UFSL RV/1063-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse,vom 6. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Dr. Peter Jakob,vom 26. Juli 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Bemessungsgrundlage | Steuersatz gem § 6 Abs 6 NoVAG | NoVA | € 2.452,21 | 9 % | € 220,69 Entscheidungsgründe Laut Kontrollmitteilung des Zolls wurde die Ehefrau des Berufungswerbers am 9. Jänner 2003 vormittags an einem Grenzübergang nach Deutschland angehalten. Sie lenkte einen PKW Hyundai mit deutscher Zulassung und gab an, dass das KFZ ihrem Ehemann (Bw) gehöre und beide an der öst. Anschrift Adresse2 mit Hauptwohnsitz gemeldet seien. Beide würden in Deutschland arbeiten. Hinsichtlich des verwendeten PKW ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Zulassungsschein, dass er seit Juli 2002 auf Bw zugelassen ist und die Erstzulassung im September 1995 erfolgt war. Als Wohnort des Bw ist im Fahrzeugschein die deutsche Anschrift Adresse3 angeführt. In der Folge hat das Finanzamt dem Berufungswerber mit Schreiben vom 9. März 2004 die Rechtslage im Zusammenhang mit der Verwendung von KFZ mit Standort in Österreich ohne inländische Zulassung erläutert und um Angaben zum Hauptwohnsitz bzw. weiteren Wohnsitzen und die Vorlage von Meldebescheinigungen, Kaufvertrag und Rechnung betreffend den PKW ersucht. Im Akt liegt hiezu eine Auskunft des Zentralen Melderegisters vom 16. September 2003 auf, wonach Bw seit 21. Februar 1999 an der Anschrift Adresse2 als Hauptwohnsitz gemeldet ist. Der Berufungswerber teilte darauf mit Schreiben vom 1. April 2004 (Anschrift am Briefkopf: Adresse2) mit, dass er sowohl über einen Wohnsitz in Österreich als auch in Deutschland verfüge. Da er aber Angestellter im öffentlichen Dienst in Deutschland sei, nehme er seine Steuerpflichten in Deutschland wahr und gehe auch davon aus, dass sein PKW in Deutschland angemeldet werden müsse. In der Beilage findet sich eine Bestätigung, wonach Bw seit 15. Februar an der Anschrift Adresse3 gemeldet sei. Ebenfalls vorgelegt wurde eine Kopie eines österreichischen Meldezettels, aus dem sich nach den Angaben des Berufungswerbers ergibt, dass er ab Jänner 1999 seinen bisherigen Hauptwohnsitz in Deutschland aufgegeben und in Österreich an der Anschrift Adresse2 begründet hat. Das Finanzamt erließ in der Folge am 16. August 2004 einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. In diesem Bescheid wurde auf die Bemessungsgrundlage von € 3.365,50 ein Steuersatz von 9% angewandt, sodass sich eine NoVA von € 302,90 ergab. Eine nähere Begründung über den Grund der Steuerpflicht und die Ermittlung des Steuerbetrages unterblieb. Dieser Bescheid erging an die Anschrift Adresse2 und wurde dort laut Rückschein am 19. August 2004 von der Ehefrau als "Mitbewohnerin der Abgabestelle" entgegengenommen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung teilte der Berufungswerber zunächst einmal mit, dass er und seine Ehefrau mittlerweile an die Anschrift Adresse übersiedelt seien. Inhaltlich führte er aus, dass er einen "ersten" Wohnsitz in Deutschland habe, als Angestellter im öffentlichen Dienst in Deutschland steuerlich erfasst sei und eine Besteuerung in Österreich einer Doppelbesteuerung gleichkomme. Infolge der Vorlage der Berufung durch das Finanzamt an den UFS erging am 11. November 2004 ein umfangreicher Fragenvorhalt an den Berufungswerber, der an der Anschrift Adresse von der Ehefrau des Berufungswerbers als "Mitbewohner der Abgabestelle" übernommen wurde. Neben der detaillierten Darstellung der Rechtslage enthielt der Vorhalt Ausführungen zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich, zur Anknüpfung der NoVA-Pflicht an den Standort des KFZ und nicht an die Eigenschaft eines Angestellten im öffentlichen Dienst und zur behaupteten Doppelbesteuerung. Der Berufungswerber wurde ersucht binnen 3 Wochen ab Zustellung zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen und zur Klärung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bzw. zur Widerlegung der Standortvermutung eine Reihe von Fragen zu beantworten und Unterlagen vorzulegen. Abschließend wurde die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der NoVA erläutert. Da dem Vorhalt bis 11. Jänner 2005 nicht entsprochen worden war, erfolgte seitens des Referenten ein Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme. An der im Herold Telefonbuch ( Anschrift noch Adresse2 ) angeführten österreichischen Tel.Nr. konnte die Ehefrau des Berufungswerbers erreicht werden. Es wurde vereinbart, dass der Vorhalt -wenn überhaupt- in den nächsten Tagen per Mail beantwortet wird. Die Mail-Anschrift wurde mitgeteilt und darauf verwiesen, dass sich diese auch am Briefkopf des Vorhaltes befindet. Eine Beantwortung unterblieb allerdings. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2005 wurden dem Bw neben einer Erinnerung zur Beantwortung des Fragenvorhaltes nochmals Fragen zur Verwendung des PKW und zur Feststellung des Mittelpunkts der Lebensinteressen der weiteren Verwenderin des PKW, der Ehegattin des Bw, gestellt. Telefonisch teilte der Bw am 31. Jänner 2005 dann mit, dass die Schreiben nicht beantwortet werden, da die Rechtsansicht des UFS, wonach der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Verwender des PKW und somit der Standort des PKW im Inland sei, akzeptiert werde. