…hat über die Berufung der M.P., nunmehr der Verlassenschaft nach M.P., verstorben am XXX, zuletzt in Adr.Bw., vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr. M.T., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. September 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den…

…Bescheid intendierte Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 6. März 2003 ist somit mangels einer für die Bw. rechtswirksamen Zustellung als Bescheid rechtlich nicht existent geworden, daher war die Berufung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.4.1995, 93/17/0075) als unzulässig zurückzuweisen.…

…sich die Ausführungen nicht gegen einen der Rechtskraftwirkung und auch nicht gegen für die Folgejahre einer Bindungswirkung unterliegender Begründungsteile richtet, und sich nicht gegen den Spruch des Bescheides richtet. Damit ist aber die Zulässigkeit der Berufung nicht gegeben. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ist…

…dem Finanzamt erst bei der Betriebsprüfung im Sommer 2006 bekannt geworden, reiche dies für die Wiederaufnahme nach Abschluss des Berufungsverfahrens nicht aus, da dafür eine nach diesem Verfahren neu bekannt gewordene Tatsache herangezogen werden müsse. Hinsichtlich der gleichfalls angefochtenen Sachbescheide rügte die Bw. im Wesentlichen…

…die Feststellungen des Prüfers und damit über die Ergebnisse der Prüfung gegeben, etwa durch Zustellung des Prüfungsberichtes, und damit vor Erlassung das Verfahren abschließender Sachbescheide die Möglichkeit einer wirksamen Stellungnahme - wenn auch erst im Berufungsverfahren - eingeräumt, so führt diese Tatsache, dass keine Schlussbesprechung abgehalten wurde…

…wie diese Mittel verwendet wurden, jedoch war den Ausführungen nicht zu entnehmen, ob dabei alle Gläubiger anteilig befriedigt wurden. Darauf wurde der Berufungswerber in einem neuerlichen Vorhalt des Finanzamtes vom 30. Dezember 1996 ausdrücklich hingewiesen und aufgefordert, die Höhe der aushaftenden Forderungen der einzelnen Gläubiger…

…mit Bescheid vom 9. August 2010 erfolgte (bescheidmäßige) Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) iHv. 88,00 €, vom (iSd § 77 FinStrG unvertretenen) Beschwerdeführer (Bf.) am 10. September 2010 erhobene, als Berufung bezeichnete Rechtsmittel unter Hinweis auf § 276 Abs…

…AbgEO stehe einem Abgabenschuldner gegen das an ihn gerichtete bescheidmäßige Verfügungsverbot ein Rechtsmittel nicht zu. Er könne allenfalls gemäß § 12 und § 13 AbgEO Einwendungen gegen den Anspruch und gegen die Zulässigkeit der Pfändung erheben, sodass ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet sei. Da aus dem Berufungsschreiben solche…

…Zusammenhang der Vollständigkeit halber festgehalten, dass eine - allenfalls auch erst im Berufungsverfahren erfolgte - Ergänzung der offensichtlich mangelhaften Begründung der aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen (ersten) Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen kein unzulässiges Auswechseln der Wiederaufnahmegründe dargestellt hätte (vgl. in diesem Sinn das…

…Wiedererrichtung eines Gebäudes gedacht werde. Die durch den Abbruch entstandene Grünfläche werde von den Mietern des Hauses "KFJ-Straße 26" gemäht und (mit)genutzt. Weiters seien die gegenständlichen Liegenschaften mit Schenkungsvertrag vom 30. Dezember 2000 in sein Alleineigentum übertragen worden, wobei zu Gunsten der Berufungswerberin…

…nicht detailliert angeführt worden wären. Eine nachträgliche Begründung der Verfahrenswiederaufnahme mittels BVE sei nicht zulässig, sodass der Berufung stattzugeben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid ersatzlos aufzuheben sei. Mit Schreiben vom 25.10.2007 teilte das Finanzamt dem Bw. Folgendes mit: Die Veranlagungen zur Einkommensteuer für 2004…

…am 21. April 2009 der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11. April 2012 wurde die Bw. aufgefordert die gegen den die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer 2001 verfügenden Bescheid gerichtete Berufung zu begründen. Im Zuge der mit 18. April 2012…

… 293b BAO zu Recht erfolgt. Die Berufung gegen den gemäß § 293b BAO berichtigenden Einkommensteuerbescheid für 2002 war daher abzuweisen. 2.) Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2003 und 2004 Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in…

…Angaben enthielt. Die dem Bescheid anhaftende Unrichtigkeit wurde somit aus den Abgabenerklärungen übernommen. Dass es sich dabei um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt, ergibt sich bereits daraus, dass für die Erlassung des Berichtigungsbescheides ein Ermittlungsverfahren bzw. die Durchführung ergänzender Erhebungen nicht erforderlich war. Dem Berufungsvorbringen, es…

…Einkommensteuerbescheid 1997. Eine Berichtigung des Veranlagungsjahres 1996 war wegen Verjährung nicht mehr möglich. Wie ausgeführt, ist das Faktum, dass die pauschale Gewährleistungsrückstellung gemäß Artikel I Z 64 lit. b StrukturAnPG 1996 bis 1997 gewinnerhöhend aufzulösen gewesen wäre, unbestritten. Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob…

…dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass er mangels Anführung des Datums des betreffenden Aussetzungsantrages annehmen könne, dass sein Antrag vom 5. Oktober 2006 gemeint sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe…

…ohne Ausscheiden eines Konzessionswertes aufwiesen, offensichtlich nicht in der erforderlichen Genauigkeit geprüft worden, da ansonsten die ursprünglichen Steuerbescheide nicht in der erlassenen Form hätten ergehen dürfen. Nachdem im wiederaufgenommenen Verfahren anders lautende Bescheide erlassen worden seien, habe das Finanzamt der dagegen eingebrachten Berufung nahezu vollständig…

…mit Vorhalt vom 8.2.2000; Verjährung mit Ablauf 2001) Über die Berufung war daher inhaltlich abzusprechen. Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigten, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme…

…Schilling in Euro kann es zu geringfügigen Rundungsdifferenzen kommen" keine Begründung angegeben. Eine Abgabennachforderung von 1.546,84 € sei sicherlich nicht als geringfügige Rundungsdifferenz anzusehen. Noch weniger nachvollziehbar sei die Begründung zur Abweisung der Berufung mit der Begründung "die Bezüge aus der Nebentätigkeit iSd …

…wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder…