Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., H., vertreten durch Dr. Heinz Hinterberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 6845 Hohenems, Mauthausstraße 28, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2009 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer…

…Steuerliche Behandlung der von der Fa. Z erworbenen Anlagen (Einkommensteuer für die Jahre 1987 und 1988) 2. Umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation des Zuschusses der SKB (Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1987) 3. Zulässigkeit der gemäß § 293 Abs. 1 BAO erfolgten Berichtigung des Bescheides betreffend…

…244.- | Rückgängigmachung der AfA- Minderung | - 284.000.- | - 284.000.- | Einkünfte aus V und V laut BE | 4.180.278 .- | - 251.756.- Ad 3. Zulässigkeit der gemäß § 293 Abs. 1 BAO erfolgten Berichtigung des Bescheides betreffend die Umsatzsteuer für das…

…Aufhebungsgründe erfüllt seien. Soferne die Abgabenbehörde den Sachverhalt nunmehr § 293 BAO unterstellen wolle, sei darauf hingewiesen, dass auch die Voraussetzungen für die Berichtigung eines der Abgabenbehörde unterlaufenen Fehlers nicht gegeben seien. In dem dem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 20. Juni 1990, 89/13/0113, zugrunde liegenden Beschwerdefall…

…des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Demnach beurteilt die Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) das zuständige…

…Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen obliegt danach gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) dem…

…BAO-Kommentar, Band 1, Seite 973), sodass die Mangelhaftigkeit der Begründung der angefochtenen Bescheide durch den oben angeführten Bedenkenvorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 7.02.2005 beseitigt wurde. 2) Zulässigkeit der Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 gem. § 293b BAO Die Bestimmung des § 293b…

…nur die Zulässigkeit der Berichtigung anfechtbar, nicht jedoch andere Bestandteile des berichtigten Bescheides (hier: des Umsatzsteuerbescheides vom 1. Juli 2005). Ausnahme: Ist erst aus der berichtigten Fassung des (USt)Bescheides zu erkennen, dass oder in welchem Ausmaß der (USt)Bescheid einen Eingriff in die Rechte…

…Die Forderung des Gläubigers ist zum Zwecke der Aufrechnung nach §§ 14 und 15 zu berechnen. Ist die Forderung des Gläubigers bedingt, so kann das Gericht die Zulässigkeit der Aufrechnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des…

…bezeichnen sind, sind auch dann Unrichtigkeiten, wenn sich die Abgabenbehörde beim technischen Vorgang der Erstellung und Ausfertigung des Bescheides einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage bedient (vgl. VwGH 26.05.2004, 2002/14/0015). Auch Eingabefehler sind nach § 293 BAO berichtigungsfähig (vgl. VwGH 20.05.2010, 2008/15…

…oben ausgeführt der Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhaltes. Die ins Treffen geführte Bestimmung des § 19 Abs. 4 UStG bezieht sich überdies nur auf die im gegenständlichen Fall nicht vorliegende Berichtigung gemäß § 16 Abs. 2 UStG. Zur Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung trotz…

…von 74.022,59 € festgesetzt. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die Gründe für die Erlassung eines vorläufigen Bescheides weggefallen sind. Weiters wurde angeführt, dass es zu einer Berichtigung des Umsatzsteuersatzes betreffend Garagen / Kfz-Abstellplatz gekommen sei. Auf die Niederschrift vom 17…

…nunmehr die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges bewirkt. Als einziges Ereignis, dem eine solche Relevanz zukommen könnte, ist dem Akt zu entnehmen, dass im September 2003 die Fertigstellung des Gebäudes erfolgte, das in der Folge - aufgrund der Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken offenbar steuerpflichtig - vermietet wurde. Eine Berichtigung des…

…sich dieser Bescheid als qualifiziert rechtswidrig und war einer Berichtigung nach § 293b BAO zugänglich." Im Schriftsatz vom 18.3.2003 stellten die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird ausgeführt: "Der Inhalt der Berufung wird vollinhaltlich aufrechterhalten…

…Die sich auschließlich auf § 293b BAO stützende Berichtigung sei daher gesetzwidrig erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Zulässigkeit der Änderung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 1.07.2003, in welchem die beantragte außergewöhnliche Belastung wegen einer auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes anerkannt…

…vor oder nach der Konkurseröffnung gesetzt werde (vgl. VwGH 19.10.1999, 98/14/0143; VwGH 26.9.2000, 99/13/0005; Beiser, Fragen zum Spannungsfeld zwischen Insolvenzrecht und Abgabenrecht, ZIK 2001/289; Kristen, Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren - Masseforderung oder Konkursforderung, Anmerkung zur Entscheidung…

…unten) gegen die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Regelungstechnik des UStG 1994 ab 1. April 2004. Dies vor allem deshalb, da der EuGH schon im Mai 2003 ausgesprochen hat, dass die gänzliche Zuordnung eines später teilweise privat verwendeten Gebäudes die Berechtigung zum Abzug der auf die gesamten…

…Die Forderung des Gläubigers ist zum Zwecke der Aufrechnung nach §§ 14 und 15 zu berechnen. Ist die Forderung des Gläubigers bedingt, so kann das Gericht die Zulässigkeit der Aufrechnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des…

…Bescheiden um berichtigende Bescheide handelt, welche nicht die fehlerhaften Bescheide ersetzen. Die berichtigten Bescheide bleiben vielmehr aufrecht und erfahren lediglich eine Ergänzung durch die hinzutretend zu denkenden Berichtigungsbescheide. Aus diesem Grunde können nach § 293b BAO berichtigte Bescheide auch nur hinsichtlich der Zulässigkeit der Berichtigung und…

…Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zulässigkeit der Berichtigung gem. § 293b BAO betr. Einkommensteuer für 1996 Gem. § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. …