…den Masseverwalter (im Fall des Einlangens auf dem Massekonto) nach Rechtskraft des Beschlusses über der Bestätigung des Zahlungsplanes zu erfolgen gehabt hätte. Der Zahlungsplan wurde zwar mit Beschluss vom 27.2.2006 bestätigt, die Zahlungsplanquote wurde jedoch nicht gezahlt. Im Bestätigungsbeschluss selbst wird bereits festgehalten…

…bezahlt worden; weitere Quoten seien nicht fällig. Der Konkurs sei seit 2. Juli 2003 rechtskräftig aufgehoben. Eine Verrechnung des Abgabenguthabens aus der Zeit nach Konkurseröffnung mit derzeit nicht fälligen Zahlungsplanquoten sei nicht statthaft. Es werde daher der Antrag gestellt, dem Rückzahlungsantrag Folge zu geben, in…

…6 KO). Aus dieser Rechtslage folgt für den Berufungsfall, dass die die 10%ige Zahlungsplanquote übersteigenden Teile der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen infolge Erfüllung des Zahlungsplanes erloschen sind, zumal selbst das Finanzamt nicht behauptet, dass die rechtzeitige Geltendmachung der haftungsgegenständlichen Abgaben im Schuldenregulierungsverfahren nur aus Verschulden des…

…Hinblick auf dieses Konkursverfahren ausnahmslos um Konkursforderungen handle, könne der Rechtmittelwerber somit hierfür mit Rücksicht auf den angenommenen und auch rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan wegen damit verbunden gewesener Restschuldbefreiung - wenn überhaupt - höchstens im Umfang der Zahlungsplanquote von 4 %, in Ansehung des vorgeschriebenen Haftungsbetrages also maximal für…

…des in seinem Konkursverfahren rechtskräftig bestätigten Zahlungsplanes berücksichtigt wurden, so entspricht dies unzweifelhaft dem Gesetz. Diese Rechtswirkungen (Erlöschen der die Zahlungsplanquote übersteigenden Verbindlichkeiten) traten nämlich nur für Konkursforderungen, ungeachtet ob sie angemeldet wurden oder nicht, ein, die die strittige Haftungsschuld aus vorstehenden Erwägungen jedoch nicht…

…von insgesamt € 195.466,00 an. Am 17.10.2000 wurde ein Zahlungsplan angenommen, der mit Beschluss vom 23.10.2000 bestätigt wurde. Die Zahlungsplanquote beträgt 11 Prozent, zahlbar in fünf gleichen jährlichen Raten, fällig jeweils am 15.10., erstmals am 15.10.2003…

…weil eine Entschuldung des Bw. nur dann möglich sei, wenn die auf den Sanierungsgewinn entfallende Einkommensteuer nur mit der maßgeblichen Zahlungsplanquote eingehoben werde. Mit dem Bescheid vom 23. August 2007 setzte das Finanzamt 1 die Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2004 mit 355.696…

…ausgeführt, dass die nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens iVm einem rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan abgegebene Aufrechnungserklärung in casu eine uneingeschränkte Aufrechenbarkeit offeriere und keine eingeschränkte Aufrechenbarkeit auf fällige Zahlungsplanquoten. Die Gutschriften aus der Einkommensteuer 2008 (380,04 €) und der Einkommensteuer 2009 (815,31 €) seien daher…

…werde der Antrag gestellt, die Nachzahlung "auf 0 zu stellen". In eventu werde der Antrag gestellt, die Forderung auf die Zahlungsplanquote von 10%, sohin auf den Betrag von 82,20 € zu reduzieren; in eventu werde der Antrag gestellt, Ratenzahlung von monatlich 50 € zu…

…habe und derzeit einen Fortbildungskurs besuche, um sich anschließend beruflich und damit finanziell zu verbessern. Da sie ihre Gläubiger im Wege des Zahlungsplans noch 5 Jahre befriedigen müsse und sie mit ihrer Zahlungsplanquote bereits bis zum Existenzminimum angespannt sei, könne sie sich zusätzlich nur mehr…

