…verwenden. Das Wechselkennzeichen darf zur selben Zeit nur auf einem der Kraftfahrzeuge geführt werden (§ 48 Abs. 2 KFG 1967). Zugmaschine (§ 2 Z 9 KFG 1967) Rz 35: Ein Kraftwagen, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zum Ziehen von Anhängern oder Geräten überwiegend…

…Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die im Spruch genannten Bescheide mit der Begründung erlassen, dass die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für eine auf Bw (in der Folge: Bw) zugelassene Zugmaschine erforderlich geworden wäre, da dieser nach der Aktenlage keine eigene Land- und Forstwirtschaft betreibe…

…1 Z. 1 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge a) deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt; b) die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind; c) wenn und solange für diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auf…

…Für eine Zugmaschine mit dem behördlichen Kennzeichen A1 wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 122,94 berechnet und für einen Anhänger mit dem behördlichen Kennzeichen A2 mit € 589,31. Die gegen diese Vorschreibung eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde wie folgt begründet: „Herr Ing. Bf. verfügt…

…die "Vermietung land- und forstwirtschaftlicher Maschinen und Geräte" angegeben. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Bw. in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Zugmaschinen und Anhänger mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen, die gemäß § 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (=KfzStG) der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen…

…an die Firma C. B., Adresse2, geliefert und unmittelbar nach der Typisierung als Zugmaschine in der Genehmigungsdatenbank freigeschalten worden. Zulassungsbesitzer sei der Bf. Mit Bescheid vom 17.10.2017 habe ihn die Abgabenbehörde um Nachreichung der Rechnung für das Kraftfahrzeug ersucht. Mit Schreiben vom 10…

…einer Sondergenehmigung möglich. Könnten solche Genehmigungen nicht vorgelegt werden, so handle es sich um eine nicht erlaubte Güterbeförderung. Die gegenständliche Zugmaschine sei am 26. Jänner 2010 mit der Fähre aus der Türkei in Triest angekommen und mit dieser sei ein Transport nach Österreich, Deutschland und…

…mit dem behördlichen Kennzeichen J ein. In dieser führte er aus, bei seinem Fahrzeug handle es sich um eine Zugmaschine, die ausschließlich in einem forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet werde und daher von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sei. Der Bw. hatte die Steuer für 230 Tage mit €…

…einem an das Finanzamt am 15. Jänner 2001 übermittelten "Fragebogen"). Beide Fahrzeuge sind im Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes aktiviert. Der Traktor ist als "Zugmaschine ab 25 km/h", mit dem höchstzulässigen Gesamtgewicht (hzG) von 7,5 t, erstmalig zugelassen ab 25. März 1996 auf den Bw…

…einem Optiker). Er erwarb mit Kaufvertrag vom 4. November 2006 einen Traktor der Marke bzw. Type LINDNER BF 350SA (Art des Fahrzeuges laut Zulassungsschein: Zugmaschine ab 25 km/h). Mit Vorhaltsbeantwortung vom 30. April 2008 gab der Bw. gegenüber dem Finanzamt bekannt, dass er diesen…

…die von einem Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners gezogen würden, aus dieser Berechnung auszuscheiden wären. Die deutschen Unternehmer, welche diese Auflieger im Jahr 2001 mit in der Bundesrepublik zugelassenen Zugmaschinen ausschließlich im Ausland verwendet hätten, seien nicht als Steuerschuldner im Sinne des § 3 KfzStG 1992 anzusehen…

…Tieflader und der Anhänger ausgewiesen (Höchstes zulässiges Gesamtgewicht: 23 Tonnen x 85,- S = 1.955,- S x Anzahl der Tage (17)/30 = 1.108,- S). Die Zugmaschine (Traktor) und der Tieflader (10 km - Tafel) wären im Jahr 1999 insgesamt 15-mal eingesetzt worden…

…2003 teilte der steuerliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt mit, die Motive für die gewählte Konstruktion (Verkauf der der X-GmbH gehörenden, alten Zugmaschinen, Ausgliederung des Fahrzeugerwerbes in die neu gegründete Leasinggesellschaft, welche die neuen Fahrzeuge an die X-GmbH verleast; siehe oben) lägen darin…

…vier Rädern Klasse N: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern Klasse L6e: leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge Klasse L7e: schwere vierrädrige Kraftfahrzeuge Hinsichtlich der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung von vierrädrigen Kraftfahrzeugen der Klassen L6e und L7e siehe Rz 1520. Zugmaschinen Motorkarren Sonstige Kraftwagen Lastkraftwagen Rz 18: Ein Kraftwagen…

…mit Lenkrad werden grundsätzlich in Position 8703 (Pkw) eingereiht, andere können jedoch auch unter Position 8701 (Zugmaschinen) fallen. Rz 577: Zu Position 8701 gehören Geländefahrzeuge, die zur Verwendung als Zugmaschinen bestimmt sind und folgende Merkmale aufweisen: eine Lenkstange mit zwei Griffen (daher Motorradlenker, kein Lenkrad)…

…zugelassene Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht (hzGG) von mehr als 3,5 Tonnen, in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind, unabhängig von ihrem höchsten zulässigen Gesamtgewicht, sonstige in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge…

…AT zu verwendenverwendet werden, das wie folgt auszufüllen ist (im Fall der mündlichen Anmeldung hat die niederschriftliche Aufnahme unter Verwendung des Einheitspapiers zu erfolgen): Feld 2: Fahrzeughalter Feld 8: Lenker Feld 14: sonstiger Abgabenschuldner Feld 18: Art des Beförderungsmittels (LKW, Anhänger, Zugmaschine, Sattelanhänger, Omnibus, Krafträder…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf: Am 8. September 2014 wurde die türkische Sattel-Straßenzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen aaa (Zugmaschine Volvo des Typs FHA3C, Jahr 2014, 38.881,1 km) und dem türkischen Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bbb…

…ersehen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft ist im Bereich des nationalen und internationalen Gütertransportes tätig. Für die von ihr eingesetzten Zugmaschinen und Container-Chassis wurde in den Jahren 2003 bis 2008 die Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs 1 Z 14 KfzStG 1992 für den Vor- und Nachlaufverkehr…

…2011, betreffend die Zurückweisung von zwei Anträgen auf Erstattung der Abgaben nach Art 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im März 2009 vermietete die in Kroatien ansässige A eine LKW-Zugmaschine samt Sattelauflieger an die ebenfalls in Kroatien beheimatete B. Im…