UFSS RV/0051-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vom 8. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag.P, vom 23. Februar 2004 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 11-12/2002, 1-12/2003 und 1-2/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Anläßlich einer Nachschau gemäß § 144 BAO durch den abgabenrechtlichen Erhebungsdienst des Finanzamtes am 23.Oktober 2003 beim Bw in O, betreffend die widerrechtliche Benützung eines Personenkraftwagens, Ford, Galaxy, FuturaVAN 1,9 l, mit deutschem Kennzeichen in Österreich, wurden folgende Feststellungen getroffen: Der Bw hat seit 11.Oktober 2002 seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. Der genannte Pkw wurde laut Zulassungsschein am 30.10.2002 auf den Bw zugelassen. Bei dem Kraftfahrzeug handelt es sich um ein Leasingfahrzeug, welches nach Angaben des Bw ausschließlich durch ihn persönlich und zwar im überwiegenden Ausmaß in Österreich genutzt wird. Dem gemäß erfolgte den Feststellungen des Erhebungsdienstes entsprechend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer jeweils mit Bescheiden vom 23.2.2004 für die Zeiträume 11-12/2002, 1-12/2002 und 1-2/2004. Nach Zurückweisung der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wegen Verspätung beantragte der Bw in der Folge mit Antrag vom 30.11.2004 eine Aufhebung der angeführten Kraftfahrzeugsteuerbescheide gemäß § 299 BAO mit folgender Begründung: Der Bw habe das Fahrzeug bereits vor seinem beruflichen Umzug nach Österreich geleast und es sei ihm vom Hersteller mitgeteilt worden, dass der Lesasingvertrag nicht auf Fa.F. umgeschrieben werden könne. Dies wurde auch vom Leasinggeber schriftlich bestätigt, welcher Schriftverkehr der Behörde vorliege. Es bestehe somit für die Erhebung der Kfz-Steuer keine rechtliche Grundlage, die Kfz-Steuer sei bereits in Deutschland bezahlt worden. Mit Bescheid vom 14.Jänner 2004 wies das Finanzamt den Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs.1 lit b BAO als unbegründet ab. Da der Bw seinen Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. habe und das Fahrzeug vom Bw überwiegend in Österreich genutzt werde, habe das in Rede stehende Kraftfahrzeug daher vom Bw als von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung Verwendung gefunden, weshalb eine widerrechtliche Verwendung nach § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG vorliege, was Kraftfahrzeugsteuerpflicht zur Folge habe. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben: Das österreichische Recht stehe zum europäischen Recht in krassem Widerspruch, da der Bw das Fahrzeug nicht ummelden könne und er bereits in Deutschland Kraftfahrzeugsteuer beglichen hätte. Überdies sei das Fahrzeug am deutschen Wohnsitz des Bw angemeldet, an dem er sich regelmäßig aufhalte. Zur Untermauerung des Berufungsbegehrens wurde mit Schreiben vom 8.April 2005 dem UFS ein Urteil des EuGH vom 11.September 2003, C155/01, sowie ein "Kundenleitfaden für Kfz-Leasing im Ausland" übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich nicht als richtig erweist. Voraussetzung für eine Bescheidbehebung nach der zitierten Gesetzesbestimmung ist somit eine inhaltliche Unrichtigkeit des Bescheides. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Gemäß § 1 Abs 2 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl.Nr.1992/449 idgF, unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist diesfalls gemäß § 3 Z 2 leg.cit. die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert nach § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung von Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Verwendung endet. Die bezughabenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) BgBL. 267/1967 idgF haben folgenden Inhalt: Gemäß § 36 lit.a dürfen u.a.Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39). Gemäß § 37 Abs.2 KFG dürfen Kraftfahrzeuge nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist, wenn er seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat,....oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und eine Zustimmungserklärung des Bestandgebers zur beantragten Zulassung beibringt ( lit f). § 82 Abs.8 KFG lautet: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Gemäß § 40 KFG gilt als dauernder Standort des Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers. Im berufungsgenständlichen Fall gab der Bw am 23.Oktober gegenüber dem Erhebungsorgan des Finanzamtes niederschriftlich zu Protokoll, dass er seit Oktober 2003 seinen Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. hat. Der gegenständliche Pkw wurde im Oktober 2002 von einer deutschen Firma geleast, die Zulassung erfolgte am 30.Oktober 2002. Außer Streit steht auch, dass das Fahrzeug ausschließlich vom Bw selbst und in überwiegendem Ausmaß in Österrreich genutzt wird. Unter Bedachtnahme darauf, dass eine Person nur einen Hauptwohnsitz haben kann und der faktische Lebensmittelpunkt nach den tatsächlichen Lebensverhältnissen dort zu suchen ist, wo sich der Bw nach den aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat hier den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu schaffen und der Bw selbst außer Streit stellt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. gelegen ist, gegenständliches Fahrzeug ausschließlich von ihm persönlich in überwiegendem Ausmaß im Inland genutzt wird, bleibt es ohne Entscheidungsrelevanz, ob der Bw eventuell noch einen weiteren Wohnsitz, der dem Finanzamt im Übrigen nicht bekannt gegeben wurde und der jedenfalls nicht Hauptwohnsitz sein kann, besitzen sollte. Somit ergibt sich auch für den UFS zweifelsfrei, dass das in Rede stehende Fahrzeug vom Bw als von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung nach Ablauf einer Frist von einem Monat Verwendung fand und damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG verwirklicht wurde. Wie in der Berufungsvorentscheidung vom 14.Jänner 2005 bereits zu Recht ausgeführt, ist eine Zulassung des Kraftfahrzeuges bzw.die Leistung einer Kraftfahrzeugsteuer im Ausland im Falle einer widerrechtlichen Verwendung im Inland ohne Belang auf die Erhebung der inländischen Kraftfahrzeugsteuer. Abschließend darf noch festgestellt werden, dass der Bw nach Ansicht des UFS eine EU-Rechtswidrigkeit aus folgenden Gründen nicht aufzeigen konnte. Einerseits betrifft die seitens des Bw zur Berufung nachgereichte Literatur in Form eines Urteils des EUGH vom 11.September 2003, C 155/01 und eines "Kundenleitfadens für Kfz-Leasing im Ausland" nicht die Kraftfahrzeug- sondern auf die Umsatzsteuer. Darüber hinaus ist auf Grund der österreichischen gesetzlichen Bestimmungen die Zulassung eines Mietfahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat unter den im § 37 KFG angeführten Voraussetzungen sehr wohl möglich. Als Folge des Urteils des EUGH vom 21.3.2002, C 451/99, wurde das KFG insofern geändert, als nun im KFG die Zulassung auch auf einen Zulassungsbesitzer ermöglicht wurde, der keinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat. Anknüpfungspunkt ist diesfalls der inländische Mieter des Fahrzeuges. In den Fällen der Miete eines Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges anzusehen; damit wird auch die Behördenzuständigkeit begründet. Aus Sicht des UFS ist die Zulassung gegenständlichen Kraftfahrzeuges nach österreichischem Recht durchaus möglich, weshalb eine EU-Rechtswidrigkeit nicht erkannt werden kann. Auf Grund obiger Ausführungen erfolgte die Festsetzung der Kratfahrzeugsteuer mit Bescheiden vom 23.2.2004 zu Recht und erweisen sich diese als inhaltlich rechtsrichtig. Aus diesem Grund erfolgte die bekämpfte Abweisung eines Antrages auf Aufhebung dieser Bescheide gemäß § 299 BAO aus Rechtsgründen zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 21. April 2005