…BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Da der in Rede stehenden Zahlungsaufforderung der Bescheidcharakter fehlte, war die dagegen erhobene Berufung zu Recht als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 9…

…Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 wies das Finanzamt die Berufung der Berufungswerberin (Bw.) vom 21. April 2008 gegen die Zahlungsaufforderung vom 15. April 2008 gemäß § 273 Abs. 1…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Februar 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen eine Zahlungsaufforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde, welche beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2003/04…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. August 2006 gegen die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Juni 2006, StNr. entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit zwei gesonderten Gebührenbescheiden vom 29. März…

…6 Abs. 5 Z 4 GebG ist jedoch eine diesbzgl. Befreiung vorgesehen. Dem von der MA 40 geführten Verfahren liegt eine Zahlungsaufforderung nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz zugrunde und erging der Bescheid der MA 40 somit im sozialversicherungsrechtlichen Bereich; Beweis: Zeugeneinvernahme Frau M.F. p.a…

…Zahlungspflichten stets nachgekommen ist und erstmalig mit der Entrichtung einer Abgabe in Rückstand gerät, sinnvoll ist, zunächst eine Zahlungsaufforderung zu erlassen. Darin wird der Abgabenschuldner auf den vollstreckbaren Rückstand aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass er die Einleitung eines Einbringungsverfahrens - mit allfälliger Pfändung von Arbeitseinkommen…

…unterblieb, weil der Abgabenschuldner unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. anlässlich der Amtshandlung vom 13. November 1997 nicht angetroffen weshalb eine Zahlungsaufforderung hinterlassen wurde. Da diese Amtshandlung erfolglos verlief waren die Nebengebühren gemäß § 26 Abs…

…unternommen, wobei die Bw. nicht angetroffen wurde, sodass eine Zahlungsaufforderung hinterlassen wurde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) verpflichtet zwar nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO, sondern ist bei der Entscheidung über…

…dass bis dahin nur an S., nicht aber an F. eine Zahlungsaufforderung ergangen war und führte dazu das VwGH-Erkenntnis vom 3.6.1985, Zl. 84/15/0007 an. Mit Schreiben vom 22.7.1997 erklärte F. wörtlich, dass "...meine Berufung nicht als Beitrittserklärung im…

…und verminderte die Einkommensteuer 2004 auf 1.395,00 €. In einer Zahlungsaufforderung vom 12.12.2005 hatte das Finanzamt den Berufungswerber auf Folgendes hingewiesen: "Ihr Abgabenkonto weist einen vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von 1.610,29 EUR auf. Sie können die Einleitung eines Einbringungsverfahrens…

…der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen…

…betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert: Abgabenberechnung und Zahlungsaufforderung | Abgabe | Betrag in Euro | Nachforderung Zoll (A00) | 143.471,27 | Nachforderung Zoll (A35) | 4.263,86 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 393.875…

…betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert: Abgabenberechnung und Zahlungsaufforderung | Abgabe | Betrag in Euro | Nachforderung Zoll (A00) | 11.675.841,72 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 24.898.488,48 | Abgabenerhöhung (1ZN) | 2…

…Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert: Abgabenberechnung und Zahlungsaufforderung: | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll (A00 und A35) | 3.490.012,62 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 6.495.809,10 | Abgabenerhöhung (ZN) | 914.743,78 | Summe |…

…Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert: Abgabenberechnung neu und Zahlungsaufforderung: | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll (A00) | 80.020,71 | Zoll (A30) | 19.449,78 | Zoll (A35) | 28.405,73 | Einfuhrumsatzsteuer | 156.451,98…

…§ 212 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Zahlungsaufforderung vom xxx teilte das Finanzamt A dem Berufungswerber mit, dass sein Abgabenkonto einen Rückstand von 1.521,11 Euro aufweise und diese Abgaben bereits in vollem Umfange vollstreckbar…

…wobei er zusammengefasst ausführte, er betreibe seit 31.3.2008 kein Gewerbe mehr und sei auch schon einige Zeit davor nicht mehr gewerblich aktiv gewesen. Er habe an seinen Betriebsstandort nachweislich weder eine Vorschreibung noch eine sonstige Zahlungsaufforderung erhalten. Er sei zahlungswillig, doch bitte er…

…Aktenlage auf die oa. Grunderwerbsteuerfestsetzung zurückzuführende Zahlungsaufforderung vom 27. Jänner 2012 beantragte der Bw. mit an das FAGVG gerichteter Eingabe vom 2. Februar 2012 die "Einziehung des in der obigen Zahlungsaufforderung ausgewiesenen, vollstreckbaren Rückstandes im Gesamtbetrag von € 70.699,80 auszusetzen". Begründend führte der…

…Mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als gegenstandslos und stellte das diesbezügliche Verfahren ein. Mit Zahlungsaufforderung vom 24. Jänner 2011 trug der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer auf, die Gebühr in Höhe von 180,00 Euro binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder…

… 26 ff VwGG gegen den Bescheid des Z an den Verwaltungsgerichtshof, welche dort am 22. 4. 2008 einlangte. Mit Zahlungsaufforderung vom 30. 4. 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Gebühr von 180,00 Euro binnen einer Woche zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter…