für die Zuordnung der…

…als Anknüpfungspunkt für die Zuordnung der Einkünfte unter § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gesehen werde. Die bis zu diesem Erkenntnis maßgeblichen weiteren Merkmale eines Dienstverhältnisses wie insbesondere ein fehlendes Unternehmerwagnis seien nach diesem Erkenntnis nicht mehr von Bedeutung. In der Folge wurde die…