…wurden. Am 11. Dezember 2009 erfolgte eine Saldozahlung ohne Verrechnungsweisung von € 4.239,12, die ohne Unterbrechung bis zur Festsetzung der Abfuhrdifferenz 2009 (entspricht den nicht bekanntgegebenen Lohnabgaben für den Voranmeldungszeitraum November) am Abgabenkonto stehengelassen wurde, weshalb der Einwand des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung…

…die Bw. am 23. September 2009 einen Betrag von 28.500 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf ihr Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 28.585,91 Euro wurden der Bw. gleichzeitig mit…

…der Bw. am 23. September 2009 einen Betrag von 27.100 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf sein Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 27.139,68 Euro wurden dem Bw. gleichzeitig mit…

…die Bw. am 24. September 2009 einen Betrag von 55.800 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf ihr Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 55.850,81 Euro wurden der Bw. gleichzeitig mit…

…3. 2005 auf dem Abgabenkonto belastet wurden, wurde die Zahlung in Höhe von 20.285,32 € nicht zur teilweisen Tilgung der Lohnabgaben 11/2004 verwendet, sondern auf "Saldo" gebucht. Durch die Gutschrift dieser Zahlung ohne entsprechende Belastung erhöhte sich das am 9. 12. 2004…

…Umsatzsteuernachforderungen versehen zu haben. Im Zuge der mündlichen Verhandlung beim Unabhängigen Finanzsenat am 6. Juli 2007 räumte er ein, dass die Zahlungen tatsächlich ohne Verrechnungsweisungen erfolgten. Er habe Probleme bei der Benützung des elektronischen Zahlungsverkehrssystems gehabt. Gemäß § 29 Abs.1 FinStrG wird, wer sich eines…

…verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge , die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann , den…

…nicht zugestimmt hatte, erfolgte bis auf eine einmalige Überweisung (Buchungstag 21. Juli 2006) bis dato keine Zahlung ohne Verrechnungsweisung mehr. Beim Betrag von EUR 20.000,00 handelt es sich um eine Überrechnung vom Abgabenkonto der W*** Handels GmbH. Mit dieser Gesellschaft wurde am 30…

…sei ein Betrag von ATS 148.930 (Nachzahlung Vorbetriebsprüfung). Die Nachzahlung auf Grund der Jahreserklärung 1996 in Höhe von ATS 80.951 sei laut Kontoabfrage nicht als Kraftfahrzeugsteuer verbucht worden (eventuell Zahlung ohne Verrechnungsweisung). Der in der Berufung beanstandete nicht berücksichtigte Kraftfahrzeugsteuerbetrag von ATS 229…

…Berufungsvorentscheidung vertretene Rechtsansicht des Finanzamtes, dass im Falle der Überrechung der Zeitpunkt des Entstehens des Guthabens auf dem beim Finanzamt Eisenstadt geführten Sammelkonto für die Schweizer Muttergesellschaft relevant wäre. Tatsächlich wurde auf die gegenständliche Kapitalertragsteuerschuld eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung vom 16. August 2000 angerechnet und…

…wurde eine solche Verrechnungsweisung nicht erteilt. Das oben wiedergegebene Berufungsvorbringen scheint darauf abzuzielen, dass keine Haftungsschuld bestünde, wenn die Zahlung eines Betrages von 425.000 € entsprechend verrechnet worden wäre. Mit dieser Ansicht übersieht der Bw. allerdings, dass diese Zahlung ohne Verrechnungsweisung aufgrund der zwingenden…

…entsprechend verringerte. Mit einer weiteren Zahlung vom gleichen Tag (324.020 S) wurden auch die Lohnabgaben für April 1996 zur Gänze getilgt. Schließlich wurde noch kurz vor Konkurseröffnung (am 24. 6. 1996) eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von 6.592 S getätigt. Andererseits sind…

…November 2001 entrichtete die Bf. am Abgabenkonto einen Betrag in der Höhe von 68.616,00 S. Die Zahlung wurde, da ohne Verrechnungsweisung erteilt, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Der Selbstanzeige kommt daher aus den bereits unter Punkt 2 dargelegten Gründen…

…1101,34 | 102,79 | 24.01.2005 | 17.01.2005 Eine Zahlung in Höhe von € 7.271,90 wurde am 19. Jänner 2004 ohne Verrechnungsweisung oder Zeitraum auf das Abgabenkonto einbezahlt. Genau dieser Betrag wurde auch in der Verrechnungsweisung vom 9…

…Umsatzsteuer lauf Schätzung des Bw1 | € 8.792,58 Diese Beträge seien vom Bw1 auch auf das Finanzamtskonto geleistet worden (z.B. im Jahr 2006 € 11.200,00), jedoch ohne Verrechnungsanweisung, sodass diese Beträge nicht als Umsatzsteuer verbucht werden hätten können. Die Tatsache…

…je durch Unterschrift quittiert wurde. Bei den im Oktober und November 2001 auf das Abgabenkonto der GmbH geleisteten Zahlungen von gesamt 464.774,52 S (33.776,48 €) handelte es sich laut Aktenlage je um saldowirksame Zahlungen ohne Verrechnungsweisungen. Laut Gebarungsdaten wurden durch diese…

…auf einen Restbetrag von € 26.551,37 getilgt worden seien. Mit der ohne Verrechnungsweisung durchgeführten Überweisung (Gutschrift) vom 18. März 2009 sei der Restbetrag getilgt worden. Hierzu sei zunächst festzustellen, dass die Zahlung vom 16. Jänner 2009 in Höhe von € 276.042,97 …

…Berufung als unbegründet ab; die Überweisung vom 20. August 2003 in Höhe von € 51.138,05 sei zwar termingerecht, aber ohne Verrechnungsweisung für die Umsatzsteuervorauszahlung 06/2003 und die Lohnabgaben 07/2003 erfolgt. Somit sei die Überweisung gemäß § 214 Abs. 1 BAO mit dem…

…Berufung als unbegründet ab; die Überweisung vom 14. Mai 2003 in Höhe von € 10.372,72 sei zwar termingerecht, aber ohne Verrechnungsweisung für die Umsatzsteuervorauszahlung 03/2003 und die Lohnabgaben 04/2003 erfolgt. Somit sei die Überweisung gemäß § 214 Abs. 1 BAO mit dem…

…gestanden wäre. Dem Überweisungsbeleg komme auch ohne Angabe einer ausdrücklichen Verrechnungsweisung ein Erklärungsinhalt im Sinne der gesetzlich geforderten "Bekanntgabe" gemäß § 205 Abs. 3 BAO zu. Es sei hierfür eine Willenserklärung seitens des Steuerpflichtigen nötig, die sich auf die Verwendung der Zahlung als Anzahlung beziehe. Nach…