…Uhr bei der Spedition K. eintraf, wurde festgestellt, dass die Zollverschlüsse bereits abgenommen waren und der LKW mit geöffneter Ladetüre zur Rampe gestellt worden war. Da der Verdacht eines Finanzvergehens nach § 48 Abs.1 lit.a FinStrG bestand, wurde mit A. als Verdächtigem eine Niederschrift…

…Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen, dass - wie auch im Versanddokument T1 (durch Freibleiben der Zeile "Angebrachte Verschlüsse") zu ersehen - bei der Schiffsladung keine Zollverschlüsse angebracht waren und es daher zur Einlagerung ohne zollamtliche Aufsicht kam. Die Bf…

…Ungarn, in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit dem Versandschein T1 MRN aaa aufgenommen. Die Ware wurde mit einem Zollverschluss Nr. bbb gesiegelt (Feld D des Versandscheines) und im computergestützten externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (NCTS) nach Graz verbracht. Inhaber des Versandverfahrens und Versender / Exporteur war die D…

…2002 Berufung ein, in der aufgrund zusätzlicher Recherchen vorgebracht wurde: Das vom Zugelassenen Versender per EDV ausgestellte gegenständliche Zolldokument T1 ist nur für einen Zollfachmann als Zolldokument erkennbar; Ein Zollverschluss wurde nicht angelegt, da als Nämlichkeit die Handelsfaktura am CMR-Frachtbrief inklusive T1 angestempelt war; …

…Zollgut am 10.11. 1995 das Gemeinschaftsgebiet in Hamburg verlassen hat und nach Syrien verschifft wurde. Die ohne Zollverschluss eingelangten 3 Packstücke seien somit innerhalb der Frist aus dem Zollgebiet reexportiert worden. Mit Vorhaltschreiben des HZA Linz vom 31.1. 1997 wurde der Bf. erklärt…

…5,40 kg gebildet und jede Probe in einen sauberen trockenen, feuchtigkeitsunddurchlässigen und weitgehend luftdicht verschließbaren Behälter (Kunststoffsack) abgefüllt. Jeder Kunststoffsack wurde mit dem Zollverschluss Nr. A2/178 plombiert. Das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung lautete im Falle der Untersuchung des Musters und des…

…nicht mit dem Tatbildelement auseinander, dass der Beschuldigte die gegenständliche Tür ohne auch nur leichteste Gewaltanwendung öffnen konnte und daher eine klare Bejahung oder Verneinung fehle, ob überhaupt ein Zollverschluss vorhanden war. Gerügt wird auch die in der Verhandlungsniederschrift vom 2.2. 1999 vorgenommene Verlesungsfiktion…

…10. 1992 beschlagnahmt werden können. Ermittlungen hätten ergeben, dass die ggstdl. unverzollte Begleitscheinware mit einem LKW ohne Zollverschluss am 2. 10. 1992 im Auftrag der Fa. SA angeliefert und im Inlandsmagazin einer Spedition eingelagert worden sei, von wo aus das Zollgut im Auftrag der Fa…

…Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen, dass - wie auch im Versanddokument T1 (durch Freibleiben der Zeile "Angebrachte Verschlüsse") zu ersehen - bei der Schiffsladung keine Zollverschlüsse angebracht waren und es daher zur Einlagerung ohne zollamtliche Aufsicht kam. Die Bf…

…Sammel-)Bescheid erhobenen Berufung vom 11. Juni 2001 räumte die Bf. zwar ein, dass es im Streitfall durch nicht näher identifizierte Personen zur Verletzung des Zollverschlusses gekommen sei, machte aber geltend, dass ihr dieses Verhalten nicht zugerechnet werden dürfe. Außerdem sei das Versandverfahren gemäß den…

…Da die Waren entgegen der Darstellung in der Beschwerde nicht mit Raumverschluss, sondern mit Packstückverschluss angewiesen wurden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass beim Abladen der Ware Zollverschlüsse verletzt wurden und dadurch W.Z. und / oder der Frachtführer im Sinne von § 174 Abs. 3 lit…

…01/9 ausgestellt. Die Sendung wurde an die G. in P. weitergeleitet. Da keine Zollverschlüsse angelegt waren, ging unser Kunde davon aus, dass' die Ware bereits einfuhrabgefertigt war und lagerte sie in Silozelle 1 und Silozelle 2 ein. Weiters teilen wir Ihnen mit, dass sich…

…07:00 Uhr durch den Lagerarbeiter W. die auf den Wechselaufbauten angebrachten zwei Zollverschlüsse mit der Nummer A7/319/RU abgenommen und mit der Einlagerung der Waren begonnen worden sei, ohne dass die Ankunft dieser Sendung vom ermächtigten Lagerhalter pflichtgemäß der Überwachungszollstelle mitgeteilt worden wäre…

…als in Österreich eingeführt worden sei, dies sei aber bei der Einfuhrabfertigung von den Zollorganen nicht bemerkt worden, und zwar trotz Zollverschluss im Carnet-TIR-Verfahren: Darin liege ein aktiver Irrtum der Zollbehörde begründet. Daneben habe es die Kommission unterlassen, für ein ausreichendes Verfahren zu…

…Warenauslieferung bei der Firma P in Enns - nicht gewusst, dass es sich bei der abgelieferten Ware um (gestellungspflichtiges) Zollgut gehandelt habe, zumal sich weder aus der Ware (kein Zollverschluss), noch aus den Begleitpapieren (Frachtbrief) entsprechende Hinweise dafür ergeben hätten. Erst nachdem er - im Nachhinein - den…

…als in Österreich eingeführt worden sei, dies sei aber bei der Einfuhrabfertigung von den Zollorganen nicht bemerkt worden, und zwar trotz Zollverschluss im Carnet-TIR-Verfahren: Darin liege ein aktiver Irrtum der Zollbehörde begründet. Daneben habe es die Kommission unterlassen, für ein ausreichendes Verfahren zu…

…betreffenden Beförderungsmittel seien auch andere Zollgüter geladen gewesen, welche unterwegs abgeliefert worden wären. Die Zollstelle in den Niederlanden habe daher den angebrachten Zollverschluss abnehmen und den LKW neuerlich zollamtlich versiegeln müssen. Diese Verschlussänderung müsse überdies am gegenständlichen Versandschein ersichtlich sein. Weitere Nachforschungen hätten außerdem ergeben…

…des ebenfalls in finanzstrafrechtlichem Verdacht wegen derselben Delikte stehenden N. statt. N führte aus, dass er nicht wisse, wer den Zollverschluss abnahm bzw. die Uhren dem Versandverfahren entzogen habe. Man habe ihm und Bw das Auto um ca. 17.00 oder 18.00 Uhr zurückgegeben…

…Verdacht wegen derselben Delikte stehenden K. statt. Bw. führte aus, dass er nicht wisse, wer den Zollverschluss abnahm bzw. die Uhren dem Versandverfahren entzogen habe. Man habe ihm und K das Auto um ca. 17.00 oder 18.00 Uhr zurückgegeben; dass sie selbst zum…

…Zollamt Amsterdam/Shipol genannt, und als letzter Tag der Gestellungsfrist wurde der 1. Juli 1998 bestimmt. Es wurde ein Zollverschluss angelegt. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 teilte die Abgangszollstelle dem Hauptverpflichteten (HV) mit, dass die ordnungsgemäße Gestellung des o.a. Zollgutes ihr bis dato…