Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkünfte…

…möglich ist, den Zeitpunkt des Zufließens dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügungsmaßnahmen gesetzt werden (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 20). - Tatsächlichkeit: Die tatbestandsmäßige Anknüpfung an die "Tatsächlichkeit" hat zur Folge, dass dem rechtlichen Moment der Fälligkeit keine rechtserhebliche Bedeutung zukommen. Sie ist…

…möglich ist, den Zeitpunkt des Zufließens dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügungsmaßnahmen gesetzt werden (vgl Taucher, das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 20). Im Erkenntnis vom 30.11.1993, Zl 93/14/0155 führt der Verwaltungsgerichthof aus: "Ein Betrag ist dem Abgabepflichtigen dann als gemäß §…

…möglich ist, den Zeitpunkt des Zufließens dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügungsmaßnahmen gesetzt werden (vgl Taucher, das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 20). Im Erkenntnis vom 30.11.1993, Zl 93/14/0155 führt der Verwaltungsgerichthof aus: "Ein Betrag ist dem Abgabepflichtigen dann als gemäß §…

…muss, weshalb etwa bei der Darlehenshingabe wegen der von Anfang bestehenden Rückzahlungsanprüche kein Abfluss, sondern eine bloße Vermögensumschichtung anzunehmen ist (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, Wien 1983, 46) Dem Finanzamt ist daher im vorliegenden Fall zuzustimmen, wenn der Betriebsausgabenabzug der Darlehensrückzahlungen bzw…

… 19 eingestuft werden und somit nie bei der Einkunftsermittlung zum Ansatz gelangen (vgl Taucher, Das Zufluß-Abflußprinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). - Erlangung wirtschaftlicher Verfügungsmacht: Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld…

…zum Ansatz gelangen (vgl. vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld oder geldwerte Vorteile. Diese liegt vor, wenn ein Stpfl über…

…wirtschaftlich frei verfügen kann. Der Bw., der den Zufluss eines Drittels der Pensionsabfindung verneint, kann sich dabei auf die bei Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, Wien 1983, vertretene Rechtsmeinung stützen, wonach nur ein endgültiger Zufluss als solcher angesehen werden kann. Voraussetzung dafür ist…

…insoweit zur Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt wurde. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben daher die Auffassung vertreten, daß das strenge Zufluß-Abfluß-Prinzip des § 19 EStG 1988 für die steuerliche Erfassung von Spekulationsgeschäften nur eingeschränkt zur Anwendung kommen könne. § 30 EStG 1988…

…um steuerlich beachtet zu werden, im Zeitpunkt des Abgangs ein endgültiger sein muss, weshalb etwa bei der Darlehenshingabe wegen der von Anfang bestehenden Rückzahlungsanprüche kein Abfluß, sondern eine bloße Vermögensumschichtung anzunehmen ist (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, Wien 1983, 46) Dem Finanzamt…

…Tz 1). Daraus folgt, dass die wirtschaftliche Belastung des Einkommens mit Beiträgen im Sinne des § 18 EStG Anlass für die steuerliche Berücksichtigung war (Taucher, Das Zufluss - Abfluss - Prinzip, S. 59). Ausgaben können daher nur mit jenem Betrag als Sonderausgaben geltend gemacht werden, der den Steuerpflichtigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 3. Juni 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 und Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung…

…Einkunftsart Einnahmen im Sinne des § 15 EStG zufließen, die bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen sind). Dieser Aussage lagen jene Überlegungen zu Grunde, die von Taucher in seiner Abhandlung "Das Zufluss-Abfluss-Prinzip im Einkommensteuerrecht", Wien 1983, auf S. 53f zur im Wesentlichen gleichlautenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 16. Dezember 2002 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.4.1999 bis 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 8. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15.7.2004…

…§ 19 Rz 26 "ABC der Einnahmen und Ausgaben" - Stichwort "Gesellschaftergeschäftsführer"). Unter diesen Voraussetzungen könnte im berufungsgegenständlichen Jahr prinzipiell ein steuerlich relevanter Zufluss an den Bw. erfolgt sein. Die - im gegenständlichen Fall behauptete - Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners orientiert sich (auch) an konkursrechtlichen Bestimmungen: demnach liegt diese vor…

…beizupflichten, dass Argumentation des Finanzamtes (kein Zahlungsfluss) ins Leere geht, da auch bei der vom Berufungswerber eingewendeten Aufrechnung ein Zufluß/Abfluß vorliegt. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen besteht jedoch die erhöhte Gefahr, dass durch Scheingeschäfte privat bedingte Zahlungen in einen steuerlich relevanten Bereich verlagert werden…

…zuzuordnen. Daher ist im gegenständlichen Fall § 19 EStG 1988 nicht anzuwenden. Die Zufluß-Abfluß-Grundsätze sind für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nicht maßgeblich. Es kann daher aus diesem Grund dem Argument der Bw., dass der tatsächliche Zuflusszeitpunkt für die Ermittlung der Einkünfte herangezogen werden muss…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, W., vertreten durch Dkfm.Dr. Franz Klein, 1080 Wien, Pfeilgasse 16/23, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Kovacs, betreffend Einkommensteuer 2000 und Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. S.W. und die weiteren Mitglieder Dr. I.B.-V., Mag. G.W. und Dr. O.S über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis…