UFSG RV/0268-G/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. November 2008 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 7. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (Anstellung bei einem Optiker). Er erwarb mit Kaufvertrag vom 4. November 2006 einen Traktor der Marke bzw. Type LINDNER BF 350SA (Art des Fahrzeuges laut Zulassungsschein: Zugmaschine ab 25 km/h). Mit Vorhaltsbeantwortung vom 30. April 2008 gab der Bw. gegenüber dem Finanzamt bekannt, dass er diesen Traktor "für eigene Zwecke" (Brennholztransport) angeschafft habe. Das Fahrzeug finde keine Verwendung in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Es handle sich um einen "nicht steuerpflichtigen" Traktor. Im Zuge einer vom Finanzamt durchgeführten Befragung gab der Bw. ua. an, den Traktor "ausschließlich für Brennholzarbeiten und Schneeräumung nur für den Eigenbedarf" zu verwenden. Das Brennholz beziehe er - unentgeltlich - von seinem Onkel. Er bewohne eine Eigentumswohnung, in welcher sich auch ein Holzofen befinde. Der Brennholztransport erfolge ca. 500m über eine Gemeindestraße. Diese Transporte würde er nur für sich sowie für seinen Vater durchführen. Er erhalte dafür kein Entgelt (siehe Niederschrift über die Erhebung des Finanzamtes vom 21. August 2008). Mit berufungsgegenständlichem Bescheid setzte das Finanzamt gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a KfzStG für den oa. Traktor eine Kfz-Steuer iHv. € 149,- fest. Dagegen berief der Bw. mit der Begründung, den Traktor "nur zur Eigenverwendung (nur eigene Brennholztransporte) zu nutzen". In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Traktor weder überwiegend noch ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werde und daher die Steuerbefreiung des § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG hier keine Anwendung finden könne. Im Vorlageantrag führte der Bw. ergänzend aus, er habe mit seinem Traktor keine Schneeräumungen auf öffentlichen Straßen durchgeführt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KfzStG unterliegen (ua.) in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge a) deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt; b) die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind; c) wenn und solange für diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auf die § 6 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953 anzuwenden ist, nicht besteht; der Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt). Von der Steuer sind nach § 2 Abs. 1 Z 7 leg. cit. ua. Zugmaschinen und Motorkarren befreit, die ausschließlich oder vorwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Der hier in Frage stehende Traktor wurde in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen und ist unstrittig als Zugmaschine genehmigt. Damit unterliegt er der Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. b KfzStG. Diese knüpft allein an die Zulassung in einem inländischen Zulassungsverfahren sowie die kraftfahrrechtliche Genehmigung als Zugmaschine an. Der Umstand, dass das Fahrzeug "nur für eigene Zwecke", nämlich zur Durchführung von Brennholztransporten und Schneeräumungen verwendet wird, steht der Steuerpflicht nicht entgegen. Ebenso wenig ist für Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Z 1 KfzStG geregelten Steuertatbestände von Relevanz, ob das Fahrzeug (auch) auf öffentlichen Straßen verwendet wird (welcher Umstand jedoch im vorliegenden Fall auf Grund der Angaben des Bw. ohnehin gegeben wäre). Maßgeblich sind im vorliegenden Fall die Zulassung im Inland sowie die kraftfahrrechtliche Genehmigung als Zugmaschine, nicht aber die Verwendung auf öffentlichen Straßen. Zu prüfen ist, ob allenfalls eine der in § 2 Abs. 1 KfzStG normierten Steuerbefreiungen zum Tragen kommt. Dem Finanzamt ist darin beizupflichten, dass im Berufungsfall keine der in § 2 Abs. 1 KfzStG normierten Steuerbefreiungen zur Anwendung gelangt. Der einzige, allenfalls in Frage kommende Befreiungstatbestand des § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG ist hier nicht erfüllt, da der Bw. selbst angibt, den Traktor nicht in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu verwenden. Der Bw. bezieht zudem ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, nicht jedoch solche aus Land- und Forstwirtschaft. Zugmaschinen, die - wie die gegenständliche - ausschließlich oder vorwiegend für private Zwecke Verwendung finden, sind nicht von der KfzSt-Pflicht ausgenommen. Dabei spielt es - wie schon oben dargelegt - auch keine Rolle, dass der Traktor den Angaben des Bw. zufolge offenbar überwiegend auf nichtöffentlichen Straßen bzw. Grundflächen zum Einsatz gelangt. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 24. April 2009