…als Zollschuldnerin heranzuziehen. Wenn in der Berufungsschrift die Verjährung der streitverfangenen Abgabenschuld geltend gemacht werde, so sei zu entgegnen, dass die Verjährungsfrist gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG bei Eingangs- und Ausgangsabgaben drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld betrage. Die Festsetzung der…

…für einen anderslautenden Bescheid der ersten Instanz im zweiten Rechtsgang. Im Wesen ist dem Hauptzollamt Wien auch darin zu folgen, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld innerhalb des Verjährungszeitraumes von drei Jahren liegt. Im Einzelfall kann die Ermittlung des Entstehungszeitpunktes von Zollschulden schwierig sein.…

…dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Art. 215 Abs. 1 Zollkodex: Die Zollschuld entsteht ua - an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt…

…dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Art. 215 Abs. 1 Zollkodex: Die Zollschuld entsteht ua - an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt…

…dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Art. 215 Abs. 1 Zollkodex: Die Zollschuld entsteht ua - an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt…

…Berechtigung darf eine Abgabenvorschreibung in der Berufungsvorentscheidung und/oder Berufungsentscheidung erhöht werden. Im Abgabenverfahren besteht kein Verböserungsverbot (vgl. dazu VwGH vom 15.03.2001, 2000/16/0082). VeE ist Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK. Er war hinsichtlich der Zigaretten gestellungs- und…

…Berechtigung darf eine Abgabenvorschreibung in der Berufungsvorentscheidung und/oder Berufungsentscheidung erhöht werden. Im Abgabenverfahren besteht kein Verböserungsverbot (vgl. dazu VwGH vom 15.03.2001, 2000/16/0082). VeE ist Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK. Er war hinsichtlich der Zigaretten gestellungs- und…

…Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache des Verfahrens ist somit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen (hier nur die Zollschuld ohne Einfuhrumsatzsteuerschuld und Tabaksteuerschuld), unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Beilagen: 1 Berechnung des Zolls 1 Berechnung der Abgabenerhöhung …

…dem der Entstehung der Zollschuld zu unterscheiden ist, sowie dass letzterer nicht zwingend mit ersterem ident ist (VwGH 2.6.2005, 2004/16/0135). Der angefochtene Bescheid erstinstanzliche Abgabenbescheid vom 16. März 2011, Zl. 111, enthält eine ausdrückliche gesetzmäßige Feststellung über den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung…

…Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG). Nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b zweiter Satz ZK kann der…

…2002.Die Bemessung der Abgabenerhöhung erfolgte, vom Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld an, für drei Säumniszeiträume (15. August 2002 bis 14. September 2002, 15. September 2002 bis 14. Oktober 2002, 15. Oktober 2002 bis 14. November 2002). Es wurde somit der Bemessung der Abgabenerhöhung kein…

…unbeschadet Abs.2 anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten. (Art. 214 Abs.1 ZK) Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 30. Mai 2005, GZ 37 S Hv 37/05f-67, wurde der Bf…

…das Entstehen der Zollschuld Kraft Gesetzes ohne Belang. Maßgebend ist vielmehr alleine die objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit Im Grunde des § 174 Abs. 4 erster Satz ZollG entsteht diese nach § 174 Abs. 3 lit.c leg. cit für den Anmelder entstandene Zollschuld im selben Zeitpunkt auch…

…der Bewilligung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden. Die im Zolllager als fehlend beanstandeten Waren wurden nach den Feststellungen des Hauptzollamtes Wien ohne weiteres Zollverfahren aus dem Zolllager entfernt. Damit wurden zollrechtliche Pflichten nicht erfüllt, die grundsätzlich zur Entstehung einer Zollschuld führen. Der genaue Zeitpunkt der…

…Zeitpunkt die Eingangsabgabenschuld in der Person der Bf. gem. Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Allein der Umstand, dass eine Ware in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird, lässt die Entstehung der Zollschuld…

…Zeitpunkt die Eingangsabgabenschuld in der Person der Bf. gem. Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Allein der Umstand, dass eine Ware in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird, lässt die Entstehung der Zollschuld…

…Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre. Gemäß § 183 Absatz 3 Bundesabgabenordnung, (BAO),sind Beweisanträge abzulehnen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen unerheblich sind. Im gegenständlichen Fall steht aufgrund des Beschwerdeinhaltes unbestritten fest, dass der Bf…

…bei denen die Zollbehörde den Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld mit "Anfang Jänner 1995" annahm, jedenfalls bereits Verjährung eingetreten. Davon betroffen sind 10 Stangen (2.000 Stück) Zigaretten der Marke "Memphis Lights" mit einem von der Zollbehörde angenommenen Zollwert von S 1.400,00 und…

…0076). Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld die Mitteilung an den Zollschuldner nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art. 243 ZK…

…der vorübergehenden Verwendung, in das die Ware am 10. November 2000 übergeführt worden ist, ergeben. Die Zollschuld ist am 10. Jänner 2001 entstanden, weil Art. 204 Abs. 2 ZK anordnet, dass die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen…