…die auf Zeiten der unbeschränkten Steuerpflicht entfallen, vermag das in den EStR 2000 festgeschriebene Prinzip des Vorranges des Zuflussprinzipes vor dem Kausalitätsprinzip nicht zu beeinträchtigen. In Fällen dieser Art bestehen allerdings keine Bedenken, wenn freiwillig für eine Einbeziehung der aus der beschränkten Steuerpflicht resultierenden Zinsen…

13 Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben (§ 19 EStG 1988) 13.1 Vereinnahmung 13.1.1 Allgemeines Rz 4601: Einnahmen sind einem Steuerpflichtigen zugeflossen, sobald er die volle Verfügungsmacht über sie erhält (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266; VwGH 22.2.1993, 92/15…

8.1.4 Regelung des Zuflusses in besonderen Fällen Rz 632: Vorschüsse und Vorauszahlungen von Arbeitslohn, die nicht den wirtschaftlichen Charakter eines Darlehens haben, sind gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 dem Lohnzahlungszeitraum des Zufließens zeitlich zuzuordnen. Kann über Arbeitslohn verfügt werden, kommt dem Moment…

…Dieser Effekt mag nicht erwünscht sein, ist aber die geradezu typische Folge des Zufluss/Abflussprinzips. Für derartige Fälle sieht das Gesetz keine Ausnahme vom Zuflussprinzip vor. Bei der vereinfachten Gewinnermittlungsart des § 4 Abs 3 EStG erfolgt keine periodengerechte Erfassung der einzelnen Betriebsvorfälle, sondern eine solche…

…Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Für den Beschwerdefall ergibt sich daher, dass die zeitliche Zuordnung von Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Zuflussprinzip erfolgt. Die Rückzahlung ist im Wege des § 16 Abs. 2 EStG 1988 zu berücksichtigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 12.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 01.06.2017, Steuernummer,betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. S.W. und die weiteren Mitglieder Dr. I.B.-V., Mag. G.W. und Dr. O.S über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis…

…zu Unrecht) möglicherweise auch in Russland keiner Besteuerung unterzogen werden, vermag die DBA-Rechtslage nicht zu verändern. Siehe im übrigen die gleichlautende Rechtsauffassung in EAS 13 und EAS 107, wonach dem Kausalitätsprinzip Vorrang vor dem Zuflussprinzip einzuräumen ist. 29. Mai 1995 Für den Bundesminister: Dr…

13.1.2 Forderungsabtretung (Zession), Factoring Rz 4610: Bei einer Forderungsabtretung fließen Zahlungen, die der Schuldner des Zedenten unmittelbar an den Zessionar leistet, dem Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung zu (VwGH 12.2.1965, 1767/64). Eine andere Betrachtung ist dann geboten, wenn die in…

…eine private Grundstücksveräußerung. Die Erfassung der Einkünfte habe daher, wie bei sämtlichen außerbetrieblichen Einkunftsarten, nach dem Zuflussprinzip zu erfolgen. Bei Abwicklung der Liegenschaftstransaktion durch einen Treuhänder sei der Zufluss in dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem die Auszahlung an den Verkäufer möglich sei. Der Kaufpreis sei…

… 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - angerechnet wird. Die gegenständliche Nachzahlung an Rehabilitationsgeld ist folglich nach dem Zuflussprinzip dem Jahr der Zahlung zuzurechnen (siehe VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025). Im vorliegenden Fall war diese Nachzahlung im Beschwerdejahr zu versteuern und daher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Plan Treuhand GmbH Wirtschaftprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstr 41-43, 4020 Linz, und Hochleitner Rechtsanwälte GmbH, Kirchenplatz 8, 4070 Eferding, über die Beschwerde vom 17. September 2018…

In Punkt 9.1. wurde zur Pensionsregelung vereinbart: "Sie erhalten einen lebenslangen Pensionszuschuss bei Inanspruchnahme einer in einem Bundesgesetz geregelten Alters- oder Berufsunfähigkeitspension, sofern die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht durch ein schuldhaftes Verhalten Ihrerseits erfolgt. Der Pensionszuschuss beträgt 45 % des letzten Bruttomonatsgehaltes ohne allfällige Zulagen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7.12.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***2*** vom 27.11.2018 betreffend Einkommensteuer 2017 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß…

…der Firmenpension um eine Nachzahlung, die nicht bescheidmäßig festgesetzt wird. Für Nachzahlungen von Ansprüchen, die nicht bescheidmäßig zuerkannt werden, gilt das allgemeine Zuflussprinzip des § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 (Zu- und Abflussprinzip). Sie sind nicht dem Zeitraum zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören…

…Tage kommen noch die Tage der Bearbeitungszeit beim Sozialversicherungsträger dazu. Es gibt für das Wochengeld keine gesetzliche Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zu einem bestimmten Termin - wie zB. bei den Pensionen - auszuzahlen. Ein wesentlicher Bestandteil der Ausnahme vom Zuflussprinzip im § 19 Abs. 1 zweiter Satz besteht darin…

…kommen immer noch 2-4 Tage Bearbeitungszeit beim Sozialversicherungsträger dazu. Es gibt für das Wochengeld keine gesetzliche Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zu einem bestimmten Termin - wie zB. bei den Pensionen - auszuzahlen. Ein wesentlicher Bestandteil der Ausnahme vom Zuflussprinzip im § 19 Abs. 1 zweiter Satz besteht darin…

…der Mitgesellschafterin zugerechnet werden kann. Der unmittelbar an den Bw rückgezahlte Betrag ist daher sowohl wirtschaftlich als auch steuerlich dem Bw. zuzurechnen. Die steuerliche Erfassung hat im Jahr des Zuflusses (2006) zu erfolgen (sog. Zuflussprinzip gem. § 19 Abs. 1 EStG 1988). Hinsichtlich der steuerlichen Qualifikation…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Ilse Korenjak, Rechtsanwältin, 1040 Wien, Gusshausstraße 6, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. März 2009 betreffend Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages (§ 217…

… 143a Abs. 1 ASVG) eine Pension iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 darstellt und deshalb die Ausnahme vom Zuflussprinzip nach § 19 Abs. 1 Z 2 erster Teilsatz EStG 1988 anwendbar ist, liegt eine höchstgerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. In seinem Erkenntnis…