…sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch Nutzungsrechte oder Dienstbarkeiten wie etwa im Gegenstandsfall die Zuwendung des Wohnrechtes/Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Liegenschaft, da auch die Gewährung von Vermögensgebrauch ein Vorteil ist, der dem Vermögen des Zuwendenden entstammt (vgl…

…B, geb. TM.1936, das lebenslange, unentgeltliche, auch betriebskostenfreie Wohnungsgebrauchsrecht (§ 521 1. Fall ABGB) an der derzeit von ihren Eltern bewohnten Wohnung Top 2 + 3 im 1. Obergeschoß des Objektes.S ein, wobei diese Verpflichtung auf die Rechtsnachfolger der Übernehmerin übergeht. Die Rechtseinräumung wird erst…

…von Wohnungs- und Ausgedingsrechten für die Übergeberin, b) der Übernahme des Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte des YN, geboren x.x.1949, und c) der Gewährung eines Wohnungsgebrauchsrechtes für den Lebensgefährten der Übergeberin, BW, geboren x.x.1957." Punkt Achtens des Übergabsvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Über…

…Grund sei die Argumentation des Finanzamtes nicht nachzuvollziehen. Der im Wohnrechtsvertrag vorgenommenen Bewertung des Wohnungsgebrauchsrechtes sei daher zu folgen. Über die Berufung wurde erwogen: Unter Beachtung der Begründung der Berufungsvorentscheidung im Konnex gesehen mit dem im Vorlageantrag gestellten Begehren, "der Bewertung des Berufungswerbers zu folgen…

…im Vertrag nicht ausdrücklich als Entgelt festgelegt wurde, doch einen Einfluss darauf inwieweit im Vermögen des Bw. eine Bereicherung eingetreten ist. Nun ist das Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne des § 509 ABGB das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das je nach Umfang der Gestattung entweder den…

…gekommen, da dieser den Übergabsvertrag nicht mitunterfertigt habe. Zum anderen sei der Rechtserwerb des G.Sch. deshalb aufschiebend bedingt, da das ihm eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht erst für den Fall des Ablebens der E.Sch. zum Tragen komme, er somit deren Ableben überhaupt erleben müsse. Gegenleistungen, die…

…Beheizung, Feuer- und Haushaltsversicherung sowie alle Steuern und öffentlichen Abgaben und die Rückzahlung des Wohnbauförderungsdarlehens hat für die Dauer der Dienstbarkeit Herr W. zu tragen. Das übernommene Wohnungsgebrauchrecht wurde lt. der Kaufurkunde für Zwecke der Gebührenbemessung mit monatlich € 89,00 x 12 Monate x…

…Liegenschaft samt Wohnhaus je zur Hälfte in deren Eigentum. Unter Punkt II "Gegenleistung" räumten die beiden Übernehmerinnen den zwei Übergebern bis zum Letztversterbenden das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im gesamten Haus und an der Liegenschaft ein. Außerdem verpflichteten sich die Übernehmerinnen hinsichtlich der Übergeberin H…

…WS seiner Tochter Frau AD (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.), geb. am 18.1.1964, ob dem auf der Liegenschaft EZx befindlichen Haus xxx ein lebenslängliches und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht derart ein, dass die Bw. das Recht hat, das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen…

…ausdrückliche Einwilligung, dass auch ohne ihr Wissen zugunsten der CR das Wohnungsgebrauchsrecht im Grundbuch einverleibt wird. Der zuletzt zu EW-AZ X zum 1.1.1998 festgestellte Einheitswert der Liegenschaft beträgt erhöht S 2,428.000. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw ua. mit Bescheid…

…VERKÄUFERIN die Liegenschaft EZ*** der KG*** um einen Kaufpreis von € 160.000. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass auf der gegenständlichen Liegenschaft ein Einfamilienhaus errichtet ist und dass ob dem Kaufgegenstand ein Wohnungsgebrauchsrecht für Frau AB, geboren am xx.xx.1924 und für Herrn CD…

…räumten die beiden Grundkäufer D.F. und E.F. ihren Eltern G.F. und N.F. das grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht am Gutsbestand in EZ XY, mit dem untrennbar das Wohnungseigentum an W Top 4 bzw. Top 14 verbunden ist, ein, und zwar in der Form…

…die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Lebensgefährte der Bw. mit dem oben dargestellten Dienstbarkeitsvertrag vom 9. August 2007 der Bw. ein Wohnungsgebrauchsrecht an seinem Haus in K. auf Lebenszeit eingeräumt hat. Dies jedoch mit der Einschränkung, dass das Recht erlischt, wenn die Bw…

…ihrem Ehegatten am schenkungsgegenständlichen Einfamilienhaus die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes ein. Dazu ist in der Schenkungsurkunde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Die Geschenknehmerin räumt dem Geschenkgeber über deren hiemit gemachten Vorbehalt an dem oben schenkungsgegenständlichen Einfamilienhaus die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Gebrauch des…

…Dezember 2007 räumt er seinem Vater (Bw.) und seiner Mutter "jeweils das Lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne eines ausschließlichen Gebrauchs- und Nutzungsrechtes an dem auf der Liegenschaft befindlichen Hauptgebäude (Einfamilienhaus) und an den Nebengebäuden (Garage und Gartenhütte) samt dem ausschließlichen Benützungsrecht des gesamten Gartens und aller…

…unentgeltliches und dinglich zu besicherndes Wohnungsgebrauchsrecht an näher bezeichneten Räumlichkeiten im mitübergebenen Wohnhaus einräumt. Zufolge des vom rechtlichen Vertreter bekannt gegebenen Wertes des Nutzungsrechtes von monatlich € 140 wurde vom Finanzamt anhand des unter "www.bmf.gv.at" zur Verfügung stehenden Berechnungsprogrammes für die "Bewertung…

…Dienstbarkeitsvertrages" lauten wie folgt: 2. Präambel E.H. hat den Altbau des Hauses Z1. bereits teilweise saniert. Mit dem gegenständlichen Vertrag wird ihm Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt, damit er auch rechtlich abgesichert ist. 3. Vertragsgegenstand A.H. und M.H. sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ…

…vom 26. September 2005 auf das gemäß Punkt III des Übergabevertrages vom 29. Mai 1987 zu ihren Gunsten eingeräumte lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht an der Verkaufsliegenschaft deshalb verzichtet und der Einverleibung der Löschung im Grundbuch zugestimmt hat, weil zum Verzichtszeitpunkt zwischen ihr und der verkaufenden Tochter, und…

…18.3.2005 räumte BP (in der Folge kurz Bw. genannt) seiner Lebensgefährtin HP das lebenslängliche ausschließliche Wohnungsgebrauchsrecht an den ihm eigentümlichen 842/100.000 Anteilen der EZGB verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 5 im Hause S und am Abstellplatz 117 ein. Lt…

…Der Bemessungsgrundlage wurde der gemäß § 16 BewG kapitalisierte Wert von Verpflegung und Wohnungsgebrauchsrecht zuzüglich Begräbnis und Grabpflege im Gesamtbetrag von € 36.225,76 abzüglich der zustehenden Freibeträge zu Grunde gelegt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde darauf verwiesen, dass sich der Übernehmer laut…