…Beilagen, Zeugnisse) und die Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten. 10.14.1.1. Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung) Rz 683: Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen gemäß § 36 KFG 1967 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten…

…Bf.), Herrn Bf., am TTMMJJJJ die Zulassung des Fahrzeuges mit der Fahrzeugidentifikationsnummer zZz zum Verkehr. Als Zulassungsbesitzer scheint der Bf. auf. Im Zuge der Ausstellung des diesbezüglichen Zulassungsscheines hob die Zulassungsstelle beim Bf. eine Gebühr gemäß § 14 TP 15 Abs. 1 lit. a GebG in…

…II Nr. 395/2015) abzustellen. Erstzulassung des Pkw ab 1. April 2020 und der WLTP-Emissionswert ist im Typen- bzw. Zulassungsschein ausgewiesen: Es ist die CO2-Emissionswert-Grenze entsprechend der Neuregelung der Sachbezugswerteverordnung (BGBl. II Nr. 314/2019) heranzuziehen. Die CO2-Emissionswert-Grenze für das…

… 14 GewO 1994 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Beilagen im Zusammenhang mit obigen Verfahren die Ausstellung von Zulassungsscheinen bei der durch die Betriebsübertragung erforderlichen Anmeldung (Ummeldung) von Kraftfahrzeugen Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Rz 5 ff sinngemäß. Ummeldung von Kraftfahrzeugen Rz 149: Wenn neben…

…Bedingungen und gesetzlichen Bestimmungen des BMF für eine Vorsteuerabzugsberechtigung erfüllt habe. Der Volvo XC 90 sei im Zulassungsschein als Lkw typisiert worden und in einer Bescheinigung vom Amt der A-Landesregierung eindeutig als Lkw bestätigt worden. Die Vorgangsweise der Finanzverwaltung könne daher nicht akzeptiert werden…

…vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeuge ersichtlich sei, ausgestellt worden sei. Hiezu komme noch, dass für dieses Fahrzeug ebenfalls der Zulassungsschein für Lkws ausgestellt worden sei; weiters werde auch auf eine Bescheinigung des Amtes der A-Landesregierung hingewiesen, die dieses Fahrzeug eindeutig als Lkw bestätigt habe. Die Vorgangsweise der…

…"Eigengewicht (kg): 1830" und "Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Lenkersitz): fünf" ersetzt. Im Zulassungsschein des streitgegenständlichen Fahrzeuges (S 23 Arbeitsbogen) ist die "Art des Fahrzeuges/Klasse" ebenfalls mit "Lastkraftwagen N1", die Anzahl der "Sitzplätze (gesamt)" hingegen mit "sieben" angegeben. Im Zuge der Einreichung der Abgabenerklärungen für…

…dass in den Zulassungsscheinen der beiden Fahrzeuge als Verwendungsbestimmung nicht "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung bestimmt" sondern andere Verwendungsbestimmungen festgehalten sind und weder die speziell für Taxis geforderte typische Form der Bereitstellung und der Personenbeförderung noch der überwiegende Einsatz als Taxi nachgewiesen wurde. Zur…

…und Gebührenschuldner Rz 692: Die Gebührenschuld entsteht mit der Ausfertigung des Zulassungsscheines (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheines durch die Zulassungsstelle. Rz 693: Für als amtliches Zeugnis von Behörden des Bundes oder der Länder ausgestellte Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der…

…Anhänger) darf 4.250 kg nicht übersteigen und das tatsächliche Gesamtgewicht (Eigenwicht plus Beladung) des Anhängers darf weder das höchstzulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges noch den in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Wert übersteigen. Klasse BE: Der Anhänger darf maximal ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 3.500 kg haben…

…der abgebildeten Fahrzeuge. Privatfahrzeuge (mit deutschem Kennzeichen) wurden erst 12/2015 auf Herrn ***6*** angemeldet (Schriftsatz Bf vom 31.10.2023 samt angeschlossenen Beilagen [Zulassungsscheine]). Im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges Mercedes E270 CDI durch den Dienstnehmer ***6*** wird der ggstdl. Entscheidung daher folgender…

…die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. Jänner 2025, als im Zulassungsschein unter der Firma Firma e.U. eingetragener Unternehmer und somit als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A), gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28…

…khmoe.at/fahrzeugsuche) können alle auf der approbierten Liste geführten Fahrzeugmodelle eingesehen werden. Die Genehmigung als historisches Kraftfahrzeug ist im Zuge der Prüfung durch die Landesprüfstellen in die Fahrzeugdokumente (Einzelgenehmigungsbescheid, Zulassungsschein) einzutragen (siehe Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 2.5.2006…

…bestimmt. Informationen im Zulassungsschein oder in der Typengenehmigung stellen in Ermangelung einer systematischen Vergleichbarkeit der Bestimmungen des KFG 1967 und der Kombinierten Nomenklatur allenfalls Indizien für das Vorliegen eines Kraftfahrzeuges im normverbrauchsabgaberechtlichen Sinn dar. Unmaßgeblich ist weiters die steuerliche Einstufung gemäß der Verordnung BGBl. II…

…Grad der Behinderung von 80 v.H., den Zulassungsschein für das Kfz seiner Ehegattin und im Zusammenhang mit der Covid-Erkrankung der Ehegattin im Jahr 2020 den Kostenvoranschlag vom 14.12.2020 für die WC-Sanierung mit einer Komfort WC-Anlage mit Reinigung (incl. Demontage…

…PKW zu übernehmen und nach Tschechien zu verbringen. Am 4.4.2011 wurde das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank gesperrt. Laut der vom Bf. unterfertigten Übernahmebestätigung wurde der PKW am 4.4.2011 angemeldet und das Fahrzeug samt Zulassungsschein am 5.4.2011 vom Bf. übernommen…

…sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und…

…über die Höhe des Sachbezuges des Firmen-Autos vom Jahr 2019 (Bestätigung Arbeitgeber, monatl. Gehaltszettel etc.) 3. Kopie Zulassungsschein Ihres PKW. Der Bf. kam diesem Ersuchen nach. Der Arbeitgeber bestätigte, dass dem Bf. für die Benutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeuges ein monatlicher Sachbezug von € 960.-…

…1*** Verkehrsbetrieb GmbH. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28.06.2018 teilte der Beschwerdeführer mit: "- Für die Fahrten zw. Arbeitsort und Familienwohnsitz verwende ich mein eigenes KFZ - Zulassungsschein liegt bei. - Eine Aufstellung mit der Anzahl der Familienheimfahrten ab 2/2017 lege ich bei. Die Kilometeranzahl zw…

…sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und…