Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. S.W. und die weiteren Mitglieder Dr. I.B.-V., Mag. G.W. und Dr. O.S über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis…

…Tage kommen noch die Tage der Bearbeitungszeit beim Sozialversicherungsträger dazu. Es gibt für das Wochengeld keine gesetzliche Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zu einem bestimmten Termin - wie zB. bei den Pensionen - auszuzahlen. Ein wesentlicher Bestandteil der Ausnahme vom Zuflussprinzip im § 19 Abs. 1 zweiter Satz besteht darin…

…kommen immer noch 2-4 Tage Bearbeitungszeit beim Sozialversicherungsträger dazu. Es gibt für das Wochengeld keine gesetzliche Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zu einem bestimmten Termin - wie zB. bei den Pensionen - auszuzahlen. Ein wesentlicher Bestandteil der Ausnahme vom Zuflussprinzip im § 19 Abs. 1 zweiter Satz besteht darin…

…der Mitgesellschafterin zugerechnet werden kann. Der unmittelbar an den Bw rückgezahlte Betrag ist daher sowohl wirtschaftlich als auch steuerlich dem Bw. zuzurechnen. Die steuerliche Erfassung hat im Jahr des Zuflusses (2006) zu erfolgen (sog. Zuflussprinzip gem. § 19 Abs. 1 EStG 1988). Hinsichtlich der steuerlichen Qualifikation…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Ilse Korenjak, Rechtsanwältin, 1040 Wien, Gusshausstraße 6, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. März 2009 betreffend Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages (§ 217…

…Im Hinblick auf die Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 habe die Besteuerung des Krankengeldes daher im Jahr 2005 zu erfolgen (Zuflussprinzip). Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und wiederholte ihr Vorbringen, dass im Jahr 2005 das streitgegenständliche Krankengeld…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. Mai 2010, betreffend Abweisung des Antrages vom 6. August 2009 auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 295a BAO, entschieden: Die Berufung wird abgewiesen…

…für Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, normierte Ausnahme vom Zuflussprinzip wäre die Nachzahlung im Jahr 2003 über sämtliche Beträge steuerlich zu erfassen gewesen. Durch die dabei eintretende Kumulierung von Ansprüchen aus mehreren Perioden wäre eine Steuerzahlungspflicht entstanden. Um diese Steuerzahlungspflicht zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Norbert Pelzer und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen des Bw., (Erstbw.) sowie der Zweitbw., (Zweitbw.), diese vertreten durch Maria…

Anfechtungsgründe). Finanzamtsvertreterin: Das Finanzamt hat mehrfach in Gesprächen mit Herrn Bw seinen Standpunkt dargelegt. Wohingegen Herr Bw vom Zuflussprinzip ausgeht, vertritt das Finanzamt die Meinung, dass die Abschichtungserlöse in den Wirtschaftsjahren zu erfassen sind, denen sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Dies ist insbesondere daraus ersichtlich, dass…

…berufen und ins Treffen geführt, dass im gegenständlichen Fall wegen besonderer Umstände vom Zuflussprinzip abzugehen sei: Die Auszahlung des Mutterschutzgeldes für 2004 sei von der Ärztekammer erst verspätet im Februar 2005 erfolgt. Eine strikte Auslegung des Zuflussprinzipes würde immer dazu führen, dass gegen den Bürger…

…können. Auch wenn die verspätete Auszahlung nicht im Einflussbereich des Bw. liege, sei die Besteuerung nach dem Zuflussprinzip vorzunehmen. Daraufhin wurde die Entscheidung des UFS über die Berufung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen…

…bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuwenden. Mit dem AbgÄG 2005 wurden auch Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in den Kreis jener Einnahmen aufgenommen, für die das Zuflussprinzip ausdrücklich nicht gilt. Die Nachzahlungen von Insolvenzausfallgeld im Insolvenzverfahren werden daher ab 1. Jänner 2006- wie bereits bisher Pensionsnachzahlungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw.,vom 19. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir. Herbert Pablee, vom 21. September 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum…

…1988 sind die Einnahmen in jenem Kalenderjahr zu erfassen, in dem sie zugeflossen sind. Eine Ausnahme von diesem Zuflußprinzip besteht nur für Nachzahlungen von Pensionen und im Insolvenzverfahren oder für kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zugeflossene, regelmäßig wiederkehrende Einnahmen…

…dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (vgl. AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG) wurden Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in den Kreis jener Einnahmen aufgenommen, für die das Zuflussprinzip nicht gilt (vgl. Hofstätter/Reichel, a.a.O. § 19 Rz…

…8 lit. b EStG in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung (Hälftesteuersatz) unterworfen worden sei. Im Hinblick auf die drohende Steuerverschärfung ab 2001 und die Besteuerung nach dem Zuflussprinzip gehe das Finanzamt davon aus, dass die Bezüge auch zur Gänze zugeflossen seien, der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 16. Dezember 2002 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.4.1999 bis 31…