…Herr ..... (J. A.) zum Zeitpunkt der Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes nicht bezogen hat. Der ihm gehörende Hälfteanteil am landwirtschaftlichen Betrieb war an seine Ehegattin verpachtet. Unabhängig davon sei jedoch festgehalten, dass es sich nach…

…dass der Bedachte im Verhältnis zum Geschenkgeber nicht über das ihm gegebenenfalls übergebene Geld sondern (erst) über das Grundstück verfügen kann. Eine mittelbare Grundstücksschenkung (Geldschenkung zum Erwerb einer Liegenschaft/Wohnung) ist erst im Zeitpunkt der Fertigstellung und der Übertragung der Liegenschaft/Wohnung ausgeführt (BFH 23…

…sei. Laut Angaben des Hausverwalters sei ein Mietvertrag mit der K-GmbH abgeschlossen worden, Miete sei jedoch keine bezahlt worden. Das Mietverhältnis sei dann auch aufgelöst worden. Eine Rechnungsberichtigung wäre, so wie vom Bw. behauptet, auch zum Zeitpunkt der Umsatzsteuersonderprüfung nicht möglich gewesen bzw. wäre…

…dass selbst dem nachträglichen Schreiben der A GmbH vom 14. August 2003 nach wie vor eine Angabe des Zeitpunkts der der sonstigen Leistung (§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994) fehlt: Zeitpunkt der sonstigen Leistung, war der Tag der Übergabe der Pläne an den Bw…

…Der Betrag von 47.000,00 € stellt die vom Bruder des Berufungsführers zu erbringende Gegenleistung für die von ihm erworbenen Liegenschaften dar. Nach dem Inhalt des Vertrages war im Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Notariatsaktes am 9. August 2006 die Übergabe der Liegenschaften bereits…

…am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom…

…auf Rechnung, Kosten und Gefahr der Erwerberin geführt, sodass auch mit jenem Tag die Gewinnverwirklichung in Bezug auf den Veräußerungsgewinn erfolgte (vgl. nochmals Margreiter/Wakounig/Glega, Steuerliche Sonderbilanzen², 30 m.w.N). Wenn nach den Ausführungen der steuerlichen Vertretung "die körperliche Übergabe" am 31. Jänner…

…den gleichzeitig von der Bw abgegebenen Pflichtteilsverzicht (bei dem durch die Annahmeerklärung des Vaters ein entgeltlicher Vertrag mit aleatorischen Elementen zustande gekommen ist) hat die Bw. auch deutlich zu erkennen gegeben, dass sie beabsichtigt, die zu ihren Gunsten vereinbarte Leistung zum gegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich…

…bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Erwerberin übergegangen sei. Im Zuge des Berufungsverfahrens seien keine Argumente vorgebracht worden, die nicht schon bei der Veranlagung des Jahres 1996 Berücksichtigung gefunden hätten. Unzutreffend sei jedenfalls die Argumentation der Berufungswerberin, dass die "Wertigkeit der übergebenen Kundenadressen erst mit…

…die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. Die Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer Gesellschaft…

…VwGH 27.2.1969, 645/68). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (d.i. die Verwirklichung des Erwerbsvorganges nach § 8 Abs. 1 GrEStG 1987) zu beurteilen. Dazu sind die Bestimmungen des Übergabevertrages vom 15. Juni 2010 heranzuziehen. Nach…

…Sparbuchschließfachschlüssel bei der xBank übergeben und auch das Losungswort zu allen 5 Sparbüchern bekanntgegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt sei daher die Verfügungsmacht über die Sparbücher übergegangen und die Schenkung ausgeführt. Gegen den Schenkungssteuerbescheid hat IK, nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, am 17. März 2010 mit der Begründung…

…auch wenn im Zeitpunkt der Errichtung des Übergabsvertrages auf den Todesfall dieses der Gesetzeslage entsprochen hat. Die Bewertung des bei einer Schenkung oder auf Grund eines Erwerbes von Todes wegen erworbenen Vermögens erfolgt regelmäßig nach dem Wert desselben im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im…

…zum Zeitpunkt der Übergabe. Die Höhe des schenkungssteuerpflichtigen Einheitswertanteiles errechne sich daher wie folgt: ½ Gesamtkaufpreis : erworbenen 3f EW = zugewendeter Geldbetrag : x 190.000 : 14.937,21 = 150.000 : x, x = 11.792,53 Im Vorlageantrag vom 17. Februar 2009 bringt der…

…Auch der Erwerb der Liegenschaften sei nach § 15a ErbStG steuerfrei. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld nach § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Bei Liegenschaften stellt die Übergabe einer einverleibungsfähigen Schenkungsurkunde (noch…

…übernimmt einen ideellen Hälfteanteil hieran an sein Eigentum. Festgehalten wird, daß die Übergabe dieser Anteile durch die Überlassung des Mitbesitzes an den unter Punkt I genannten Grundparzellen in der Natur bereits im August 1998 stattfand, so daß dieser Vertrag keines Notariatsaktes bedarf. Weiters wird festgehalten…

…2002 bis 1. September 2002, da das Formular NeuFö 3 erst ab September 2002 zur Verfügung stand. Der gegenständliche Übergabsvertrag wurde jedoch am 26. Februar 2009 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war das Formular NeuFö 3 bereits längst aufgelegen. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 NeuFöG…

…der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen ist (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047), im vorliegenden Fall festgestellt werden musste, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 26. November 2008 bereits Verjährung der…

…die beiden war es nur eine andere Zeile in der Steuererklärung. Der (Teil-)betrieb war im Zeitpunkt der Übergabe keinesfalls aufgegeben, ursprünglich war daran gedacht nach erreichen Altersgrenze für den freien Zuverdienst (60 bzw. 65 Jahre) bei der Bauernpension den Teilbetrieb Weinbau selbst wieder fortzuführen…

…innehatte und der bürgerlich-rechtliche Sicherungsanspruch nur obligatorisch ist, weshalb von einer freigebigen Zuwendung ausgegangen wurde. Die Bw. war zum Zeitpunkt der Zuwendung Pensionistin und 60 Jahre alt. Die Sicherung der Beibehaltung der ehelichen Wohnung anlässlich der Übergabe der bisher im Alleineigentum des Übergebers befindlichen…