…Bedingungen und gesetzlichen Bestimmungen des BMF für eine Vorsteuerabzugsberechtigung erfüllt habe. Der Volvo XC 90 sei im Zulassungsschein als Lkw typisiert worden und in einer Bescheinigung vom Amt der A-Landesregierung eindeutig als Lkw bestätigt worden. Die Vorgangsweise der Finanzverwaltung könne daher nicht akzeptiert werden…

…vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeuge ersichtlich sei, ausgestellt worden sei. Hiezu komme noch, dass für dieses Fahrzeug ebenfalls der Zulassungsschein für Lkws ausgestellt worden sei; weiters werde auch auf eine Bescheinigung des Amtes der A-Landesregierung hingewiesen, die dieses Fahrzeug eindeutig als Lkw bestätigt habe. Die Vorgangsweise der…

…"Eigengewicht (kg): 1830" und "Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Lenkersitz): fünf" ersetzt. Im Zulassungsschein des streitgegenständlichen Fahrzeuges (S 23 Arbeitsbogen) ist die "Art des Fahrzeuges/Klasse" ebenfalls mit "Lastkraftwagen N1", die Anzahl der "Sitzplätze (gesamt)" hingegen mit "sieben" angegeben. Im Zuge der Einreichung der Abgabenerklärungen für…

…dass in den Zulassungsscheinen der beiden Fahrzeuge als Verwendungsbestimmung nicht "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung bestimmt" sondern andere Verwendungsbestimmungen festgehalten sind und weder die speziell für Taxis geforderte typische Form der Bereitstellung und der Personenbeförderung noch der überwiegende Einsatz als Taxi nachgewiesen wurde. Zur…

…hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den PKW der Marke Mercedes Benz E250 CGI, amtliches Kennzeichen 111 (CH), Fahrgestellnummer 222, 1 Zulassungsschein und 1 Fahrzeugschlüssel gem. § 89 Abs. 1 FinStrG wegen des Verdachtes des Schmuggels beschlagnahmt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…erstmalig in Österreich zugelassen? Durch wen wurde diese Zulassung vorgenommen? Nachweise darüber sowie der derzeit gültige Zulassungsschein in Kopie sind einzureichen." Mit Schreiben vom 28. Juli 2010 wurde wie folgt geantwortet: Das gegenständliche Fahrzeug sei seitens des Berufungswerbers mit Kaufvertrag vom 28. Juli 2009 in…

…Familienheimfahrten. Mit Ersuchschreiben der zuständigen Finanzbehörde vom 24. Juni 2008 wurde der Bw. u.a. um Nachreichung nachfolgender Unterlagen/Beantwortung von Fragen ersucht: - Im Falle von Fahrten mit dem eigenen Auto seien Kopien des Zulassungsscheines, Führerschein, Fahrtenbuch und Benzinrechnungen vorzulegen; - Die Häufigkeit von Heimfahrten sei…

…für die von ihm beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung näher darzulegen. Der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung war eine Anmeldebestätigung seiner Gattin (Hauptwohnort), Mietzinsvorschreibungen seines Wohnsitzes in Österreich sowie ein auf seine Gattin D lautender Zulassungsschein beigelegt worden. Mit Eingabe vom 6. April 2009 erklärte der Bw…

…Anzeige wurde festgehalten, dass es der Berufungswerber als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen hätte, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der Behörde in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befinde, abzuliefern, obwohl Fahrzeuge…

…einem Optiker). Er erwarb mit Kaufvertrag vom 4. November 2006 einen Traktor der Marke bzw. Type LINDNER BF 350SA (Art des Fahrzeuges laut Zulassungsschein: Zugmaschine ab 25 km/h). Mit Vorhaltsbeantwortung vom 30. April 2008 gab der Bw. gegenüber dem Finanzamt bekannt, dass er diesen…

…vorausgegangen, laut welcher der Berufungswerber im April 2004 in F., FR, seine Hauptwohnsitz genommnen und es bis 12. Februar 2007 unterlassen habe, den inländischen Wohnsitz anzumelden sowie den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln abzuliefern. Herrn J. sei lt. Auftrag der Bezirkshauptmannschaft F. vom 9. Februar 2007…

…zwei Mal pro Monat mit dem eigenen Pkw durchgeführt werden. Seine Frau verdiene monatlich umgerechnet 175,5 Euro, das seien jährlich 2.106 Euro. Als Nachweis für sein Begehren wurde von ihm der Zulassungsschein, ein Fahrtenbuch, eine Heiratsurkunde, ein Meldezettel (Ehegattin) und eine Gehaltsbestätigung vorgelegt…

…einer Stützlast von 75 kg sowie einer Motorleistung von 81 kW. Als "Art der Kraftfahrzeuge" ist in den Zulassungsscheinen bei den in Rede stehenden Kraftfahrzeugen jeweils "Spezialkraftwagen" ausgewiesen. Für die genannten Kraftfahrzeuge beantragte der Bw. im Jahre 1997 ein Wechselkennzeichen und waren diese in den…

…der Bw. eine Kopie seines Reisepasses sowie eine Kopie des letzten Zulassungsscheines bei. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Jahre 1997 bis 2001 betreffend erkannte das Finanzamt die beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten nicht an und erließ die entsprechenden Einkommensteuerbescheide. Begründet wurde…

…mit deutschem Kennzeichen in Österreich, wurden folgende Feststellungen getroffen: Der Bw hat seit 11.Oktober 2002 seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. Der genannte Pkw wurde laut Zulassungsschein am 30.10.2002 auf den Bw zugelassen. Bei dem Kraftfahrzeug handelt es sich um…

…KFZ ihrem Ehemann (Bw) gehöre und beide an der öst. Anschrift Adresse2 mit Hauptwohnsitz gemeldet seien. Beide würden in Deutschland arbeiten. Hinsichtlich des verwendeten PKW ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Zulassungsschein, dass er seit Juli 2002 auf Bw zugelassen ist und die Erstzulassung…

…16. September 2009 (€ 67.245,39 netto, + 4% NoVA iHv € 2.689,82 und 20% MWSt iHv 13.987,04, insgesamt € 83.922,25) und die Zulassungsscheine des Vorbesitzers. Nach Punkt III. des Kaufvertrages betrage der Kaufpreis für die unter I. aufgezählten…

…sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und…

…Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind - von Ausnahmen abgesehen - der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln abzuliefern. Eine weitere Verwendung des Fahrzeuges begründet die Verpflichtung zur Zulassung gemäß § 37 KFG.…

…Autohaus abgeschlossener Kaufvertrag, demzufolge der Bw am 27.11.2007 einen Volkswagen um umgerechnet € 6.580,00 (dies ist auch der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe laut streitgegenständlichem Bescheid) erworben habe. Beigeschlossen ist auch ein polnischer Zulassungsschein für das genannte Kraftfahrzeug. Dieses ist auf…