…dem Bw von der Arbeiterkammer und dem Verein Schuldnerberatung erteilten Auskunft, hätte die Haftungsforderung bereits im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werden müssen, weshalb ein Anspruch auf Zuweisung der Zahlungsplanquote, die in den derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine Deckung fänden, eben aus diesem Grund nicht bestehe. Außerdem vermute…

…€ 1.438,54 bezieht. Für die Wohnung zahlt er monatlich € 142,12 an die Gemeinde Wien, für die Ansparung zur Zahlungsplanquote BG Innere Stadt Wien halbjährlich € 789,47, was auf ein Monat umgerechnet € 131,57 ergib. Zu seinen Bankguthaben gibt er…

…im Mai 2008 ihr drittes Kind. Auf Grund der Insolvenz habe die Bf kein Vermögen und verfüge über kein weiteres Einkommen. Sie habe auch die entsprechenden Zahlungsplanquoten zu erfüllen, sodass die Bezahlung der Strafe auf einmal nicht möglich sei. Sie sei nur in der Lage…

…zumindest ein Organisationsverschulden. Die Nichtberücksichtigung der Forderung im Schuldenregulierungsverfahren sei jedenfalls auch auf seine eigene Sorglosigkeit zurückzuführen und schuldet der Bw - wenn überhaupt - nur die Zahlungsplanquote (OGH 8 Ob 16/93). Wie aus obigen Ausführungen ersichtlich und aus der Rechtsprechung erkennbar sei, sei die Bestimmung…

…vor, wenn in einem rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan dem Schuldner für die Entrichtung der Zahlungsplanquote eine Zahlungsfrist im Sinne des § 194 Abs. 1 KO eingeräumt wird. Im gegenständlichen rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan wurde ausdrücklich festgelegt, dass die zweiprozentige Zahlungsplanquote in 14 gleichen halbjährlichen Raten fällig ist. Gemäß …

…rechtskräftig bestätigt. Mit Beschluss vom 19. Juli 2006, GZ XXX1, hob das BG Hernals das Schuldenregulierungsverfahren auf, da die Zahlungsplanquote nicht erfüllt worden war; die Rechtskraft dieses Beschlusses trat am 28. August 2006 ein. Der Bf. hat vorgebracht, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse desolat seien. Weiters…

…Abschöpfungsverfahren des Bw., das seit 2006 laufe, teilte der steuerliche Vertreter mit, dass im Schuldenregulierungsverfahren ursprünglich eine Zahlungsplanquote von 10 % angeboten worden wäre, die mangels einer anderweitig bestimmbaren Quote im Abschöpfungsverfahren ebenfalls noch zu berücksichtigen wäre. Diesem Vorschlag stimmte der Amtsbeauftragte zu. Der steuerliche Vertreter…

…angeführt, die eine Haftungsinanspruchnahme über die im Zahlungsplan festgelegte Quote hinaus rechtfertigen würden. Bei dieser Sachlage war die Haftung im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Zahlungsplanquote von 17,15 % einzuschränken (vgl. dazu aus der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates z.B. UFS…

…Berufungswerberin im gegenständlichen Fall gesetzt wurden (Anfrage an das Finanzamt vom 4.6.2008 bezüglich des aushaftenden Saldos am Abgabenkonto; modifizierter Zahlungsvorschlag vom 16.2.2009 betreffend die Zahlungsplanquote), zählen daher - eine entsprechende Bevollmächtigung durch den Abgabenschuldner immer vorausgesetzt - jedenfalls zur zulässigen "Hilfe in Steuersachen…

…oder durch die Annahme und Bestätigung des Zahlungsplanes, würde die Republik für die Forderung von € 20.006,88 nur noch einen durchsetzbaren Anspruch auf die Zwangsausgleichsquote bzw. Zahlungsplanquote haben. Nur mit diesen Quoten könne eine Verrechnung stattfinden. Im gegenständlichen Fall sei das Abschöpfungsverfahren eingeleitet…