… Unbestritten und einhellige Lehre ist, dass die Abfertigung an den Bw. unter den Begriff des § 22 Z. 2 EStG "Gehälter und Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, ...", fällt. Strittig ist der Halbsatz "..., die in einem Zeitraum von zehn Jahren…

…freiwillige Abfertigungen i. d. R. zwischen den Beteiligten im Einzelfall vertraglich vereinbart. Die zentrale gesetzliche Rechtsgrundlage für Dienstverhältnisse von Angestellten, d. s. Dienstnehmer, die aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung vorwiegend kaufmännische Dienste in bestimmten Betriebssparten verrichten, bildet das AngestelltenG 1921 (AngG), BGBL 292/1921 in der…

…neue Zuordnung zum gewerblich genutzten Bereich bzw. zum Bereich der Wohnraumvermietung) und die daraus abgeleiteten Änderungen bei der Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) und der Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages (IFB) sowie gegen eine Nichtanerkennung eines Teilbetrages einer an seine Gattin anlässlich deren Pensionierung gewährten Abfertigung…

…darstellen. Die zur Wertpapierdeckung der Abfertigungsrückstellung angeschafften Wertpapiere gehören zum notwendigen Betriebsvermögen. Notwendiges Betriebsvermögen sind jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen (VwGH 94/14/0091). Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen erfordert eine endgültige Funktionszuweisung…

…gehören, wenn sie zur Deckung der Abfertigungs- bzw. Pensionsrückstellung dienten bzw. den unmittelbaren Betriebsgegenstand des Unternehmens bildeten (zB Wertpapierhändler). Die Aktien würden beim geprüften Unternehmen (Vermittlung von Druckaufträgen) kein notwendiges Betriebsvermögen darstellen, die Anschaffung sei privat veranlasst, die Wertpapiere würden daher von der BP entnommen…

…nicht auf eine bestimmte Tätigkeit zuordnen lassen. Diese Zahlungen sind in jenem Staat zu versteuern, in dem der Mitarbeiter beim Zufluss ansässig war. Diese Nettovergleichssumme ist gem. § 67/8a zu versteuern. Es ist keine Herausrechnung einer Abfertigung möglich. Aufgrund der Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse…

…212.805,65 Unserer Meinung nach erfolgte die Zuordnung der Bezugsbestandteile auf dem Lohnzettel korrekt. Nicht zur Abrechnung mit dem festen Steuersatz von 6% gelangten Abfertigungen gem. § 67 (3,4). Gem. § 67 Abs. 6 Z 3 kürzen aber nur solche Abfertigungen die sonstigen Bezüge gem…

…06 4. Vorbringen in der Eingabe vom 12. Oktober 1999 4. 1. Versteuerung nach § 67 Abs. 6 Die Bw. beantragt unter Hinweis auf den ersten Satz dieser Gesetzesstelle, dass neben dem Urlaubsentgelt noch ein infolge der zwischenzeitlich erfolgten gänzlichen Zuordnung der Abfertigung unter § 67 Abs…

…Zuordnung einer Warennummer zur Warenbezeichnung eine juristische Subsumtion. Diese kann, wie viele Rechtsbehelfe zeigen, strittig sein oder gar misslingen. Häufig findet, etwa bei der Überführung in den freien Verkehr, nur deshalb eine Beschau statt, um die tarifrechtliche Einreihung zu überprüfen. Das Ergebnis wird dann der…

…resultiert aus der Realisierung der stillen Reserven des Objektes Prielhof. Die Bw. ordnet diesen Gewinn nun nur dem Detailgeschäft zu und vermeint, dass die bezüglich ihrer Vortragsfähigkeit in Rede stehenden Verluste (ab 1990) nur dem Objektgeschäft zuzuordnen seien. Dieser durch die Bw. getroffenen Zuordnung ist…

…da ihre Funktion nicht in der visuellen Anzeige für Signalzwecke besteht (siehe HS-Erläuterungen zu Position 8531 Punkt D). Die vorgenannte Warenposition 85282190 entspricht der zum Zeitpunkt der Abfertigung gültigen Warenposition 85285990. Eine Zuordnung der verfahrensgegenständlichen Ware in die Position 9405 kann deswegen keinesfalls in…

…aus der Nutzung von Softwareprodukten seien keine Einkünfte gem. § 22 EStG 1972 und waren daher bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit auszuscheiden und den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. Da eine exakte Zuordnung der Ausgaben nicht möglich gewesen sei, seien die Aufwendungen mit 20 % der Erlöse…

…10. 2001 und 6.3. 2002 schon daran, dass die Gesamtmenge 1.500 kg unrichtig ist und sich bei der richtigen Zahl 1.675 kg eine Zuordnung in der Weise, dass jeder Person nur maximal 300 kg zuordenbar wären, rechnerisch gar nicht möglich ist, ist…

…Version (s.u.) der Zuordnung der Teilmengen an die Fahrzeuginsassen vorgebracht, wonach den beiden Hobbyimkern Bf. und R.K. jeweils 300 kg und den drei weiteren Mitfahrern jeweils 200 kg für deren Eigenbedarf zuzurechnen wären. Es handelt sich bei der anstehenden rechtlichen Beurteilung nicht um…

…einer dem Gesetz entsprechenden Besteuerung des Betriebes geht dem Interesse der Bw. an der unrichtigen Bildung von Rückstellungen (im Gefolge einer falschen Zuordnung der Tätigkeit) vor. 2. Regelung der Pensionsrückstellung: (a) Rückstellungen können gemäß § 9 EStG 1988 gebildet werden für Anwartschaften auf Abfertigungen (Z 1)…

…neu eingegangenen Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber auszugehen sei, wenn das neue an das alte Dienstverhältnis unmittelbar anschließe: "Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes Dienstverhältnis und ein neu…

…wobei der Abfertigungsanspruch so berechnet wird, als hätte der Dienstgeber das Dienstverhältnis aufgekündigt. (4) Diese Erfolgsprämie steht somit nur für den vereinbarten Zeitraum zu. Die jeweils getätigten Auszahlungen begründen keinen wie immer gearteten Rechtsanspruch über den 31.1.2003 hinaus. Die Auszahlung der Erfolgsprämie erfolgt…

…EStG, 2014, § 4 Rz 89). Nach der Rechtsprechung sind für die Zuordnung zum Betriebsvermögen die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheit des Betriebes und des Berufszweiges sowie die Verkehrsauffassung maßgebend (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0031). Dabei kommt es auf den tatsächlich ausgeübten Betriebsgegenstand an…

…eine Ausfertigung des Notariatsaktes vom 24. Juli 2003, Geschäftszahl: mm, vorgelegt. Darin hat Herr DD die eidesstättige Erklärung abgegeben, "dass die BB die in dieser Erklärung angeschlossenen Beilagen (Rechnungen der WST-Handels Gmb und II) angeführten Waren zu den in den korrespondierenden und den jeweiligen…

…Art 5 Abs. 1 lit b) VO (EWG) 3223/94 - Kenntnis des FOB-Preises im Ursprungsland - fehlt, c) fehlende Zuordnung der Abfertigungsbelege zu den Zollanmeldern, d) Abhängigkeit der Tarifnummer von den Hinzurechnungskosten bzw. abzugsfähigen Kosten, e) örtliche Zuständigkeit des HZA Linz, f) Rüge mangelnder Aufklärungspflicht…