UFSW RV/1965-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-GmbH, vertreten durch HA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Mai 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 wies das Finanzamt die Berufung der Berufungswerberin (Bw.) vom 21. April 2008 gegen die Zahlungsaufforderung vom 15. April 2008 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies die Bw. auf das zur GZ RV/3284-W/07 des Unabhängigen Finanzsenates eingebrachte Schriftstück vom 13. Mai 2008. Wie im Schreiben vom 13. Mai 2008 ausdrücklich klar ausgeführt worden sei, stehe die Grundentscheidung zu dem nicht vorhandenen Rückstand aus 2006 noch immer aus. Der damals ausgewiesene unrichtige Rückstand sei ohne jede Präjudiz bezahlt worden und sei unverändert strittig. Ganz wesentlich sei der Hinweis, dass auf Grund des vorsätzlichen Handelns des Finanzamtes ein im Firmenbuch eingetragenes Unternehmen ausschließlich über diesen Antrag gelöscht worden und es äußerst mühevoll gewesen sei, zumindest den Zusatz in Liquidation zu erhalten. Eine Klärung sowohl des der Bw. zustehenden Guthabens sowie der von der Bw. dringend beabsichtigten Wiedereintragung des Unternehmens in unveränderter Form ins Firmenbuch müsste ebenso im Interesse des Finanzamtes sein, um weiterhin Steuern lukrieren zu können. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2008 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte die Bw. die Aufhebung sämtlicher Bescheide. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Laut Aktenlage bezieht sich die Berufung vom 21. April 2008 auf eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes über einen vollstreckbaren Rückstand in Höhe von € 113,64 vom 15. April 2008. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.1.1992, 91/17/0100) hat die bloße Aufforderung an die Bw., eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, keinen normativen Charakter. Die Zahlungsaufforderung vom 15. April 2008 stellt daher keinen Bescheid dar. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz 6). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. August 2008