UFSI RV/0618-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck erließ am 9.11.2006 einen Einkommensteuerbescheid, wobei auch ein Krankengeld (GKK) in Höhe von € 1.576,95.- in die Besteuerung einbezogen wurde. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Berufungswerberin (Bw.) mit Schreiben vom 20.11.2006 form- und fristgerecht Berufung und stellte den Antrag, den Betrag von € 1.576,95.- aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden, wobei begründend vorgebracht wurde, dass der angeführte Betrag nicht das Kalenderjahr 2005 betreffe und auch nicht im Jahre 2005 bezogen worden sei. Das Finanzamt erließ am 17.1.2007 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass das streitgegenständliche Krankengeld nach der Auskunft der GKK im Jänner 2005 an die Bw. ausbezahlt worden sei. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 habe die Besteuerung des Krankengeldes daher im Jahr 2005 zu erfolgen (Zuflussprinzip). Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und wiederholte ihr Vorbringen, dass im Jahr 2005 das streitgegenständliche Krankengeld nicht ausbezahlt worden sei. Die Bw. beantragte weiters zusätzlich zum Erstantrag vom 8.11.2006 die Berücksichtigung von Sonderausgaben in Höhe von € 1.330,88.- (Lebens-, Kranken- bzw. Unfallversicherungen) und von Werbungskosten in Höhe von € 450.- ("kleines" Pendlerpauschale). Über die Berufung wurde erwogen: 1. Krankengeld Die Bw. legte am 20.9.2007 einen Bankauszug vor, aus dem hervorgeht, dass das streitgegenständliche Krankengeld am 12.1.2005 auf ihrem Konto gutgeschrieben wurde. Im Hinblick auf das im § 19 Abs. 1 EStG 1988 normierte Zuflussprinzip war das Krankengeld daher im Jahre 2005 steuerlich zu erfassen. Der Berufung musste in diesem Punkt daher ein Erfolg verwehrt bleiben. 2. Sonderausgaben Die Bw. legte am 20.9.2007 eine Bestätigung vor, aus der hervorgeht, dass die erst im Zuge des Vorlageantrages geltend gemachten Sonderausgaben tatsächlich angefallen sind. Im Detail handelt es sich um eine Pensionsversicherung und um eine Unfallversicherung. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG sind die geltend gemachten Versicherungsprämien (€ 1.330,88.-) als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wobei zu bemerken ist, dass sog. "Topfsonderausgaben" bei der Steuerberechnung nur zu einem Viertel steuerwirksam werden. 3. Pendlerpauschale Die Entfernung Wohnort - Arbeitsstätte beträgt im berufungsgegenständlichen Fall 30 km. Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des "kleinen" Pendlerpauschales wurden im Zuge des Berufungsverfahrens glaubhaft gemacht. Das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 in Höhe von € 450.- wurde daher im Zuge des Berufungsverfahrens zusätzlich gewährt. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 20. September 2007