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BFG RV/6100830/2014erster Säumniszuschlag -Zahlung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…am 30.04.2014 ein Guthaben in Höhe von € -8.184,49 bestanden hat. Am 06.05.2014 erfolgte eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von € -3.206,79, so dass sich das Guthaben am Abgabenkonto der Bf auf den Betrag von € …

UFSW RV/2032-W/11Säumniszuschlag, Zahlung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…wurden. Am 11. Dezember 2009 erfolgte eine Saldozahlung ohne Verrechnungsweisung von € 4.239,12, die ohne Unterbrechung bis zur Festsetzung der Abfuhrdifferenz 2009 (entspricht den nicht bekanntgegebenen Lohnabgaben für den Voranmeldungszeitraum November) am Abgabenkonto stehengelassen wurde, weshalb der Einwand des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung…

UFSG RV/0219-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Festsetzung von Anspruchszinsen,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…die Bw. am 23. September 2009 einen Betrag von 28.500 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf ihr Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 28.585,91 Euro wurden der Bw. gleichzeitig mit…

UFSG RV/0218-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht das Entstehen des Anspruchs auf Anspruchszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…der Bw. am 23. September 2009 einen Betrag von 27.100 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf sein Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 27.139,68 Euro wurden dem Bw. gleichzeitig mit…

UFSG RV/0217-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Entstehung des Anspruchs auf Anspruchszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…die Bw. am 24. September 2009 einen Betrag von 55.800 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf ihr Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 55.850,81 Euro wurden der Bw. gleichzeitig mit…

UFSI RV/0543-I/05Säumniszuschläge von Lohnabgaben bei Zahlungen ohne Verrechnungsweisungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…3. 2005 auf dem Abgabenkonto belastet wurden, wurde die Zahlung in Höhe von 20.285,32 € nicht zur teilweisen Tilgung der Lohnabgaben 11/2004 verwendet, sondern auf "Saldo" gebucht. Durch die Gutschrift dieser Zahlung ohne entsprechende Belastung erhöhte sich das am 9. 12. 2004…

UFSK FSRV/0017-K/06Vorbestrafter Wirtschaftstreuhänder als Hinterzieher von Umsatzsteuervorauszahlungen; Jahressteuererklärung als Selbstanzeige ohne strafbefreiende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2007

…Umsatzsteuernachforderungen versehen zu haben. Im Zuge der mündlichen Verhandlung beim Unabhängigen Finanzsenat am 6. Juli 2007 räumte er ein, dass die Zahlungen tatsächlich ohne Verrechnungsweisungen erfolgten. Er habe Probleme bei der Benützung des elektronischen Zahlungsverkehrssystems gehabt. Gemäß § 29 Abs.1 FinStrG wird, wer sich eines…

UFSW FSRV/0093-W/02Selbstanzeige, Prävalenz des § 33 Abs. 1 i.V.m. 13 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.02.2003

…verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge , die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann , den…

UFSS RV/0476-S/06Abweisung Ratenansuchen mangels ausreichender Untermauerung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…nicht zugestimmt hatte, erfolgte bis auf eine einmalige Überweisung (Buchungstag 21. Juli 2006) bis dato keine Zahlung ohne Verrechnungsweisung mehr. Beim Betrag von EUR 20.000,00 handelt es sich um eine Überrechnung vom Abgabenkonto der W*** Handels GmbH. Mit dieser Gesellschaft wurde am 30…

UFSG RV/0406-G/05Feststellung der Anhänger, für die keine Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten ist. Hinterlegung der Kennzeichentafeln bei der Wirtschaftskammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2010

…sei ein Betrag von ATS 148.930 (Nachzahlung Vorbetriebsprüfung). Die Nachzahlung auf Grund der Jahreserklärung 1996 in Höhe von ATS 80.951 sei laut Kontoabfrage nicht als Kraftfahrzeugsteuer verbucht worden (eventuell Zahlung ohne Verrechnungsweisung). Der in der Berufung beanstandete nicht berücksichtigte Kraftfahrzeugsteuerbetrag von ATS 229…

UFSW RV/3230-W/02Stundungszinsen, Entrichtung durch Überrechnung von KEST-Erstattungsbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Berufungsvorentscheidung vertretene Rechtsansicht des Finanzamtes, dass im Falle der Überrechung der Zeitpunkt des Entstehens des Guthabens auf dem beim Finanzamt Eisenstadt geführten Sammelkonto für die Schweizer Muttergesellschaft relevant wäre. Tatsächlich wurde auf die gegenständliche Kapitalertragsteuerschuld eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung vom 16. August 2000 angerechnet und…

