…testamentarisch zustehenden Fruchtgenusses. Zur Abdeckung des Schuldenstandes des Gatten waren im Jahre 1991 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an die Bank zediert worden, weshalb die Mieteinnahmen von der Schwester des Gatten unmittelbar an die Bank überweisen wurden. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gesetzliche Grundlagen…

…welche den Bf zu seiner Annahme berechtigen könnte, seine Mieteinnahmen entgegen der Aufforderung des Finanzamtes nicht erklären und versteuern zu müssen, wird weder von ihm vorgebracht, noch ist eine solche der Aktenlage zu entnehmen. Ein vom Bf in seiner Beschwerde geltend gemachter Schuldausschließungsgrund ist dann…

…prognostische) Berechnung der durchschnittlichen Inflationsrate zu berücksichtigen. Außerdem würde ein Einbeziehen dieser Vorjahre auch eine wesentlich höhere Durchschnittsverzinsung (des Kredites) bedingen und somit auch höhere Finanzierungskosten (als prognostiziert) bedeuten. Aufwendungen Mieterpool Die Prognoserechnung gehe von Mieteinnahmen ohne Leerstehung aus. Bei Vermietung über einen wie hier…

…dass das Eingehen der Zession der Mieteinnahmen keine Geschäftsführerpflichten verletzt habe und dem Bw auch nicht schuldhaft vorgeworfen werden könne. Dies umso mehr, als damals (zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Zessionsvereinbarung im Juli 2003) nur eine minimale Betriebsmittelkreditlinie in Höhe von € 100.000,00…

…Vertreter an, dass die Lebenshaltungskosten der Bw. von deren Ehegatten getragen worden seien. Hinsichtlich der Ausführungen im BP-Bericht, wonach die gegenständlichen Mieten entweder in voller Höhe geflossen seien oder seitens der Bw. auf die Mieteinnahmen verzichtet worden sei, brachte der steuerliche Vertreter vor, dass…

…Festzuhalten ist, dass sich der Bf. nicht gänzlich darauf zurückziehen kann, dass er keine Mieteinnahmen erhalten hätte, zumal er aufgrund der gewählten Konstruktion (Zession) die Mieten nicht an sich selbst bezahlt hat. Wenn der Bf. darüber hinaus vermeint, er habe nicht wissentlich versucht, die Umsatzsteuer…

…Versicherungsnehmers (= einer der Bw) aus der von ihm mit der Drei-Banken Versicherungs- AG noch abzuschließenden Risiko- (Ablebens-) Versicherung über € 106.000,00; - Zession der aus der Vermietung zustehenden Mietzinsforderungen. Die Lebensversicherung der Kreditwerber war auf eine Versicherungsdauer von 10 Jahren abgeschlossen worden…

…die Zession der aus der Vermietung zustehenden Mietzinsforderungen ausbedungen. Dass die jährliche oder einmal zu entrichtende Nettoprämie (in dem Finanzamt nicht bekannt gegebener Höhe) als Aufwand Eingang in die Prognoserechnung gefunden hatte, ist den Akten des Finanzamtes nicht zu entnehmen. ModellbeschreibungBei den im Internet von…

…in Höhe der Höchstbetragshypothek über € 246.630,00 werde vorgenommen. Eine Zession der aufgrund der Vermietung der Räumlichkeiten in X zustehenden Mietzinsforderungen werde als weitere Sicherheit angegeben. Der Kreditvertrag sehe keine Sondertilgung vor. Von der steuerlichen Vertretung des Bw. sei eine Prognoserechnung vorgelegt worden…

…erfolgte zusätzlich eine Zession der Ansprüche des Bw. aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, wobei laut Punkt X des Kreditvertrages die monatlich zu bezahlenden Versicherungsprämien auf den Mindestbetrag von 600 € pro Monat lauten. Die als übrige Werbungskosten titulierten Aufwendungen rekrutierten sich größtenteils aus in Zusammenhang mit…

…sondern um einen Forderungsverzicht handelt. Denn das vereinbarte "Entgelt" von S 100.000,-- im Verhältnis zu den im Wege der Zession "abgetretenen" Forderungen im Gesamtbetrag von S 49,000.000,-- dokumentiert eindeutig ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, weshalb nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates…

…2004 die laut Bericht des Masseverwalters und Eingabe des Bw. vom 17. Juli 2003 erfolgte vorrangige Befriedigung anderer Gläubiger und die Zession der Mieteinnahmen vorgehalten wurde, hat der Bw. dem im Vorlageantrag nichts entgegnet. Abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.1…

…dass der Eintritt der Leasinggeber in die vom Bw. realisierten Mietverträge von vornherein geplant gewesen sei, weshalb die laufenden Mieteinnahmen und die Ablösezahlungen im Zusammenhang mit den gegenständlichen Objekten beim Bw. (Objekt in V) und bei der atypisch stillen Gesellschaft (Objekte in K und W…

…ob er im Jahr 2004 überhaupt noch werkvertraglich tätig sein werde. Durch diese Zession sei keine Befreiung des Zedenten von einer gegenüber dem Zessionar bestehenden Schuld erwirkt worden. Aufgrund der familienrechtlichen Bestimmungen bestehe diese Schuld weiter. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

…Einkommensverwendung - nichts anderes stellt die Zession von Einkünften dar - kann keinen Einfluss auf die Frage haben, ob diese Einkommensteile zu versteuern sind. Würde man hier der Ansicht des Berufungswerbers folgen, hätte es der Abgabenschuldner in der Hand, durch entsprechende Einkommensverwendung (Zession) seiner Steuerpflicht zu entgehen…

…Hypotheken, Zession von Lebensversicherung und Spareinlagen) abgesichert worden sind und deshalb Verwertungsmöglichkeiten zur Einbringung der Haftungsschuld nunmehr fehlen. Weiters kann im gegebenen Zusammenhang auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bw. selbst derzeit aus seinem an der Existenzminimumsgrenze liegenden Monatseinkommen noch Raten im Umfang von rd…

…sondern der Forderungsübergang erfolgte als automatische Folge des Unternehmenserwerbs gemäß § 38 UGB . Bei dem vorliegenden Vertrag handelt es sich somit nicht um eine gebührenpflichtige Beurkundung der Zession von Forderungen, sondern lediglich um die schriftliche Darlegung der in § 38 UGB angeordneten Rechtsfolge. Eine darüber hinausgehende Willenseinigung…

…März 1998 bis 1. März 1999 von der F-GmbH darüberhinausgehend an das Finanzamt geleisteten Zahlungen von S 470.000,00 (€ 34.156,23) sowie die Zession von Fakturen im Ausmaß von zumindest S 372.320,99 (€ 27.057,62). Zwar seien diese…

…31.826,06) kommt noch eine weitere Forderung in Höhe von saldiert ATS 103.601,52 (€ 7.529,02) hinzu. Diese zusätzliche Forderung resultiert aus der Abtretung der Forderung der Firma S. (Handelsgeschäfte mit der ungarischen Kft) gegenüber der ungarischen GmbH (Zession). Frau Dr…

…gedeckt sei, könne dieser für die Zahlung von sämtlichen Verbindlichkeiten (auch von Finanzamtsschulden) genutzt werden. Nur im Insolvenzfall würde die Bank die Forderungseingänge nach Insolvenzeröffnung vorrangig bekommen. Damit möchte die Bw. in betriebswirtschaftlicher Sichtweise klarstellen, dass die alleinige Zession von Forderungen die Zahlungsunfähigkeit bzw. die…