UFSW RV/2463-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.P., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Februar 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen eine Zahlungsaufforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde, welche beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2003/04/0062 erfasst wurde, wurde Herrn H.P., dem Berufungswerber, vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 1. September 2003 eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- und eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 90,-- vorgeschrieben. Weiter wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 2. November 2005 für eine Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof mit den Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, beim Verwaltungsgerichtshof unter den Zahlen 2004/04/0222 und 2004/04/0223 erfasst, eine Gebühr in der Höhe von insgesamt € 360,-- und eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 180,-- vorgeschrieben. Am 17. Jänner 2006 wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu St.Nr. xy folgendes mit "Zahlungsaufforderung" betitelte Schreiben übersendet: "ZAHLUNGSAUFFORDERUNG Ihr Abgabenkonto weist einen vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von EUR 810,00 auf. Sie können die Einleitung eines Einbringungsverfahrens - mit allfälliger Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen u.ä. - und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden, wenn Sie die Abgabenschuldigkeiten bis spätestens 07.02.2006 zu obiger Steuernummer entrichten. Ein Erlagschein für die Einzahlung liegt bei. Für Rückfragen steht Ihnen Ihr(e) Sachbearbeiter(in) gerne zur Verfügung. Sollten Sie Ihre Abgabenschuld inzwischen entrichtet haben, können Sie dieses Schreiben als gegenstandslos betrachten." Der Berufungswerber erblickte in diesem Schreiben einen Bescheid, gegen den er einen "Einspruch" erhob. Mit Zurückweisungsbescheid vom 17. Februar 2006 wurde diese Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit der Begründung, dass eine Zahlungsaufforderung keinen Bescheidcharakter entfalte und daher eine Berufung nicht zulässig sei, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Berufungswerber eine Berufung eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Nach § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheid zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Eine bloße Aufforderung an den Berufungswerber, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, hat keinen normativen Charakter (VwGH 17. 1. 1992, 91/17/0100). Die gegenständliche Zahlungsaufforderung spricht nicht rechtsverbindlich über den, dieser Zahlungsaufforderung zu Grunde liegenden Abgabenanspruch ab. Vielmehr verweist diese lediglich auf einen bereits bestehenden Rückstand und ist auch nicht als Bescheid bezeichnet. Die Zahlungsaufforderung vom 17. Jänner 2006 stellt daher keinen Bescheid dar. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Da kein vom Berufungswerber mit Berufung bekämpfbarer Bescheid vorliegt, war die dennoch erhobene Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Mai 2008