BFG RV/7102921/2020Säumniszuschläge, Zahlungserleichterung, Respirofrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…Gemäß § 211 Abs. 2 BAO schloss daran die dreitägige Respirofrist für Banküberweisungen bis 05.02.2019. Unter Berücksichtigung aller mit und ohne Verrechnungsweisung erfolgten Tilgungen durch Zahlungen und sonstige Gutschriften haftete die gegenständliche Umsatzsteuer 10/2018, die erst am 18.02.2019 vollständig entrichtet wurde…

BFG RV/1100156/2018Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis sowie gegen einen im Verfahren betreffend Pfändung einer Geldforderung ausgestellten Bescheid betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2020

…| 07/2016 | 180,39 € | 19.08.2016 | Dienstgeberbeitrag | 07/2016 | 252,01 € | 19.08.2016 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 07/2016 | 21,84 € | 19.08.2016 | Zahlung ohne Verrechnungsweisung | &nbsp…

UFSI RV/0257-I/09Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der GmbH & Co KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…wurde eine solche Verrechnungsweisung nicht erteilt. Das oben wiedergegebene Berufungsvorbringen scheint darauf abzuzielen, dass keine Haftungsschuld bestünde, wenn die Zahlung eines Betrages von 425.000 € entsprechend verrechnet worden wäre. Mit dieser Ansicht übersieht der Bw. allerdings, dass diese Zahlung ohne Verrechnungsweisung aufgrund der zwingenden…

UFSI RV/0058-I/04Vertreterhaftung bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008Teil 2/2

…entsprechend verringerte. Mit einer weiteren Zahlung vom gleichen Tag (324.020 S) wurden auch die Lohnabgaben für April 1996 zur Gänze getilgt. Schließlich wurde noch kurz vor Konkurseröffnung (am 24. 6. 1996) eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von 6.592 S getätigt. Andererseits sind…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 1/2

…"Buchung einer Selbstbemessungsabgabe mit/ohne Zahlung mit/ohne Verrechnungsweisung" auf. Großbetriebsprüfer für 1999-2002 waren ***16*** und ***17*** ***11***. Steuerlicher Vertreter war ***14***. Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft: Am 30.07.2013 und am 03.09.2013 langten eine Sachverhaltsdarstellung und eine dazu erstattete Ergänzung durch…

BFG RV/1100077/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…Abgabenkonto die Entrichtung dieses Betrages durch die beschwerdeführende Gesellschaft mit dem Geschäftsfälle-Code 01, "Buchung einer Selbstbemessungsabgabe mit/ohne Zahlung mit/ohne Verrechnungsweisung" auf. Im Juli 2013 wurde ein Antrag mit der Bezeichnung "Rückforderung rechtsgrundlose Zahlung" eingebracht, der durch die Abgabenbehörde als unzulässig zurückgewiesen wurde…

UFSI FSRV/0042-I/02Straffreiheit einer Selbstanzeige, wenn die Zahlung am Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung erfolgt und auf die ältesten aushaftenden Rückstände verrechnet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2004

…November 2001 entrichtete die Bf. am Abgabenkonto einen Betrag in der Höhe von 68.616,00 S. Die Zahlung wurde, da ohne Verrechnungsweisung erteilt, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Der Selbstanzeige kommt daher aus den bereits unter Punkt 2 dargelegten Gründen…

BFG RV/2100292/2021Entrichtung von Abgaben ohne Verrechnungsweisung zugunsten Lohnsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2021

…Bf. sei bestrebt gewesen, die Abgabenverbindlichkeiten der X.GmbH vor Insolvenzeröffnung noch weitgehend zu entrichten, ohne Kenntnis darüber, dass er hinsichtlich der Lohnsteuer eine Verrechnungsweisung hätte erteilen müssen. Dass der Bf. damit der geforderten pflichtgemäßen, ihm nach den subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt nachgekommen ist, wird…

UFSW RV/2132-W/06Haftung für Lohnabgaben, obwohl der Bw. Lohnabgaben mit und ohne Verrechnungsweisung gemeldet und entrichtet hat und das Finanzamt die Zahlungen teilweise anders gebucht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…1101,34 | 102,79 | 24.01.2005 | 17.01.2005 Eine Zahlung in Höhe von € 7.271,90 wurde am 19. Jänner 2004 ohne Verrechnungsweisung oder Zeitraum auf das Abgabenkonto einbezahlt. Genau dieser Betrag wurde auch in der Verrechnungsweisung vom 9…