…rechtzeitig Einspruch eingebracht, wobei im Wesentlichen die Höhe der Strafe bekämpft worden sei. Im Zuge der mündlichen Verhandlung habe der Bw. bestritten, Einkünfte aus Zuhälterei erzielt zu haben. Er habe vorgebracht, dass es sich dabei lediglich um Darlehen seiner Lebensgefährtin gehandelt habe. Weitere Einkünfte habe…

…von S 52.297,00 (€ 3.800,57) und Einkommensteuer 2000 in Höhe von S 55.109,00 (€ 4.004,93) dadurch bewirkt, dass er die Umsätze und Gewinne aus seiner gewerblichen Tätigkeit als Zuhälter nicht erklärt hat, wobei es ihm darauf ankam…

§ 31 Abs. 1 FinStrG begann die Verjährungsfrist für die vollendeten Abgabenhinterziehungen an Umsatzsteuer 1998 und an Einkommensteuer 1999 und 2000 mit Zustellung der (nach Nichtabgabe bzw. unrichtiger Abgabe der betreffenden Steuererklärungen) jeweils ergangenen unrichtigen Erstbescheide, und zwar des Umsatzsteuerbescheides 1998 vom 10. Jänner 2000, des…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des E, vertreten durch Dr. Karl Glaser, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Landstraße 22, vom 22. Februar 2002 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates II als…

…Stichgelder. Die Abrechnung wäre in bar, nicht über Bankkonten erfolgt. Die Gestaltung des Betriebes in Form eines gemeinnützigen Vereines wäre erfolgt, um keine Probleme im Hinblick auf Zuhälterei zu bekommen. Da der Verein gemeinnützig gewesen wäre, hätte er auch keine Gewinne erzielen sollen. Allfällige Überschüsse…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Kriminalpolizei Linz hatte im Mai 2007 im Beisein der Steuerfahndung in mehreren Wohnungen und Lokalen von im Rotlichtmilieu tätigen Personen in S und Umgebung Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes diverser gerichtlich strafbarer Delikte wie Menschenhandel (§ 104 a StGB) und Zuhälterei (§ 216 StGB) durchgeführt…

…70 €, 2001: 5.542,10 € und 2002: 762,20 €), zusammen somit 32.567,34 €, dadurch bewirkt hat, dass er seine Einnahmen aus der Tätigkeit als Zuhälter nicht erklärt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat. II. Im…

…Streitjahren 2001 bis 2007 der so genannte Agenturanteil der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen. Ab Mai 2008 führte das Landeskriminalamt Tirol im Auftrag der Staatsanwaltschaft A umfangreiche Ermittlungen unter anderem gegen die Abgabepflichtige wegen des Verdachtes der Zuhälterei als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im Sinne des …

…Konto- und Sparguthaben des Bw. im Gesamtbetrag von zirka 83.000 € sichergestellt und in der Folge gerichtlich beschlagnahmt wurden, weil im Fall einer Verurteilung wegen des Vergehens der Zuhälterei eine Abschöpfung der Bereicherung gemäß § 20 StGB zu gewärtigen ist (vgl. Anlassbericht des Landeskriminalamtes an…

…der Einkünfte über den Verein hatte - dies gestand selbst die Bw. im Rahmen ihrer Aussage zu - in erster Linie den Zweck, keine Probleme im Hinblick auf die Zuhälterei zu bekommen. Der Verein sollte keine Gewinne erzielen. Allfällige Überschüsse sollten durch Mieterhöhungen der "Vermietung" (Mietergemeinschaft/Heinz…

…Berufung angesprochenen Strafhandlungen (§ 105, § 202, § 216 StGB) gesetzt werden müssten. Liegt bereits eine gerichtliche Verurteilung wegen einer solchen dirigierenden Zuhälterei iSd § 216 StGB vor, so liefert dies naturgemäß den Beweis für eine bestehende Weisungsgebundenheit gem. § 47 Abs. 2 EStG (UFS Wien, RV/0089-W/05…

…ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder Gebot oder die guten Sitten die Erhebung der Abgaben nicht ausschließt. Deshalb ist auch der Schandlohn der Huren, die Einkünfte der Zuhälter und Bordellbetreiber, die von Anwälten und Treuhändern unterschlagenen Klientengelder, die Einkünfte der Hehler und Diebe usw…

…privaten Clubs ausgeübt. Die Frauen hätten weder die Sprachkenntnisse, noch unter dem Druck der Zuhälter die Möglichkeit, sich selbständig zu machen. Dagegen würden die Prostituierten in der S-Gasse auf eigene Rechnung ohne Zuhälter arbeiten. Seit 2001 sei nicht mehr nur Konkurrenz da, sondern auch…

… z. B. dürfe ein Freund oder Zuhälter eines Mädchens nicht im Lokal anwesend sein. Drogen sind verboten und das Sauberhalten der Zimmer Vorschrift. Weiters teilte Frau RH mit, sie übergebe dem Steuerberater meistens Mitte des Monats die Belege für den abgelaufenen Monat- sortiert nach Tagesdatum…

…wobei dieser "Lohn" zuerst vom Kellner oder Hausmeister verwahrt wurde), verschiedentlich war auch noch ein Zuhälter zu bezahlen (einzelne Mädchen "gehörten" den Kellnern oder Hausmeistern) und es musste andererseits das Suchtgift bezahlt werden, wobei nach den oben zitierten Aussagen die Prostituierten mit einigen Gratislieferungen zuerst…

…wurden nur die Unterlagen hinsichtlich Anzeige an die Staatsanwaltschaft gem § 84 StPO vom 1.6.2007 von der Akteneinsicht ausgenommen. Die Anzeige betreffend den Verdacht des Betruges und der Zuhälterei wurde im August 2004 von der Staatsanwaltschaft gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt. Als Schlussbemerkung…

…würde eine Prostituierte ihren Beruf als unselbständig Erwerbstätige ausüben: Ein jeder Arbeitgeber einer Prostituierten würde nämlich automatisch tatbildlich im Sinne von § 216 StGB (Zuhälterei) handeln, da er aus der Tätigkeit der Prostituierten Einnahmen erzielt und ihr als Arbeitgeber die Bedingungen der Ausübung ihrer Arbeit (I…

…lesen? Auch dies stellt für uns kein Problem dar und alle zusätzlichen Wünsche werden gegen eine Bearbeitungsgebühr von 10 % nach Möglichkeit erledigt." Eine Abgrenzung zu Prostitution und Zuhälterei sollte offensichtlich die folgende Passage darstellen: "Die Escort werden nicht zum Zweck sexueller Kontakte oder sonstiger Tätigkeiten…

…Geschlechtsverkehr usw. wäre, würde der Dienstgeber den Tatbestand der sexuellen Nötigung, der Zuhälterei sowie der Ausbeutung strafrechtlich erfüllen. Keine Behörde könne von einer Person oder Firma Vertragsverhältnisse verlangen, für die sich der Abgabenschuldner strafrechtlich strafbar machen würde. Eine solche Bestimmung sei dem Grunde nach sittenwidrig…

…2008 bis zum 18. 10. 2008 die Agenturtelefone des Bw. abgehört und dabei rund 3.300 Telefongespräche mit einem für den Tatverdacht des Vergehens der Zuhälterei relevanten Inhalt protokolliert. Auf diese Weise wurde belegt, dass der Bw. im Rahmen seines Agenturbetriebes Kontakte zwischen Prostituierten und…