UFSS RV/0200-S/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 teilte der Bw. mit, dass er im Jahre 2001 nur für acht Monate Gehalt bezogen habe, hingegen seien die restlichen vier Monate von der Fa. K. infolge Konkurses nicht ausbezahlt worden. Diese Gehälter seien schließlich von der Fa.I. ungefähr ein Jahr nach Fälligkeit im Jahre 2002 angewiesen worden. Da sich durch die verspätete Verrechnung der Fa. I. im Jahre 2002 steuerliche Nachteile ergäben, werde ersucht, die im Jahr 2002 ausgezahlten vier Gehälter dem Jahre 2001 zuzuordnen, zumal die verspätete Auszahlung nicht im Einflussbereich des Bw. liege. Das Finanzamt nahm die Arbeitnehmerveranlagung für 2002 dahingehend vor, dass es entsprechend dem tatsächlichen Zufluss neben nichtselbständigen Einkünften der Fa. S. (€ 25.949,60) auch solche der Fa. I. in der Höhe von € 8.846,- in Ansatz brachte. Die gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 eingebrachte Berufung wies das Finanzamt als unbegründet ab. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG gelten Einnahmen in dem Kalenderjahr bezogen, in dem sie zufließen. Dies sei jenes Kalenderjahr, in dem der Abgabepflichtige die Verfügungsmacht über diese Bezüge erhalten habe. Über die von der Fa. I. ausbezahlten Gehälter habe der Bw. erst im Jahre 2002 verfügen können. Auch wenn die verspätete Auszahlung nicht im Einflussbereich des Bw. liege, sei die Besteuerung nach dem Zuflussprinzip vorzunehmen. Daraufhin wurde die Entscheidung des UFS über die Berufung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor dem Beginn oder kurze Zeit nach Beeendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. ... . Der Anwendungsbereich des § 19 EStG umfasst neben bestimmter Gewinnermittlungsarten bei betrieblichen Einkünften grundsätzlich alle ausserbetrieblichen Einkünfte, somit auch die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist insbesondere auf die zeitliche Zuordnung der Einnahmen (Zufluss) zu achten. In Entsprechung der zitierten Gesetzesstelle gilt eine Einnahme dann als zugeflossen, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, d.h. sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (VwGH 17. 10. 1984, 82/13/0266; 22. 2. 1993, 92/15/0048). Nach dem Berufungsvorbringen erfolgte die Auszahlung der in Rede stehenden vier Gehälter (der Fa. K.) durch die Fa. I. im Jahre 2002 mit einer Verzögerung von ungefähr zwölf Monaten. Somit steht aber ausser Zweifel, dass der Bw. über diese Einnahmen erst im Jahre 2002 "frei verfügen" konnte. Es kann aber auch keine Rede davon sein, dass es sich im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG um Einnahmen, welche dem Bw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres 2001 - die Judikatur versteht unter dem Begriff "kurze Zeit" einen Zeitraum bis zu zehn Tagen (VwGH 10. 5. 78, 634/78; 8. 4. 86, 85/14/0160) - handelt. Das im § 19 EStG geregelte Zuflussprinzip widerspricht somit dem Berufungsbegehren nach Berücksichtigung der strittigen Gehaltszahlungen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die verspäteten Gehaltszahlungen nicht im Einflussbereich des Bw. lagen. Das Finanzamt hat folglich die von der Fa. I. ausgezahlten Bezüge zu Recht im Rahmen des Kalenderjahres 2002 erfasst. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 17 Mai 2004