…Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen, die insoweit auch Teil der Begründung der Entscheidung wurden. Die beantragte Aussetzung der Zahlungsverpflichtung sei abgewiesen worden, weil das Zollamt Salzburg nach Prüfung des Erlassantrages zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung der Ansicht war, die Voraussetzungen für einen Erlass…

…unmittelbarer, dem Grunde und der Höhe nach zweifelsfreier Anspruch der Bw. auf Wiedergutmachung eines finanziellen Ausfalls, im Besonderen keine vollstreckbare Zahlungsverpflichtung des Ehegatten der Bw. in Höhe von € 200.000,00, zahlbar in monatlichen Raten von € 2.500,00 beginnend mit 1. Jänner…

…erwogen: I) Gemäß § 216 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist mit Bescheid (Abrechungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllen eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb…

…Erlassanträgen , die sich -wie auch im gegenständlichen Fall- in der Regel auf eine Fallgruppe der Art.900-903 ZK-DVO stützen, zu gelten, dass eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt vorliegen (siehe dazu Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Fa. S-GmbH vom 24. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Juli 2008 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages und Stundungszinsen entschieden: Die Berufungen wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 17. Juni 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Dieter und Eva Zumpfe, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling, vertreten durch Dr. Gudrun Pohanka, betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO vom 20…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.H., (Bf) wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), vertreten durch Dr. Herbert Schuster…

…überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt. Gemäß § 112 a BAO kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit…

…von fünf Tagen ab dem Fälligkeitstag eingeräumt. Eine unter Strafe gestellte Nichtentrichtung im Sinne dieser Bestimmung kann daher nur vorliegen, wenn eine Zahlungsverpflichtung am fünften Tag nach Fälligkeit tatsächlich noch aufrecht besteht. Aufgrund des unbestrittenen Ausscheidens des Bw. aus der Fa.P-GmbH am 15…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 16. November 1995 (richtig wohl 1996, da in diesem Jahr eingelangt) beantragte der Bw. die bescheidmäßige Entscheidung über den nachträglichen Wegfall der Zahlungsverpflichtung gem. § 216 BAO betreffend Aussetzungszinsen 1995 in Höhe von S 24.453,--. Dieser Antrag…

…die bestehende Verbindlichkeit des Übergebers auf den Verrechnungskonto in der Höhe von € 179.100,00 in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und insoweit den Übergeber im Innenverhältnis vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Übernehmer sei demzufolge gleichzeitig mit Abtretung und Annahme der gegenständlichen…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…daß zwar die jeweils im Grundbuch vorgetragenen Lasten anteilig mitübernommen werden, dies jedoch keiner Schuldübernahme gleichkommt. Vielmehr bleiben die Zahlungsverpflichtungen, zu deren Besicherung die erwähnten Pfandrechte einverleibt wurden, unverändert aufrecht. Die Pfandrechte sind daher bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer außer Betracht zu lassen…

…die Richtigkeit der Verbuchung und Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Am Abgabenkonto des Berufungswerbers haftete am 16.1.2002 ein Rückstand iHv. € 313.652,06 unberichtigt aus…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.H., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.x, vom 12. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. September 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Ausgehend…

…ist zu entgegnen, dass durch diese Vorschrift keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Konkurseröffnung aufgehoben wird. Auch bietet eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen durch den Masseverwalter kein Argument gegen das Aufrechtbleiben sämtlicher abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen bis zur Konkurseröffnung. Vielmehr setzt eine Anfechtung durch den Masseverwalter…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von…

…BGBl. I 180/2004 lautet: Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf…

…ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden hat (Abrechnungsbescheid). Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung (VwGH 29…

…216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag des Abgabepflichtigen einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen Ihnen Meinungsverschiedenheiten ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Dem gegenständlichen Verfahren liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. August 1997…