…die Forderung im Zeitraum der Berichtigung der Umsatzsteuer nicht nur als zweifelhaft, sondern als uneinbringlich einzustufen ist (vgl. UFS 5.12.2008, RV/2573-W/08). Eine Forderungsabtretung oder ein Forderungsverkauf gegen einen Minderbetrag (dh unter dem Nennwert) führt dazu, dass der leistende Unternehmer einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., H., vertreten durch Dr. Heinz Hinterberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 6845 Hohenems, Mauthausstraße 28, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2009 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer…

…Steuerliche Behandlung der von der Fa. Z erworbenen Anlagen (Einkommensteuer für die Jahre 1987 und 1988) 2. Umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation des Zuschusses der SKB (Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1987) 3. Zulässigkeit der gemäß § 293 Abs. 1 BAO erfolgten Berichtigung des Bescheides betreffend…

…244.- | Rückgängigmachung der AfA- Minderung | - 284.000.- | - 284.000.- | Einkünfte aus V und V laut BE | 4.180.278 .- | - 251.756.- Ad 3. Zulässigkeit der gemäß § 293 Abs. 1 BAO erfolgten Berichtigung des Bescheides betreffend die Umsatzsteuer für das…

…Aufhebungsgründe erfüllt seien. Soferne die Abgabenbehörde den Sachverhalt nunmehr § 293 BAO unterstellen wolle, sei darauf hingewiesen, dass auch die Voraussetzungen für die Berichtigung eines der Abgabenbehörde unterlaufenen Fehlers nicht gegeben seien. In dem dem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 20. Juni 1990, 89/13/0113, zugrunde liegenden Beschwerdefall…

…des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Demnach beurteilt die Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) das zuständige…

…Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen obliegt danach gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) dem…

…EStG 1988 und der gefestigten Judikatur des VwGH. Damit übereinstimmend wird auch in der österreichischen Literatur die Zulässigkeit einer solchen zusätzlichen Berücksichtigung steuerbegünstigter sonstiger Bezüge verneint. Auch die von der Abgabenbehörde vorgenommenen Berichtigungen betreffend Begrenzung des steuerfreien Fünftels mit dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß…

…BAO-Kommentar, Band 1, Seite 973), sodass die Mangelhaftigkeit der Begründung der angefochtenen Bescheide durch den oben angeführten Bedenkenvorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 7.02.2005 beseitigt wurde. 2) Zulässigkeit der Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 gem. § 293b BAO Die Bestimmung des § 293b…

…nur die Zulässigkeit der Berichtigung anfechtbar, nicht jedoch andere Bestandteile des berichtigten Bescheides (hier: des Umsatzsteuerbescheides vom 1. Juli 2005). Ausnahme: Ist erst aus der berichtigten Fassung des (USt)Bescheides zu erkennen, dass oder in welchem Ausmaß der (USt)Bescheid einen Eingriff in die Rechte…

…Die Forderung des Gläubigers ist zum Zwecke der Aufrechnung nach §§ 14 und 15 zu berechnen. Ist die Forderung des Gläubigers bedingt, so kann das Gericht die Zulässigkeit der Aufrechnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des…

…2006 bis 2009 sowie die Beschwerden vom 26.11.2015 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 (Berichtigungen gemäß § 293 BAO) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und brachte in der Stellungnahme gemäß § 265 Abs. 3 BAO vor, dass hinsichtlich der Zulässigkeit der Wiederaufnahme bzw. der Berichtigung gemäß …

…21.3.2012, 2012/16/0058). Auch der Berichtigungsbescheid - nicht nur der berichtigte Bescheid - ist mit Beschwerde anfechtbar. Diese kann sich in der Regel aber nur gegen die Zulässigkeit der Berichtigung und nicht auch gegen den berichtigten Bescheid richten (vgl. zB Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I…

…diesbezüglichen Beschwerdebegehren war damit ein Erfolg zu versagen. Zulässigkeit der Revision: Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen (oben zitierten) VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und…

…bezeichnen sind, sind auch dann Unrichtigkeiten, wenn sich die Abgabenbehörde beim technischen Vorgang der Erstellung und Ausfertigung des Bescheides einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage bedient (vgl. VwGH 26.05.2004, 2002/14/0015). Auch Eingabefehler sind nach § 293 BAO berichtigungsfähig (vgl. VwGH 20.05.2010, 2008/15…

…oben ausgeführt der Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhaltes. Die ins Treffen geführte Bestimmung des § 19 Abs. 4 UStG bezieht sich überdies nur auf die im gegenständlichen Fall nicht vorliegende Berichtigung gemäß § 16 Abs. 2 UStG. Zur Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung trotz…

…von 74.022,59 € festgesetzt. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die Gründe für die Erlassung eines vorläufigen Bescheides weggefallen sind. Weiters wurde angeführt, dass es zu einer Berichtigung des Umsatzsteuersatzes betreffend Garagen / Kfz-Abstellplatz gekommen sei. Auf die Niederschrift vom 17…

…nunmehr die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges bewirkt. Als einziges Ereignis, dem eine solche Relevanz zukommen könnte, ist dem Akt zu entnehmen, dass im September 2003 die Fertigstellung des Gebäudes erfolgte, das in der Folge - aufgrund der Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken offenbar steuerpflichtig - vermietet wurde. Eine Berichtigung des…

…sich dieser Bescheid als qualifiziert rechtswidrig und war einer Berichtigung nach § 293b BAO zugänglich." Im Schriftsatz vom 18.3.2003 stellten die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird ausgeführt: "Der Inhalt der Berufung wird vollinhaltlich aufrechterhalten…

…Die sich auschließlich auf § 293b BAO stützende Berichtigung sei daher gesetzwidrig erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Zulässigkeit der Änderung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 1.07.2003, in welchem die beantragte außergewöhnliche Belastung wegen einer auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes anerkannt…