…muss, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt (VwGH 10. Oktober 1991, 91/17/0096). Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273, Tz. 6). Der vom Bf…

…Unterschrift des Genehmigenden fehlen. Da nicht erkennbar ist, wer die Beschlagnahmeanordnung genehmigt hat, hat diese folglich keinen Bescheidcharakter. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Auch wenn das Eingehen auf das weitere Vorbringen des Bf. obsolet ist, ist doch noch folgendes anzumerken: Der…

…31.Dezember 2004, dieser Bilanzstichtag fällt in das 2005 zu erfassende abweichende Wirtschaftsjahr der C-GmbH (1.April 2004 - 31.März 2005), in das Gruppenergebnis eingezogen werden soll. Die Unterschriften aller gesetzlicher Vertreter des Gruppenmitglieds und des Gruppenträgers unter den Gruppenantrag hätten daher entsprechend § 9…

…weiter. Ich war somit ab diesem Zeitpunkt voll versichert und hatte die Möglichkeit, bereits ab dem Jahre 1997 Versicherungsjahre nachzukaufen. Dies wurde auch bei den abgegebenen Steuererklärungen in Abzug gebracht. An Aufzeichnungen habe ich lediglich einen Großteil der Einnahmen in Form von Tischkalender geführt, die…

…Unterschrift im Sinne des § 96 BAO muss nicht lesbar sein (VwGH 16.02.1994, 93/13/005; 10.05.1994, 92/14/0022; 17.05.2001, 2001/16/0062). Vielmehr ist es ausreichend, wenn ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug vorliegt, der…

…muss unterzeichnet (unterschrieben) worden sein. Dem Berufungsvorbringen "Dieser Mietvertrag ist nie zustande gekommen." steht an Rechtslage entgegen, dass dieses Rechtsgeschäft als Konsensualvertrag durch die übereinstimmenden Willenserklärungen (mindestens) zweier Personen zustande kommt. Nach bürgerlichem Recht ist für das Zustandekommen eines Vertrages die Einigung der Vertragsteile über…

…wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben, dass auf den Liegenschaften des Bw. im Hinblick auf die einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbote nicht exekutiv zugegriffen werden konnte. Die zum damaligen Zeitpunkt zu erwartenden voraussichtlichen Abgabennachforderungen in Höhe von insgesamt 175.000,00 € hätten zwar im damals…

…Beiblatt gab der steuerliche Vertreter die Bw. mit Schreiben vom 15. März 2004 noch eine ergänzende Stellungnahmen ab in der ua. ausgeführt wurde, dass die Existenz zweier Vertragskopien dadurch bedingt sei, dass nach Fixierung über den Vertragsinhalt, dies entspricht dem Zeitpunkt der Unterschrift des Vertrages…

…zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung Hofrat P. Vorstand des Finanzamtes X. gewesen. Wie der beigeschlossene Zeichnungsvergleich zwischen dem angefochtenen Rechtsakt und einer anderen schriftlichen Erledigung des Vorstandes des Finanzamtes deutlich mache, handle es sich beim handschriftlichen Zeichen auf dem gegenständlichen Rechtsakt offensichtlich nicht um die Unterschrift…

…worden. Die Rechnungen der Z seien bar beglichen worden. Die Zahlungsquittungen seien den Rechnungen und Auftragsschreiben angeschlossen. Die Unterschrift auf den Kassenquittungen stamme vom damaligen Geschäftsführer VZ. B Die B sei im Firmenbuch an der Adresse x5 eingetragen. Im gegenständlichen Zeitpunkt seien die Geschäfte jedoch…

…Datum noch eine Unterschrift aufweist. Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass auf die Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie im Zeitpunkt der Erstellung der Steuererklärungen des Jahres 2002 schlicht und einfach vergessen wurde, weshalb kein bloßes Versehen einer Kanzleikraft bei der Abgabe oder Versendung der Erklärungen…

…bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 18 Abs. 1 GebG steht der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Aussteller die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in…

…Zeitpunkt erfolgte, dass die nun eingebrachte Berufung als verspätet zu beurteilen ist (siehe Punkt B/c). Sollte sich die Berufung - wie der Berufung wörtlich zu entnehmen ist - ausschließlich auf die Übersendung der Bescheidkopien beziehen, ist sie schon aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen. Nicht unterschriebenen…

…bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 18 Abs. 1 GebG steht der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Aussteller die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in…

…bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 18 Abs. 1 GebG steht der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Aussteller die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in…

…bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 18 Abs. 1 GebG steht der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Aussteller die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in…

…bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 18 Abs. 1 GebG steht der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Aussteller die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in…

…bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 18 Abs. 1 GebG steht der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Aussteller die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in…

…Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden…

…die Unterschrift des damaligen einzelvertretungsbefugten Geschäftsführers der Bw., die Bw. entrichtete das erste Jahresentgelt und kündigte zum 30.6.2000. Der vorliegende Vertrag wurde nicht angefochten und die Bw. verlangte vom Bestandgeber die geleistete Zahlung nicht zurück. Der Umstand, dass der Bestandgeber im Zeitpunkt des…