…Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Da die bekämpfte Zahlungsaufforderung nicht von einer solchen Behörde stammt und es sich hier auch nicht um Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeabgaben oder um abgabenrechtliche Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben handelt, fehlt dem Bundesfinanzgericht die gesetzliche Zuständigkeit (vgl…

…1070 Wien, über die Beschwerde vom 6. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Februar 2019 betreffend Zahlungsaufforderung und über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. September 2019 betreffend Einwendungen gemäß § 12…

…1070 Wien, über die Beschwerde vom 6. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Februar 2019 betreffend Zahlungsaufforderung und über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. September 2019 betreffend Einwendungen gemäß § 12…

…gilt für die Verwirklichung des Tatbestands des Art. 77 UZK. Die in den drei angefochtenen Bescheiden jeweils an die ***NNGmbH*** gerichtete Zahlungsaufforderung erging daher aus den angeführten Gründen zu Recht und es war wie im Spruch zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

…Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 15.11.2018 und 18.02.2019, Steuernummer N-1, betreffend Zahlungsaufforderung und Einwendungen gemäß § 12 AbgEO in der Sitzung vom 30.04.2020 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.…

…angeblich rechtskräftig zugestellten Bescheide haben mich erst am Freitag, den 14. d.M. erreicht. Ich erhebe daher Einspruch gegen die oben angeführten Zahlungsaufforderungen und ersuche gleichzeitig um Information, warum bzw. wofür die Forderungen bestehen. Am 27. Oktober 2016 richtete die Magistratsabteilung 67 an die Magistratsabteilung…

…BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Da der in Rede stehenden Zahlungsaufforderung der Bescheidcharakter fehlte, war die dagegen erhobene Berufung zu Recht als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 9…

…Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 wies das Finanzamt die Berufung der Berufungswerberin (Bw.) vom 21. April 2008 gegen die Zahlungsaufforderung vom 15. April 2008 gemäß § 273 Abs. 1…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Februar 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen eine Zahlungsaufforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde, welche beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2003/04…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. August 2006 gegen die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Juni 2006, StNr. entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit zwei gesonderten Gebührenbescheiden vom 29. März…

…vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Elmar Kresbach, LL.M., Schottengasse 4/2/29, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht…

…Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 5. März 2024 gegen die Zahlungsaufforderung des ***FA*** vom 23. Februar 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** betreffend Gebühren 2022 in Höhe von 360,00 € beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Hochrieser in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juni 2022 gegen die Zahlungsaufforderungen des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Mai 2022, Zahlen: 1) MA67/226700005452/2022 (ED 1190/065543/2022), 2) MA67/226700005455/2022 (ED 1190/041261/2022…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die am 16.10.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen die Zahlungsaufforderung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 27.09.2017, Z1, beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge der Vornahme eines Einbringungsversuches am 6. Februar 2014 durch ein Vollstreckungsorgan des Finanzamtes Linz; 2) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Zustellung einer Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Linz vom 10. Februar 2014; 3) Feststellung des Rückersatzes des durch den Bescheid…

…3 FinStrG an den Verteidiger zugestellt. Diese enthielt auch eine Zahlungsaufforderung, wonach die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten nach Ablauf eines Monats nach Rechtskraft des Erkenntnisses fällig werden und mittels des mit der Lastschriftanzeige gesondert zugesendeten Erlagscheines einzuzahlen sind. Am 9.6.2022 wurde von…

…6 Abs. 5 Z 4 GebG ist jedoch eine diesbzgl. Befreiung vorgesehen. Dem von der MA 40 geführten Verfahren liegt eine Zahlungsaufforderung nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz zugrunde und erging der Bescheid der MA 40 somit im sozialversicherungsrechtlichen Bereich; Beweis: Zeugeneinvernahme Frau M.F. p.a…

…Zahlungspflichten stets nachgekommen ist und erstmalig mit der Entrichtung einer Abgabe in Rückstand gerät, sinnvoll ist, zunächst eine Zahlungsaufforderung zu erlassen. Darin wird der Abgabenschuldner auf den vollstreckbaren Rückstand aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass er die Einleitung eines Einbringungsverfahrens - mit allfälliger Pfändung von Arbeitseinkommen…

…als unbegründet ab. Am 1. Juli 2016 erging an den Bf eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag von EUR 130,00 (darin inkludiert die mit Pfändungsgebührenbescheid vorgeschriebene Pfändungsgebühr von EUR 10,00). Der Bf erhob mit E-Mail vom 31. Juli 2016 "Einspruch gegen die Forderung…

…unterblieb, weil der Abgabenschuldner unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. anlässlich der Amtshandlung vom 13. November 1997 nicht angetroffen weshalb eine Zahlungsaufforderung hinterlassen wurde. Da diese Amtshandlung erfolglos verlief waren die Nebengebühren gemäß § 26 Abs…