…Der angefochtene Bescheid wird aus Rechtsgründen aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid (Sicherstellungsauftrag) vom 28. April 2004, Zl. bc, hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Sicherstellung in das bewegliche Vermögen des Bf. gemäß Art. 202 Abs. 1 und 3 ZK und Art. 203 Abs…

…sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und kann die angefochtene Berufungsvorentscheidung nach jeder Richtung abändern oder aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Hat anstelle eines Zollamtes das Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz und damit eine…

…Zollamt stützte den Bescheid auf die Feststellungen von Beamten des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 31.8.2007, die daraus resultierenden Ergebnisse des Abgabenverfahrens sowie die niederschriftlichen Aussagen des Beschuldigten gegenüber Beamten des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz…

… 14, 14 a und 14 b AVOG als Abgabenbehörde I. Instanz oder gem. § 15 AVOG als Finanzstrafbehörde I. Instanz. Es muss dabei klar auseinander gehalten werden, in welcher Funktion das Zollamt tätig ist, da die durchzuführenden Verfahren nach verschiedenen Gesetzen mit zum Teil deutlich abweichenden…

…der Tschechischen Republik zur EU am 1.5.2004 die Rechtslage für Warenverbringungen über die Grenze zu Österreich - nun Binnengrenze und nicht mehr EU-Außengrenze - grundlegend änderte. Parallel zum Abgabenverfahren leitete das Zollamt mit Bescheid vom 17.11.2008 als Finanzstrafbehörde I. Instanz unter Zl…

…von der Bf. nunmehr tatsächlich der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. Diesbezüglich ergeben sich nämlich aus dem vorgelgten Akt widersprüchliche Angaben. So ist im Vorlagebericht des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz (Schreiben vom 23. Oktober 2009) davon die Rede, dass K. sämtliche Waren der…

… 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Das Zollamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz begründet seine Entscheidung damit, es bestehe aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse, insbesondere aufgrund der Erkenntnisse aus den teilweise gerichtlich angeordneten Observationen gegen C und dessen Mittäter der begründete Verdacht, der Verdächtige habe die…

…nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat." II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Jänner 2007, Zl. 100000/91.211/03/2006-AFE/SW, hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf. (Beschwerdeführer, im…

…bisherigen Ermittlungen als Verdachtsmenge angeführte Tatmenge stellt keine für das weitere Verfahren bindende Größe dar. Erst im Untersuchungsverfahren wird abzuklären sein, ob die Ausführungen des Bf oder jene des C und des E der Wahrheit näher sind. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz konnte…

…Finanzstrafverfahrens ist als Finanzstrafbehörde I. Instanz zuständig für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen obliegt, verletzt werden, jenes Zollamt…

…7, in Abwesenheit des Beschwerdeführers (Bf.) durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund von durchgeführten Ermittlungen von Organen des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz - diesbezüglich wird insbesondere auf die niederschriftlichen Einvernahmen des Bf. vom…

…VwGH 31.1.2007, 2005/08/0176). Am 23. August 2011 wurde vom Zollfahndungsamt München SG 600 Verbrauchsteuern dem Zollamt PKW als Finanzstrafbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass dort Ermittlungen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung, begangen durch eine "zweckwidrige Verwendung von Olej Rust Cleaner" geführt…

…VwGH 31.1.2007, 2005/08/0176). Am 23. August 2011 wurde vom Zollfahndungsamt München SG 600 Verbrauchsteuern dem Zollamt PKW als Finanzstrafbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass dort Ermittlungen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung, begangen durch eine "zweckwidrige Verwendung von Olej Rust Cleaner" geführt…

…wurden anlässlich einer vom Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz durchgeführten Amtshandlung in einer Wohnung des Bf. insgesamt 225 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten (49 Stangen "Memphis Classic", 176 Stg. "Marlboro") vorgefunden und beschlagnahmt. Im Rahmen des § 167 Abs. 2 BAO ist daher als erwiesen anzunehmen…

…Finanzstrafverfahrens ist als Finanzstrafbehörde I. Instanz zuständig für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen obliegt, verletzt werden, jenes Zollamt…

…die allesamt erkennbar darauf abzielten, Zollbestimmungen zu umgehen bzw. die Abgabenbelastung für die Warenempfänger zu minimieren (siehe Abschlussbericht des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom TTMMJJJJ, Zl. zzZ). Dazu kommt, dass die bewusste Angabe falscher Warennummern in den Zollanmeldungen zur…

… 46 Abs. 1 lit. a FinStrG in eine Anzeige des Hauptzollamtes B. als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. August 2004 an die Staatsanwaltschaft Wels, in eine Anklage der Staatsanwaltschaft Wels an das Landesgericht Wels vom 7. September 2004 und in eine strafgerichtliche Verurteilung durch das…

…Urlaub machen und seien ihm nicht bekannt. Er wisse nicht, wer die Gegenstände in das Auto geladen habe und woher sie stammen würden. Mit Strafverfügung des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. März 2006, Zahl: Z3, wurde XX aufgrund des hier gegenständlichen Sachverhaltes…

…Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Der Beschwerdeführer hat nach den Ermittlungen des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 8. Februar…

…Gegenstände, welche Schweizer Herkunft sind, wurden bis zu diesem Zeitpunkt vom Beschwerdeführer bzw. seiner Ehegattin nicht gestellt. Das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat die drei angeführten Uhren, die Uhrenschachtel und den Anorak sowie fünf Kassa- und Kreditkartenbelege mit Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1…