…erwachsene Belastung außergewöhnlich, ihm zwangsläufig erwachsen und habe seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass den Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit, welche lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens seien, das Merkmal…

…14/0294, betr. Kosten durch das Führen eines Zivilprozesses). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind;…

… VwGH 19.12.2000, 99/14/0294). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind. Lehre und…

… VwGH 19.3.1998, 95/15/0024). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst direkte oder indirekte Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S. (in der Folge: Bw.), vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Paulanergasse 14, vom 29. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19. März 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 12. September 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2004…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Ärztin, beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 Prozesskosten aus einem Zivilrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung. Die Bw. besitzt eine Eigentumswohnung in xxxx, Gasse. Die geänderte…

…0100; VwGH 16.1.1991, 89/13/0037). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind (Beklagtenstellung)…

…resultierte. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von € 100,00 als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten. Weiters wurde in der Begründung ausgeführt, dass Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit (Erbrechtstreitigkeiten, vgl. VwGH vom 14. Februar 1984…

…89/13/0037; VwGH 19.3.1998,95/15/0024). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen (VwGH 19.122000,99/14/0294) oder sonst Folge eines von Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind…

…etc.. Ein Plan der betroffenen Grundstücksnummern bzw. einen Grundtausch betreffend wurde vorgelegt. Aus den vorgelegten Unterlagen ließ sich entnehmen, dass es einen Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit den betreffenden Grundstücken gibt. Dies wurde auch in einem späteren Telefonat mit dem Bw. bestätigt. Der Bw. sieht sich…

…beziehe sich darauf, dass bei der Erfassung der Erklärung die Konto-Nr. irrtümlich in der EDV belassen und dadurch die unrechtmäßige Überweisung automatisiert ausgelöst worden wäre. Laut Information des Ast. wäre in dieser Angelegenheit ein Zivilrechtsstreit anhängig, dessen Ausgang noch ungewiss wäre. Zum heutigen Zeitpunkt…

…Prozesskosten 1. + 2. Instanz") an RA K stehen nach den vom Bw vorgelegten Schriftsätzen in Zusammenhang mit den Zivilrechtsstreitigkeiten um die Kostenaufteilung der Asphaltierung der (gemeinsamen) Zufahrtsstraße zu den Grundstücken des Bw und seiner Nachbarn. Über die Berufung wurde erwogen: Ausgaben, die Sonderausgaben sind, können…

…die nunmehrige Alleineigentümerin SG auf Bezahlung des noch ausstehenden Werklohnes in der Höhe von 8.763,13 €. Im Zuge dieses Zivilrechtsstreites brachte SG vor dem Bezirksgericht L vor, von ihr und DR sei im Jahr 1999 ein Betrag von 300.000,00 S "schwarz…

…Diese Umsatzsteuervoranmeldungen und auch die sonstigen Steuererklärungen habe immer seine Frau A verfasst und für deren rechtzeitige Einbringung beim Finanzamt gesorgt. Aufgrund der mit dem Objekt verbundenen zahlreichen Zivilrechtsstreitigkeiten und auch aufgrund familiärer Probleme sei seine Frau in eine depressive Phase getreten, die bewirkt habe…

…Diese Umsatzsteuervoranmeldungen und auch die sonstigen Steuererklärungen habe immer seine Frau XY verfasst und für deren rechtzeitige Einbringung beim Finanzamt gesorgt. Aufgrund der mit dem Objekt verbundenen zahlreichen Zivilrechtsstreitigkeiten und auch aufgrund familiärer Probleme sei seine Frau in eine depressive Phase getreten, die bewirkt habe…

…VwGH 19.3.1998, 95/15/0024). Daher sind Prozesskosten, die in einem Zivilrechtsstreit dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen sind (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294). Im konkreten Fall sind die Prozesskosten nur Ausfluss…

…Innere Stadt Wien "aufgezwungen" worden wäre, lässt sich den von der Bw. vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen. Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klageführung durch den Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst Folge…

…Eigentums - und Übernahmerecht, Steuerrecht, Firmenrecht (Doppelbesteuerungsabkommen), Bank - und Finanzrecht, Unternehmens - und Handelsrecht, Familienrecht, Zivilrechtsstreit, gerichtliche Testamentsbestätigung und Testament." Mit dem zwischen der Fa. A. Consulting Ltd. [E. F.] als Auftraggeber und dem Bw. als Auftragnehmer abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag zum Projekt ABCDEFG wurde die Art der Dienstleistungen…