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die NoVA wurde um Überprüfung und eventuelle Minderung ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Zi 3 NoVAG idF des BGBl I 1999/122 (in Kraft seit 23. Juli 1999) unterliegen die erstmalige Zulassung von KFZ im Inland sowie die Verwendung eines KFZ im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre ("fiktive" Zulassung) der Normverbrauchsabgabe. Die Steuerpflicht wird somit auch dann ausgelöst, wenn eine Zulassung im Inland nicht erfolgt, obwohl diese nach den Bestimmungen des KFG erfolgen hätte müssen. Nach der VwGH Entscheidung vom 1. 5 .1996, Zl. 95/11/0378 kommt es für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes KFZ im Inland ohne inländische Zulassung verwendet werden darf, alleine darauf an, wo das Fahrzeug seinen Standort hat. Entsprechend der Vermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 ist dafür entscheidend, wer das KFZ im Inland verwendet: Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs 1 KFG 1967 mit seiner Jahresregel, ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs 8 KFG 1967 zum Tragen. Nach § 82 Abs 8 KFG 1967 haben Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit (Hauptwohn)Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden bis zum Gegenbeweis ihren Standort im Inland und dürfen ohne inländische Zulassung nur während eines Monats (früher drei Tage) ab der Einbringung in das Inland verwendet werden. Wird glaubhaft gemacht, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug noch ein weiteres Monat verwendet werden. Der Hauptwohnsitz des Verwenders des KFZ ist somit erster Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Standortes des KFZ. Gerade im grenznahen Raum wird aber meist auch ein Wohnsitz im Ausland ins Treffen geführt. In diesen Fällen ist dann eben festzustellen, wo der Hauptwohnsitz liegt. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH und des UFS ist der hier verwendete Begriff des Wohnsitzes dem § 5 StbG entnommen. Festzustellen ist somit der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, der die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich vereinigt. Abzustellen ist dabei etwa auf den Familienwohnsitz bei Wochenendpendlern, auf wesentliche berufliche Anknüpfungspunkte oder auf Grund.- und Hausbesitz und andere emotionale Bindungen. Auch nach der EuGH-Entscheidung Rs C-262/99 "Louloudakis" vom 12. Juli 2001 ist der Schwerpunkt bei Feststellung des Mittelpunkts der Lebensinteressen auf die persönlichen Bindungen zu legen. Steht der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des KFZ fest, obliegt es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer Folge der sich daran anknüpfenden Steuerpflichten) einen Standort im Ausland nachzuweisen. Hiefür sind nach der Rechtsprechung des VwGH Feststellungen über den regelmäßigen Ort und Art und Weise der Verwendung notwendig, aus denen sich hinreichend Anhaltspunkte ergeben, ob das KFZ bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann. Besteht der Hauptwohnsitz im Inland und gelingt der Gegenbeweis des überwiegenden Verwendens (Anm. des Verfassers: des Standortes) im Ausland nicht, muss die Behörde nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht das überwiegende Verwenden im Inland nachweisen (UFS RV/0077-I/04). Diese Rechtslage sowie das Vorliegen des Mittelpunkts der Lebensinteressen im Inland aufgrund der Aktenlage wurden dem Bw vorgehalten und ihm auch aufgezeigt, wie eine Widerlegung dieser Annahme oder der Gegenbeweis zur Vermutung des Standortes des PKW im Inland möglich wäre. Da die Schreiben des UFS unbeantwortet blieben und der Bw telefonisch auch der Vorgangsweise zustimmte, ist aufgrund der oben dargestellten Akten.- und Rechtslage vom Vorliegen der NoVA-Pflicht auszugehen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage ergibt sich allerdings eine Abänderung. Statt der vom Finanzamt offensichtlich irrtümlich bei der Ermittlung des Euro-Tax-Mittelwertes herangezogenen Werte für PKW des Baujahres 1996 werden jene für das Baujahr 1995 unterstellt. Ferner hatte das Finanzamt als Bemessungsgrundlage einen Bruttowert inklusive Umsatzsteuer errechnet. Nach Ansicht des UFS muss der Nettobetrag der NoVA-Besteuerung zugrunde gelegt werden, da nach § 5 Abs 2 NoVAG die Abgabe im hier relevanten Fall nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des KFZ zu bemessen ist. Nach Mitteilung der erforderlichen Neuberechnung und deren Gründe an das Finanzamt teilte dieses mit, dass dagegen keine Einwendungen bestehen. Von dem sich ergebenden Mittelwert in Höhe von € 3.849,- sind sodann 20% Umsatzsteuer, 9% NoVA und 20% Wertminderung abzuziehen, sodass sich eine Bemessungsgrundlage von € 2.452,21 ergibt. Linz, am 7. Februar 2005