…Veranlagungsgutschriften der GmbH bzw. einer Zahlung des Berufungswerbers mittlerweile auf 20.923,22 € reduziert hätte. Im Übrigen möge die Berufung jedoch wegen schuldhafter Vertreterpflichtverletzungen des Berufungswerbers, nämlich für den Haftungszeitraum aktenkundiger Zug um Zug - Zahlungen und Zahlungen des laufenden Geschäftsaufwandes der GmbH, abgewiesen werden…

…der Abgaben bewirkt hat. Die Gleichbehandlungspflicht bezieht sich also auch auf Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Produktions- und/oder Geschäftsbetriebes der Gesellschaft. Eine Privilegierung von Gläubigern gegenüber dem Abgabengläubiger kann daher auch in der Zahlung neuer Materialien bzw. der Zahlung des laufenden Geschäftsaufwandes (Versicherungsprämien, Leasingraten, Telefon-…

…haftet er nur für die Differenz zwischen diesem Betrag und der tatsächlich erfolgten Zahlung (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149). Da im gegenständlichen Haftungsverfahren die Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeiten der in den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten der (Haftungs)Abgaben zur Verfügung gestandenen Gesellschaftsmittel unterblieben…

…Bw. zur Finanzierung des laufenden Geschäftsaufwandes zur Verfügung stellte. Diese Ausführungen decken sich mit dem Inhalt der Vereinbarung vom 27.7.1999. Im Falle der Gewinnermittlung gem § 4 Abs 1 EStG sind Aufwendungen für den laufenden Betrieb als Betriebsausgaben im jenem Wirtschaftsjahr gewinnmindernd zu erfassen…

…Ausländisches Steuerrecht Obligatorium und Überobligatorium werden vom schweizerischen Gesetzgeber in steuerrechtlicher Hinsicht völlig gleich behandelt (Art. 79a - 84 BVG): Die Vorsorgebeiträge der Arbeitgeber sind unwiderrufliche Zuweisungen an Vorsorgeeinrichtungen und gelten bei diesen vollumfänglich als Geschäftsaufwand. Die laufenden Beiträge der Arbeitnehmer, auch die vom Arbeitgeber finanzierten…

…zum Zeitpunkt der Renovierung des Badezimmers aufrecht gewesen sei, sei ein Faktum, rechtfertige aber nicht den Umkehrschluss, dass dieser Teil der Wohnung nicht gewerblich genutzt worden sei; daher bleibe der Aufwand für das Badezimmer ein reiner Geschäftsaufwand. Die rechtliche Beurteilung für das Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…um eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne des Art. 48 BVG und damit um eine ausländische Pensionskasse im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG. Da es einerseits gem. § 25 Abs. 2 EStG unmaßgeblich ist, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt…

…Jahre 2001 bis 2004 sei daher auch das Merkmal des Unternehmerrisikos zu prüfen. In den oa Verträgen sei das "Honorar" mit einem bestimmten Prozentsatz des handelsrechtlichen Ergebnisses bemessen. Tatsächlich sei die Zahlung des Entgeltes nicht in Übereinstimmung der Verträge, sondern laufend mit geringfügigen Schwankungen erfolgt…

…Jahre 2001 bis 2004 sei daher auch das Merkmal des Unternehmerrisikos zu prüfen. In den oa Verträgen sei das "Honorar" mit einem bestimmten Prozentsatz des handelsrechtlichen Ergebnisses bemessen. Tatsächlich sei die Zahlung des Entgeltes nicht in Übereinstimmung der Verträge, sondern laufend mit geringfügigen Schwankungen erfolgt…

…14. Monatslohnes reicht nicht aus, um Teile des Lohnes nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu besteuern. Da die begünstigte Besteuerung nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 den obgenannten Auszahlungsmodus (Zahlung des sonstigen Bezuges zusätzlich zum laufenden Bezug) voraussetzt, konnte der strittige 14. Monatslohn…

… 4 Abs. 1 EStG nicht vorgenommen - wie sie ja selbst offensichtlich gar nicht von einer Teilbetriebsaufgabe ausgegangen ist (vgl. AV v. 6.8.2004). Die Zahlung stellt jedenfalls einen Teil des laufenden, nicht gem. § 24 EStG 1988 begünstigten Gewinnes dar (vgl. VwGH vom 4.6…

…1988) geknüpft ist und sich die Höhe der Zahlung nach an einem von der Dauer der Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament (d. h. der "Dauer des Dienstverhältnisses" i. S. v. § 67 Abs. 3 EStG 1988) abhängigen Mehrfachen der parlamentarischen Grundvergütung (d. h. des "laufenden Arbeitslohnes" i…

…Es stellt somit jede Zahlung voller vereinbarter Löhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel für die darauf entfallende Lohnsteuer nicht ausreichen, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar (§ 78 Abs. 3 EStG). Bei der Lohnsteuer liegt daher nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH eine Verletzung abgabenrechtlicher…

…erhöhten Erfordernissen bei der Mithilfe naher Angehöriger werde dadurch in keiner Weise gerecht, zumal es keine schriftliche Vereinbarung sowie keinen Nachweis des laufenden Geldflusses gebe und auch dem Erfordernis der Publizität nicht entsprochen werde. Das Finanzamt beantrage die Berufung als unbegründet abzuweisen. Mit Schreiben vom…

…175, in Druck). Steuerrechtlich ist unstrittig, dass auch die ganz oder teilweise ratenweise Auszahlung einer Abfertigung nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 begünstigt zu versteuern ist, wobei - wie bei den laufenden Bezügen - die Zuflussregelungen des § 19 EStG 1988 zur Anwendung kommen (vgl. Doralt, EStG, § 67…

…ohne dass eine Zahlung erfolge, ergebe sich der Veräußerungsgewinn aus der Höhe der übernommenen Schulden abzüglich der Aktiva zu Buchwerten. Es handle sich hierbei deshalb um einen Veräußerungsgewinn, weil die Schulden, die bezahlt werden müssten dadurch beglichen würden, dass die Zahlung des Kaufpreises durch die…

…Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer…

…müssten gleich behandelt werden, wobei dieser Grundsatz auch für Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes im haftungsgegenständlichen Zeitraum gelte. Er habe zudem in der Vergangenheit die dem Finanzamt gegenüber versprochenen Zahlungsmodallitäten nicht eingehalten. Das Finanzamt vertrete daher auf Grund des Alters des Bw. und seiner nichtselbständigen Einkünfte…

…von Bankkonten und Abschluss von Versicherungsverträgen 15. Abschluß von Verträgen allgemein, die über den Umfang des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehen oder für die Gesellschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind. [...] Mit selben Datum wurde zwischen A als Arbeitgeber und der Bw. als Arbeitnehmerin ein Dienstvertrag mit nachstehendem Inhalte…

…Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen sind (VwGH vom 23. Mai 1990, 89/13/0250) und zum Anderen die Abgabennachforderungen auf während des laufenden Konkursverfahrens erlassenen und an die zum damaligen Zeitpunkt zuständige MV zugestellten Bescheiden basieren, die ohne Einbringung von Rechtsmitteln in Rechtskraft erwachsen sind…